RS0101636 – OGH Rechtssatz

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 22. Mai 1987, GZ 18 U 253/87-3, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 65 Abs 1 Z 2 StGB in Verbindung mit Art 2 Abs 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Ausliefe…

Gründe: Mit Strafverfügung vom 22.Mai 1987, GZ 18 U 253/87-3, des Bezirksgerichtes Klagenfurt, wurde der jugoslawische Staatsangehörige Igor K*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Geldstrafe (30 Tagessätze a 300 S…

Diese Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen; sie steht, wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Beschwerde zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Handelt es sich - wie vorliegend - um eine Auslandstat, auf welche die §§ 63 und 64 StGB nicht anzuwenden…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 22. Jänner 1985, GZ 5 U 1215/84-4, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 57 Abs. 3 letzter Fall StGB Diese Strafverfügung sowie alle darauf beruhenden weiteren Verfügungen werden aufgehoben und es wird gemäß §§ 292, 288 Abs. 2 Z 3 StP…

Gründe: Der Gendarmerieposten Wiesmath erstattete am 2.November 1984 gegen den Landwirt Ernst A die Anzeige, er habe am 3.September 1983 als Lenker der Zugmaschine Marke 'SAME-CENTAURO 65 DT' mit dem amtlichen Kennzeichen N 221.831, an die ein nicht zum Verkehr zugelassener einachsiger Anhänger geko…

Die bezeichnete Strafverfügung, die in Rechtskraft erwachsen ist, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die im § 88 Abs. 4 erster Fall StGB umschriebene fahrlässige (schwere) Körperverletzung ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedroht. Gemäß § 5…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und festgestellt, daß die Strafverfügung des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 5.Oktober 1982, GZ. 8 U 2421/82-3, die Bestimmung des § 146 StGB. verletzt. Diese Strafverfügung und alle darauf beruhenden (weiteren) Verfügungen werden aufgehoben…

Gründe: Die Tankstellenpächterin Anna B erstattete am 18.Februar 1982 Anzeige gegen die Lenkerin des Personenkraftwagens W ..., diese habe am 6.Februar 1982 ihren Wagen auftanken lassen, von dem Preis von 272 S jedoch, weil sie angeblich bloß 200 S bei sich gehabt habe, den Rest von 72 S unbeglichen…

Diese Strafverfügung, die nach der Zustellung an den Bezirksanwalt und an die Beschuldigte in Rechtskraft erwachsen ist, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil die Beurteilung des inkriminierten Verhaltens als Betrug (§ 146 StGB.) rechtirrig ist: Die allenfalls durch die Vortäuschung, die Schu…

Die Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 21. Februar 1978, GZ 6 U 371/78-2, mit der Hedwig A des Vergehens der versuchten Entwendung nach den §§ 15, 141 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 141 Abs 2 StGB und…

Gründe: Mit Strafverfügung vom 21. Februar 1978, GZ 6 U 371/78-2, verhängte das Strafbezirksgericht Wien über die Hilfsarbeiterin Hedwig A wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von vierzehn Tagessätzen zu je 80 S mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von …

Diese gemäß dem Bestrafungsantrag des öffentlichen Anklägers vom 14. Februar 1978 (S. 18) ergangene und mangels Einspruchs (seit 24. März 1978) in Rechtskraft erwachsene Strafverfügung steht mit dem Gesetz nicht in Einklang. Das Vergehen der Entwendung ist nach § 141 Abs 2 StGB nur mit Ermächtigung …

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 5. Juli 1978, GZ 9 U 721/78-3, mit welcher Julius A wegen Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB bestraft wurde, verletzt das Gesetz in dem im XX. Hauptstück der Strafprozeßordnung verankerten Verfahrensgrundsatz der materiellen Rechtsk…

Gründe: I./ Auf Grund der seitens der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt am 17. Mai 1978 der Staatsanwaltschaft Wien zur 'Kenntnisnahme' übermittelten Anzeige wurde nach einem von der Staatsanwaltschaft am 29. Mai 1978 gestellten Antrag auf Bestrafung mit Strafverfügu…

II./ Die in ihren Rechtswirkungen einem Urteil gleichkommende (zweite) Strafverfügung des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 5. Juli 1978, GZ 9 U 721/78-3, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil Julius A damit erneut wegen einer Tat bestraft wurde, die bereits Gegenstand der (mit Ablauf des 4. J…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Imst vom 3. Juli 1978, GZ. U 431/78-3, verletzt das Gesetz in dem im XX. Hauptstück der Strafprozeßordnung verankerten Verfahrensgrundsatz der materiellen Rechtskraft. Diese Strafverfügung und alle darauf beruhenden Beschlüsse sowie Verfügungen werden aufgehob…

Gründe: I./ Aus den Akten U 382/78 und U 431/78 des Bezirksgerichtes Imst ergibt sich folgender Sachverhalt: 1. Mit der - in Rechtskraft erwachsenen - Strafverfügung des Bezirksgerichtes Imst vom 7. Juni 1978, GZ U 382/78-3, wurde der am 20. Juli 1957 geborene Hilfsarbeiter Erwin A auf Grund des Bes…

II./ Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Imst vom 3. Juli 1978, GZ. U 431/78-3, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil sie gegen den - sich aus den Bestimmungen des XX. Hauptstücks der Strafprozeßordnung ergebenden - Verfahrensgrundsatz der materiellen Rechtskraft ('ne bis in idem') verstö…