RS0101635 – OGH Rechtssatz

Für die Durchführung des Verfahrens ist das Landesgericht Eisenstadt zuständig. Gründe:…

Soweit für die Kompetenzentscheidung von Bedeutung, legt Gerlinde S***** mit beim Landesgericht Eisenstadt (zu AZ 12 Hv 55/15i) eingebrachter Privatanklage vom 28. Juli 2015 Herbert A***** zur Last, er habe „durch seine am 10. Dezember 2014 um 14.39 Uhr und am 15. Februar 2015 um 16.28 Uhr veröffent…

Im Verfahren AZ 1 U 236/07g des Bezirksgerichts Bruck an der Leitha verletzen das Gesetz: 1. der Beschluss vom 1. Juli 2007 über die Anberaumung einer Hauptverhandlung in § 450 StPO aF iVm § 114 Abs 8 FPG; 2. das Urteil vom 30. Juli 2007 (ON 14) in §§ 447 (aF) und 261 Abs 1 StPO iVm § 114 Abs 8 FPG.…

Gründe: Sergej K***** wurde mit (bereits rechtskräftigem und gemäß § 458 Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Leitha vom 30. Juli 2007, GZ 1 U 236/07g-14, anklagekonform (ON 3) des Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG schuldig erkannt. Die un…

Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen des Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG obliegt gemäß Abs 8 leg cit „den Gerichtshöfen erster Instanz". Die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung war bereits nach dem Anklagevorbringen (vgl RIS-Justiz RS0101635) offenkundig. Indem es das…

I. Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 15. Juli 2004, GZ 17 Hv 98/04v-4, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 40 Abs l, 41 Abs 2 und Abs 5 MedienG sowie 486 Abs 1 StPO. II. Dieser Beschluss wird aufgehoben und das Strafverfahren gegen Dr. Jörg H***** wegen des V…

Gründe: Mit der am 8. Juni 2004 beim Landesgericht Klagenfurt zu AZ 17 Hv 98/04v eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt Dr. Hans-Peter M***** Dr. Jörg H***** das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB zur Last, weil er am 25. Mai 2004 in Klagenfurt im Rahmen einer öffentlichen …

Der Beschluss der Ratskammer steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: In § 1 Abs 1 Z 12 MedienG, wonach Medieninhaltsdelikte durch den Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtliche…

Das Unzuständigkeitsurteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 17. November 2000, GZ 16 U 419/00z-10, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 9 Z 1, 447, 261 Abs 1 StPO iVm §§ 1 Abs 1 Z 12, 41 Abs 2 MedienG. Dieses Urteil wird gemäß § 292 letzter Satz StPO aufgehoben und dem Bezirksger…

Gründe: In dem zur AZ 17 C 838/00z beim Bezirksgericht Meidling anhängigen Verfahren der klagenden Partei Alfred P***** gegen die beklagte Partei Ursula U***** wegen Unterlassung brachte die Beklagte am 29. Juni 2000 einen Schriftsatz ein, in dem sie Wolfgang H***** unter anderem als "Initiator von …

Dieses Unzuständigkeitsurteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen des Vergehens der üblen Nach…

Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. April 2001, GZ 9 c EVr 248/01 15, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 41 Abs 5 MedienG und 486 Abs 1 StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und dem Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien aufgetragen…

Gründe: Mit dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 9 c EVr 248/01 eingebrachten Strafantrag vom 2. April 2001 legt die Staatsanwaltschaft Wien Dr. Karl S***** das Vergehen der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB zur Last, weil er am 28. November 2000 in Salzburg anlässlich einer vor etwa …

§ 41 Abs 2 MedienG normiert für Medieninhaltsdelikte - durch den Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlungen, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung bestehen (§ 1 Abs 1 Z 12 MedienG) - die Eigenzuständigkeit des Gerichtsho…

In der Strafsache 3 U 782/98k des Bezirksgerichtes Linz-Land verletzen das Gesetz der Beschluß: 1. des Landesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 23. Dezember 1998, AZ 20 Bl 153/98 (GZ 3 U 782/98k-14 des Bezirksgerichtes Linz-Land), mit dem das Strafverfahren gemäß § 451 Abs 2 StPO wegen Verfr…

Gründe: Mit Schriftsatz vom 27. August 1998, beim Bezirksgericht Linz-Land zu AZ 3 U 782/98k eingelangt am 1. September 1998, beantragte die Privatanklägerin E***** GesmbH unter Hinweis auf ihr im August 1998 bekanntgewordene Verdachtsmomente in Richtung einer Verletzung ihrer Betriebs- und Geschä…

Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer deshalb gemäß § 33 StPO erhobenen Beschwerde auf, daß der Beschluß des Landesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 23. Dezember 1998, AZ 20 Bl 153/98 (GZ 3 U 782/98k-14 des Bezirksgerichtes Linz-Land), in mehrfacher Hinsicht das Gesetz verletzt. D…

Durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes I* als Beschwerdegericht vom 26. April 1994, AZ 7 Bs 204/94 (= ON 15), ist das Gesetz in der Bestimmung des § 46 Abs 1 StPO verletzt. Dieser Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Beschwerde des Privatanklägers Josef G* wird nicht Fol…

Gründe: Am 13. Dezember 1993 langte beim Bezirksgericht L* die mit 24. November 1993 datierte Privatanklage des Josef G* gegen Hans O* wegen der Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 StGB und der Beleidigung nach § 115 StGB ein, die nach Auffassung des Privatanklägers durch eine vom Beschuldigten …

Die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes I* verletzt wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt das Gesetz in der Bestimmung des § 46 Abs 1 StPO. Durch das Strafprozeßanpassungsgesetz BGBl 423/1974 wurde d…