RS0101583 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 33 Hv 46/21a des Landesgerichts Innsbruck verletzen die Durchführung der Hauptverhandlung und Fällung des Urteils in Abwesenheit des Angeklagten am 2. Februar 2022 § 427 Abs 1 erster Satz StPO iVm § 221 Abs 2 (iVm § 488 Abs 1) StPO. Das Abwesenheitsurteil wird aufgehoben und die Sac…

Gründe: [1] Mit Abwesenheitsurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 2. Februar 2022, GZ 33 Hv 46/21a 29, wurde der in Serbien wohnhafte serbische Staatsangehörige * L* des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe v…

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils in Abwesenheit des Angeklagten mit dem Gesetz nicht in Einklang: [5] Gemäß § 427 Abs 1 StPO setzt die Dur…

Im Strafverfahren AZ 17 Hv 79/04p des Landesgerichtes Feldkirch verletzen das Gesetz: 1. Die in der Hauptverhandlung vom 28. November 2005 vorgenommene Verlesung der sicherheitsbehördlichen Aussage des Zeugen Wolfgang S***** im § 252 Abs 1 Z 4 iVm § 488 StPO; 2. das Urteil vom 28. November 2005, sow…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch brachte zum AZ 16 Vr 504/96 (in der Folge AZ 17 Hv 79/04p) des Landesgerichtes Feldkirch am 3. April 1996 einen Strafantrag gegen Bruno N***** wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB ein. Dem Beschuldigten lag zur Last, er hätte …

Die Vorgangsweise des Einzelrichters des Landesgerichtes Feldkirch steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden insoweit zutreffend aufzeigt - in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Zu der ersichtlich durch die frühere Re…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Felix P***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch einschließlich des Strafausspruches aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die N…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Felix P***** in seiner Abwesenheit der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (Schuldsprüche 1./ und 3./) und § 33 Abs 2 lit a FinStrG (Schuldspruch 2./) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg vorsätzlich 1./ als Geschäftsführe…

Nur dem Rechtsmittel des Angeklagten Felix P***** kommt Berechtigung zu. A./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Felix P***** In der Verfahrensrüge (§§ 281 Abs 1 Z 3 iVm § 427 StPO) wendet der Beschwerdeführer ein, das angefochtene Urteil hätte mangels ordnungsgemäßer Ladung zur Hauptverhandl…

Das Abwesenheitsurteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 3.Oktober 1991, GZ 17 E Vr 300/91 9, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 221, 427 iVm 489 Abs. 1 StPO und in Art 6 Abs. 3 lit b MRK. Dieses Urteil wird aufgehoben und dem Landesgericht Feldkirch die neuerliche Verhandlung und Entsc…

Gründe: Mit dem im Spruch angeführten Abwesenheitsurteil wurden die deutschen Staatsangehörigen Gerhard G*, Peter H* und Jürgen V* des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB schuldig erkannt und zu Geldstrafen von je 240 Tagessätzen verurteilt, die gemäß dem § …

Das Abwesenheitsurteil des Landesgerichtes Feldkirch verletzt, wie der Generalprokuratur zutreffend in seiner gemäß dem § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, das Gesetz. Gemäß dem § 427 Abs. 1 (§ 489 Abs. 1) StPO kann in Abwesenheit des Angeklagten die Hauptverhandlung vorgenom…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (Abwesenheits )Urteil wurde der am 4. Juni 1945 geborene Peter A (1.) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2, erster Fall, StGB und (2.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurtei…

Die vom Angeklagten dagegen erhobene, nominell auf die Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Wenn er mit dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund eine Verletzung der Vorschrift des § 427 (Abs 1) StPO moniert, weil die Ladung zur Hauptverhandlung ihm nic…