JudikaturJustizRS0101439

RS0101439 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. November 2020

RS0101439 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
3

Zum Begriff der vom Angeklagten wirklich bestrittenen baren Auslagen: Auch zunächst vom Verteidiger vorgeschossene Barauslagen (hier: für Aktenabschriften) gelten als vom Angeklagten im Rahmen seiner Verteidigung bestritten, wenn sie den Angeklagten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise belasten und er an sich der hiefür Zahlungspflichtige ist. Hingegen bilden alle jene baren Auslagen (Spesen) des Verteidigers (hier: Fahrtkosten), die nach den AHR gesondert oder durch Inanspruchnahme des einfachen oder doppelten Einheitssatzes (§ 23 RATG) in die Kostennote einzusetzen sind, einen Teil des Honoraranspruches des Verteidigers und können daher nur im Rahmen des Pauschalbeitrages abgegolten werden.

Entscheidungen
3

  • 9Os99/86—OGH Entscheidung

    17. September 1986
    Spruch

    Der Beschluß des Oberlandesgerichts Wien vom 10.September 1984, AZ 21 Bs 412/84, verletzt insoweit, als…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. Jänner 1984, GZ 6 a Vr 8436/82-24, wurde Michael E***, der im Verfahren durch einen Wahlverteidiger vertreten war, von der Anklage wegen Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 SuchtgiftG (aF) gemäß § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freig…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerdeentscheidung steht, soweit sie den Barauslagenersatz betrifft, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Zwar unterscheidet das Oberlandesgericht Wien bei Festsetzung des Beitrages, welcher gemäß § 393 a StPO vom Bund unter bestimmten Voraussetzungen (außer im Falle eines Privat- oder Subsidia…

  • 11Os191/84—OGH Entscheidung

    19. Februar 1985
    Spruch

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 27.August 1984, AZ 21 Bs 394/84, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 393 a Abs. 1 StPO, soweit sie in ihrer Begründung - auch mit Bezug auf die Kosten der Aktenabschriften - den Ausspruch enthält 'In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen w…

    Text

    Gründe: I. Nachdem Arnold A im Verfahren AZ 2 e Vr 12.367/83 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien von der wider ihn erhobenen Anklage wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 15 St…

    Rechtliche Beurteilung

    Die mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz 1983, BGBl 1983/168, eingeführte Bestimmung des § 393 a StPO sieht unter hier nicht näher interessierenden Voraussetzungen vor, daß der Bund auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten hat. Der Beitrag umfaßt die nötig gewesenen und v…