Spruch 1. Der Beschluß des Bezirksgerichtes Telfs vom 3. Februar 1998, GZ 3 U 1036/96v-44, mit dem Ersoy A***** gemäß § 393a Abs 1 StPO ein Pauschalbeitrag zu den Kosten des Verteidigers sowie ein Barauslagenersatz zuerkannt wurde, sowie 2. der Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Juni 1998, AZ …
Text Gründe: Am 18. Oktober 1996 brachte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Telfs einen Bestrafungsantrag gegen Ersoy A***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB ein (ON 2 in 3 U 1036/96v). In dieses Verfahren wurde eine weitere Anzeige einbezogen, die Grundlage…
Rechtliche Beurteilung Ausgehend davon, daß das Gesetz für den Fall eines Teilfreispruches auch keine Teilkostenersatzpflicht des Bundes vorsieht, verbietet eine zweckrationale Betrachtung des § 393a StPO die Begünstigung eines ehemaligen Beschuldigten bei einer nur ausnahmsweise zulässigen Verfahrensausscheidung, wird d…
