RS0101413 – OGH Rechtssatz

Zur Entscheidung über den Antrag des Verurteilten auf nachträgliche Milderung der mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 3. September 2012, GZ 35 Hv 99/12a 16, ausgesprochenen Freiheitsstrafe ist das Landesgericht St. Pölten zuständig.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 3. September 2012, GZ 35 Hv 99/12a 16, wurde Peter H***** zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Nach teilweiser Verbüßung dieser Strafe wurde H***** mit Beschluss des Landesgerichts Steyr als Vollzugsgericht vom 17. Dezember 2013, A…

In Übereinstimmung mit dem Croquis hat der Oberste Gerichtshof erwogen: § 31a Abs 1 StGB ermöglicht (an Hand der Kriterien der §§ 32–45 Abs 1 StGB; vgl Lässig , WK StPO § 410 Rz 3) eine nachträgliche Strafmilderung etwa durch Herabsetzung der Dauer der Freiheitsstrafe oder Gewährung gänzlicher oder…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Bad Ischl vom 9.Oktober 1991, GZ 3 U 42/91-14, verletzt im Strafausspruch das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 31 und 40 StGB. Gemäß § 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO wird das bezeichnete Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und dem…

Gründe: Mit (gemäß §§ 488 Z 7, 458 Abs 2 und Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16.Oktober 1990, GZ 41 E Vr 1715/90-6, wurde Leander S***** des Vergehens der Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 und Abs 2 MilStG schuldig erkannt …

Nach dem Zeitpunkt seiner Begehung hätte der von Leander S***** am 6. Oktober 1990 verübte Betrug schon vom Einzelrichter des Landesgerichtes Salzburg im Verfahren AZ 41 E Vr 1715/90, Hv 126/90, abgeurteilt werden können (§ 56 StPO). Die Bezirksrichterin wäre daher - zumal die Tatsache der rechtskr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gründe: …

Alexander F* wurde (damals noch unter seinem Geburtsnamen Jadranko R*) mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. Jänner 1985, GZ 1 d Vr 5.154/83 233, im zweiten Rechtsgang (nach Freispruch im Rahmen der Teilkassierung des Ersturteils) auf der Grundlage des im ersten Rechtsgang in …