RS0101347 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 13 Hv 102/21a des Landesgerichts Steyr verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 3. März 2023, AZ 9 Bs 311/22g, durch den Ausspruch, dass „gemäß § 390a Abs 1 StPO iVm § 8a Abs 1 MedienG der Antragsgegner auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen“ hat, § 390a Ab…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers M* N* gegen den Antragsgegner F* G* wegen §§ 6 ff MedienG wurde der Antragsgegner mit Urteil des Landesgerichts Steyr vom 30. Dezember 2021, GZ 13 Hv 102/21a 15, nach §§ 6 Abs 1, 7a (Abs 1) und 7b (Abs 1) iVm § 8a MedienG zur Zahlung eines E…

[6] Dieser Ausspruch über eine grundsätzliche Kostenersatzpflicht im Verfahren über die Kostenbeschwerde steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Da das MedienG keine besonderen Regelung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: [1] Mit am 17. Februar 2022 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachtem Schriftsatz (ON 2) erhob * N* Privatanklage gegen * M* wegen eines am 23. Februar 2021 auf dessen Facebook Profil – sohin unter Verwendung eines Computersystems – veröffentlichten Kommentars, der vom genannten Privat…

[21] Wird das (hier) durch Einbringung der Privatanklage begonnene Strafverfahren auf andere Weise als durch Schuldspruch beendet, so ist dem Privatankläger der Ersatz aller infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten in der das Verfahren für die Instanz „erledigenden“ Entscheidung, hier im…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 10. August 2005, GZ 8 U 1/04i-7, mit dem das Strafverfahren gegen Dr. Rudolf T***** ohne Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz eingestellt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 46 Abs 3 und 390 Abs 1 StPO.…

Gründe: Am 7. Jänner 2004 langte beim Bezirksgericht Neusiedl am See zu AZ 8 U 1/04i eine (an dieses Gericht adressierte und ausdrücklich als solche bezeichnete) Privatanklage des Mag. Dr. Hans S***** gegen Dr. Rudolf T***** jun., Rechtsanwalt in Neusiedl am See, „wegen § 111 StGB" ein. Darin führte…

Der Einstellungsbeschluss steht - wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - in zweifacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: I./ Gemäß § 46 Abs 3 StPO wird angenommen, dass der Privatankläger von der Verfolgung zurückgetreten se…

Im Verfahren AZ 091 Hv 84/03v des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen 1. das (freisprechende) Urteil des Schöffengerichtes vom 23. September 2003 (ON 23) insoweit es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht der Subsidiarankläger enthält, § 390 Abs 1 StPO, 2. der auf diesem Urteil ber…

Gründe: Mit Urteil vom 23. September 2003, GZ 091 Hv 84/03v-23, sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht Dipl.-Volksw. Hans Günther H***** von der wider ihn wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB erhobenen (Subsidiar )Anklage (§ 48 StPO) gemäß §…

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, sind im Verfahren mehrfach Gesetzesverletzungen erfolgt: Nach § 390 Abs 1 StPO ist in einem Strafverfahren, das - so wie hier - gemäß § 48 StPO auf Antrag des Privatbeteiligten stattgefunden hat …

In der Strafsache AZ 29 U 147/97f des Bezirksgerichtes Klagenfurt verletzen 1. das Urteil vom 16. März 1998 (ON 9), soweit dem Privatankläger nicht der Ersatz aller infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten aufgetragen wurde; § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO, 2. der Beschluß vom 1. Juli 1998…

Gründe: Mit dem - im Beisein eines bevollmächtigten Verteidigers ergangenen - Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 16. März 1998, GZ 29 U 147/97f-9, wurde Ivka K***** von dem wider sie wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB erhobenen Strafantrag gemäß § 259 …

Diese Entscheidungen stehen - wie der Generalprokurator zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil im Fall eines Freispruches nach § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO dem Privatankäger der Kostenersatz in der das Verfahren für die Instanz erledigenden Entscheidung aufzutragen ist. Da di…

In der Strafsache AZ 1 d E Vr 13684/95 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Einzelrichters vom 21.März 1997, ON 35, insoweit es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Subsidiaranklägers enthält, in der Bestimmung des § 390 Abs 1 StPO; 2. desse…

Gründe: Mit dem im Spruch genannten Urteil wurde Dr.Marion K***** von der durch den Privatbeteiligten Ing.Werner S***** wider sie erhobenen Subsidiaranklage wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Die - unangefochten - in Rechtskraft erw…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend darlegt, verletzen beide angeführten Entscheidungen das Gesetz: 1. Das (freisprechende) Urteil des Einzelrichters (ON 35) verletzt insoweit, als es keinen Ausspruch über die Verpflichtung des Su…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 19. September 1996, AZ 7 Bs 375/96 (= ON 20), verletzt in seinem Ausspruch über die Kosten das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 390 Abs 1 StPO und 8 a Abs 1 MedienG. Dieser Kostenausspruch wird aufgehoben und es wird in der Sac…

Gründe: In der oben bezeichneten Mediensache sprach das Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 20.Februar 1996, GZ 24 Vr 140/96-10, aus, daß die des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB verdächtige Elfriede B***** durch acht im einzelnen angeführte Sachverhalte in den Ausgaben des periodischen Dr…

Dieser Kostenausspruch steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wird der Angeklagte einer strafbaren Handlung schuldig erkannt, so ist in der Entscheidung zugleich auszudrücken, daß…

I. Es verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3.Dezember 1993, ON 38, insoweit es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht der Privatanklägerin enthält, im § 390 Abs 1 StPO; 2. das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsger…

Gründe: I. Mit dem im Spruch unter I 1 bezeichneten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde Dieter M***** von der durch die Privatanklägerin C. van der L***** N.V. gegen ihn wegen des Vergehens nach § 159 PatentG erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO freiges…

II. Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes mehrfache den Untergerichten unterlaufene Gesetzesverletzungen auf: Zu 1.: Das (freisprechende) Urteil des Einzelrichters (ON 38) verletzt insoweit, als es keinen Aus…

Das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 19.Dezember 1988, GZ 33 E Vr 175/87-26, verletzt durch das Unterbleiben eines Ausspruches über die Kostenersatzpflicht des Subsidiaranklägers das Gesetz in der Bestimmung des § 390 Abs. 1 StPO.…

Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 19. Dezember 1988, GZ 33 E Vr 175/87-26, wurde der Kaufmann Heinz R*** von dem wider ihn von der Salzburger Gebietskrankenkasse wegen des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 und 2 ASVG erhobenen Subsidiarstrafantrag (ON 15) gemä…

Gemäß dem § 390 Abs. 1 StPO ist in einem Verfahren auf Grund einer Subsidiaranklage, das auf andere Weise als durch ein verurteilendes Erkenntnis beendet wird, dem Privatbeteiligten der Ersatz aller infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten in der das Verfahren für die Instanz erledigenden E…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg vom 19. August 1988, GZ U 71/88-8, verletzt insoweit, als darin eine Kostenentscheidung unterblieben ist, das Gesetz in der Bestimmung des § 390 Abs. 1 StPO. In sinngemäßer Anwendung des § 292 letzter Satz StPO wird 1./ dieses Urteil, das im übri…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg wurde Josef S*** von der von Leopold J*** und Robert K*** erhobenen Privatanklage wegen Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil enthält entgegen der Vorschrift des § 390 Abs.…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg vom 19. August 1988, GZ U 71/88-8, verletzt, wie der Generalprokurator zutreffend in der gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde aufzeigt, durch das Unterlassen des Ausspruches über die Kostenersatzpflicht der beiden Privatankläge…