RS0101342 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil ebenso wie der Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg als Geschworenengericht verwiesen. Mit s…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * K* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I./) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 3. November 2022 in S* * S* durch V ersetzen…

[4] Die dagegen vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach § 345 Abs 1 Z 6, 8, 9, 10a und 12 StPO ist berechtigt. [5] Die Rechtsrüge (Z 12 des § 345 Abs 1 StPO) wendet ein, dass das Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und das Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB nicht nebe…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch zu A./ erfassten Taten unter § 130 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 (jeweils iVm Abs 1 erster Fall) StGB, demzufolge in der zu diesem Schuldspruch gebi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten enthaltenden – Urteil wurde * H* des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 Z 1, 130 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 (jeweils iVm Abs …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass die Subsumtion der dem Angeklagten zu A./ angelasteten Taten (auch) unter…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und über den Beschuldigten unter Bedachtnahme gemäß § 16 Abs 5 zweiter Satz DSt auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 9. März 2021, AZ D 212/18, die Disziplina…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./ bis 6./) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (1./ bis 5./) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und unter Bedachtnahme (§ 16 Abs 5 zweit…

[5] Die Mängelrüge (Z 5 erster, zweiter und dritter Fall) zeigt nicht deutlich und bestimmt (§ 285a Z 2 StPO) auf, in Bezug auf welche entscheidenden Tatsachen (vgl zum Begriff Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 f; RIS Justiz RS0117264) das Erkenntnis „undeutlich, unvollständig und mit sich selbst im W…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der den Angeklagten ***** S***** C***** und ***** C***** Z***** zu A/I angelasteten Tat auch nach § 130 Abs 2 und Abs 3 (jeweils iVm Abs 1 erster Fall) StGB, demzufolge auch in den…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten ***** M***** I***** und ***** C***** Z***** sowie einen unzulässigen Subsumtionsfreispruch (vgl Lendl , WK StPO § 259 Rz 1 mwN) enthaltenden Urteil wurden ***** S***** C***** und C***** Z***** – soweit für das V…

Das angefochtene Urteil war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben und die Sache war insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (§ 2…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil, demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit ihrer Be…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ma***** (unbekämpft) des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1, Abs 2 Z 1 und 2, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Zeitraum zwischen 1. Oktober 2007 und 3. November 2017 in wiederholten Fällen mit auf unrechtmäßige Be…

Nach den Feststellungen des Schöffengerichts kam es erstmalig im Herbst 2000 und nachfolgend zwischen 2001 und 2003 in zumindest zehn Fällen zu geschlechtlichen Handlungen zwischen dem Angeklagten und dem damals 14- bis 17-jährigen M*****, bei welchen jeweils der Angeklagte diesen oral befriedigte. …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch umfassten Taten unter § 148 erster Fall StGB, in der Nichtannahme der Subsumtion nach § 148 zweiter Fall StGB, demzufolge in der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sladjan M***** des Vergehens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er „in oftmals wiederholten Angriffen zwischen Sommer 2016 und Sommer 2017 in S***** und anderen Orten mit dem Vo…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der eine Unterstellung des Sachverhalts (auch) unter §§ 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall StGB angestrebt wird. In Bezug auf die Qualifikation des § 148 zweiter Fall StGB macht die …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg verwiesen. Mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen werden die Angeklagten auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden DI Peter S***** und Johann W***** - dieser teils als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG - der Finanzvergehen der Abgabehinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach haben sie „in Salzburg und zwar DI Peter S***** als faktischer Ges…

Aus Anlass der von DI Peter S***** aus Z 4 und 9 lit b sowie von Johann W***** aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil insoweit nicht geltend gemachte, den Nichtigkeitswerbern zum Nachteil gereichende, na…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil - mit Ausnahme der Aussprüche nach § 34 SMG und § 26 StGB - aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wird die St…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden - so die vom Erstgericht vorgenommene Subsumtion - Siegfried Z***** „der Verbrechen nach § 28 Abs 3 SMG" (gemeint offenbar § 28 Abs 3 erster Fall SMG aF; A/I), „der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (4. Fall) SMG" (gemeint offenbar § 28 Abs 2 ers…

Ein Eingehen auf die dagegen (zugunsten der Angeklagten) erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der in Betreff der zu A. (I III) ergangenen Schuldsprüche ein Verstoß gegen § 61 StGB durch Subsumtion der inkriminierten Tathandlungen unter…