RS0101323 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde gegen den Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert M***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I) und des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 7. Juni 2010 in Wien (I) Kamil P***** durch drei…

Die dagegen aus Z 5, 6, 10a, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 142 S 15 f) des Antrags auf Verlesung eines Privatgutachtens (ON 142 S 13 f) Verteidigungsrechte nicht ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Mamed A***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (1.) und des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach …

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) reklamiert, dass in der Hauptverhandlung die Bestimmung des § 149h Abs 2 StPO dadurch verletzt worden sei, „dass die Videoaufzeichnungen, die im Asylheim…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mehmet B***** der Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Februar 2003 in Frastanz Fatma B***** dadurch vorsätzlich getötet, dass er dreimal aus einer Entfernung von fünf bi…

Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) erblickt die Beschwerde darin, dass der Schwurgerichtshof keine Eventualfrage nach dem Verbrechen der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (§§ 83, 86 StGB) gestellt hat. Diese Fragestellung unterblieb indes zu Recht. Unabdingbare Voraus…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagten Christian C***** und Franz A***** sowie dessen Beschwerde wird nicht, jener des Angeklagten Christian W***** hingegen dahin Folge gegeben, daß die über ihn verhängte Strafe unter Anwendung von…

Gründe: Franz A***** und Christian W***** (sowie der in erster Instanz rechtskräftig schuldig erkannte Christian C*****) wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schu…

Die Beschwerdeführer sehen sich (in den Verfahrensrügen, Z 5) in der Abweisung ihres Antrages auf "Ortsaugenschein in Hall zum Beweis dafür, daß sich die Ordination des Arztes Dr.H***** nicht in unmittelbarer Nähe des Tatortes befindet, sondern in einem anderen Straßenzug und in einem anderen Haus …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch 1 und in dem darauf beruhenden Teil des Wahrspruches unberührt bleibt, im übrigen Teil des Wahr- und Schuldspruches, sowie im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung, jedoch ausgenomme…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gerhard W***** in zwei Fällen (1 und 2 des Urteilsspruches) des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 13.März 1995 in Wien (zu 1) seine gesch…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er zum Faktum 1 auf die Z 10 a, zum Faktum 2 auf die Z 4, 6, 7, 9, 10 a, 11 a und 12 des § 345 Abs 1 StPO stützt. Zum Urteilsfaktum 1 (versuchter Mord an Karin W*****): Der Tatsachenrüge (Z 10 a), mit der der Beschwerdeführe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unbekämpfte Freisprüche enthält, wurden Casim M* und Milos P* auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster Satz, zweiter Fall, StGB "teilweise als Beitragstäter" schuldig erkannt. Unt…

Die Angeklagten bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, wobei Casim M* die Nichtigkeitsgründe der Z 6, 8, 10 a und 11 lit a und Milos P* jene der Z 4, 6 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO geltend machen, überdies die Strafaussprüche mit Berufungen.…