RS0101313 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung gegen den Strafausspruch sowie gegen den Zuspruch eines Teilschmerzengeldbetrages von 2.000 S an Rosa W***** und des Ersatzes von Behandlungskosten von 2.400 S an Silvia W***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung gegen den Z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. August 1949 geborene österreichische Staatsangehörige Alois S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (Punkt 1) des Urteilssatzes), der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall (aF) StGB (2), der versuc…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch das Beweisanträge abweisende Zwischenerkenntnis des Schöffensenates Verteidigungsrechte nicht verletzt. Die geforderte Beiziehung eines zweiten kinderpsychologischen Sachverständigen wäre nur bei Nachweis von Mängeln des kritisierten Gutachtens iSd §§ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der Tat laut Punkt 1 des Urteilssatzes (auch) nach § 84 Abs 1 StGB sowie im Strafausspruch (mit Ausnahme des Ausspruchs über die Vo…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem stimmeneinhelligen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz W***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ (zu ergänzen: 83 Abs 1), 84 Abs 1 und Abs 2 Z 2 (richtig: Z 1), 85 Z 2 StGB (1.) sowie der Verge…

Nur den Wahr- und Schuldspruch wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (1.) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 8, 9 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der indes keine Berechtigung zukommt. Mit dem Einwand gegen …

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II. Der Berufung gegen den Strafausspruch wird teilweise Folge gegeben und die Geldstrafe auf 120 (einhundertzwanzig) Tagessätze und demgemäß die Ersatzfreiheitsstrafe auf 60 (sechzig) Tage herabgesetzt. Im übrigen wird dieser Berufung nicht Folge gegebe…

Gründe: Der am 3.Februar 1965 geborene Landmaschinenmechanikerlehrling Johann A wurde des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.September 1981 im Gemeindegebiet Dorfbeuern als Lenker eines Kleinmotorrads auf der Berndorfer Landesstraße (von Lamprech…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In der Mängelrüge behauptet der Beschwerdeführer zunächst der Sache nach eine Undeutlichkeit und Unvollständigkeit der Urteilsbegründung zur Frage, wann er bei der Annäheru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen des Angeklagten und der Privatbeteiligten X-Versicherungs-Aktiengesellschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 1.September 1946 geborene Kaufmann Youssef A, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB. (I) und des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB. (II) schuldig erkannt. D…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In den Feststellungen, daß der Angeklagte am 27.Jänner 1982 die Schadensmeldung bei der Versicherungsgesellschaft erstattet habe (S. 342) und daß die am 25.Jänner 1982 verfaßte Sch…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. Adolf A, Ing. Otto B, Ing. Johann D, Dipl.Ing. Edmund E, Eduard Harald H und Friedrich I wird teilweise und der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ing. Fritz F zur Gänze Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt …

Gründe: A/ Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgenden kurz: K) Dipl.Ing. Adolf A a) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB (Punkt A…

I. Zum Nichtigkeitsgrund der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO: Unter Anrufung dieses Nichtigkeitsgrundes, den der Beschwerdeführer allerdings selbst nur 'analog' heranziehen zu können vermeint, rügt der Angeklagte A seinen Schuldspruch zu den Punkten F/ und G/ des Urteilssatzes, weil das Gericht damit gegen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe unter Beibehaltung des Ausspruches über die bedingte Strafnachsicht auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt. Die Berufung der Privatbeteiligten wird zurückgewiesen. Gemäß §…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.November 1947 geborene (nunmehrige) kaufmännische Angestellte Benedikt A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 (§ 161) StGB schuldig erkannt, weil er (in Wien) als Geschäftsführer der Firma 'X TonvertriebGesmbH.', mithin…

Diese Beweisaufnahme konnte jedoch ohne Verletzung von Verteidigungsrechten des Angeklagten unterbleiben. Wie das Erstgericht auf Grund des schlüssigen Gutachtens des Buchsachverständigen DDr. Josef E festgestellt hat, ist jene (seitens inländischer Schallplatten- und Musikkassettenhersteller erwirk…

Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten A und der Berufung des Angeklagten B bezüglich des Strafausmaßes wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten B hinsichtlich des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche wird Folge gegeben und der dem Privatbeteiligte…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 11. September 1922 geborenen beschäftigungslosen Walter A und den am 15. März 1943 geborenen Maschinenarbeiter Dieter Klaus B des Verbrechens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig, weil sie in Graz mehreren Gewerbetreibenden durch Täuschung übe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 5. Mai 1981, GZ 9 Os 19/81-8, bereits bei der nichtöffentlichen Sitzung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstages waren daher nur mehr die Berufungen, von denen nur die des Angeklagten B teilweise berecht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Lothar Max Karl A und Günther Klaus B sowie der Privatbeteiligten Magistrat der Stadt Wels und Freiwillige Feuerwehr der Stadt Wels wird nicht Folge gegeben. Der Berufung der Privatbeteiligten E - - Versicherungs-Akti…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Lothar Max Karl A des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach den §§ 12, 169 Abs. 1 StGB. und des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. und der kaufmännische Angestellte Günther Klaus B de…

Die Relevierung des Nichtigkeitsgrunds der Z. 4 des § 281 Abs. 1 StPO. hat der Vertreter des Beschwerdeführers im Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof fallengelassen. Mit dem Einwand mangelnder Bereicherungsmöglichkeit behauptet der Beschwerdeführer einen Begründungsmangel des Urteils, weil dort…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten Harald A, Wolfgang B, Helfried C, Johann D und Ralf E auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2. Mai 1960 geborene Tischlerlehrling Harald A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB und des Vergehens des versuchten Hausfriedensbruches nach den § 15, 109 Abs 3 Z 3 StGB, der a…

Keinem der Rechtsmittel kommt Berechtigung zu. I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Harald A: Dieser Beschwerdeführer, der die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO geltend macht, wirft in Ausführung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes dem angefochtenen Urteil zunächst…