RS0101307 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit im ersten Rechtsgang gefälltem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 3. Februar 2020, GZ 154 Hv 50/19f 22, war ***** S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A./) und des (tateinheitlich begangenen) Verg…

[6] Die gegen dieses Urteil aus Z 4, 5, 5a, 7, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde rechtzeitig ausgeführt (vgl ON 44 S 1). Damit war der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als gegenstandslos zurückzuweisen (RIS Justiz RS01013…

Die Anträge und die Beschwerde werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 31. Oktober 2018, GZ 15 Hv 15/18d 23, wurde Peter I***** mehrerer Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster Satz erster Fall, zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer fünfzehnmo…

Gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshof vom 22. Oktober 2019, GZ 14 Os 104/19d 5, richtet sich die selbst verfasste – auch als Einspruch bezeichnete – Beschwerde des Verurteilten. Mit hinreichender Deutlichkeit (nur) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 10. Mai 2019, AZ 20 Bs 74/19…

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 23. September 2019, GZ 38 Hv 52/19t 44, ersatzlos aufgehoben . Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit – in der Hauptverhandlung am 18. Juni 2019 mündlich verkündetem – Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht wurde Ali P***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung (zu I) nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 sowie (zu II und III) nach § 201 Abs 1 StGB in verschiedenen Fa…

Die Beschwerde ist im Recht. Im hier vorliegenden Fall einer Urteilsangleichung nach Zustellung der Urteilsabschrift muss die (verbesserte) Abschrift dem Rechtsmittelwerber erneut zugestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine neue Ausführungsfrist zu laufen. Die Zustellung bloß eines Beschluss…

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten M***** und R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmitt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Florian M***** und Alfred R***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2, § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 2. September 2013 in D***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 St…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M***** (§ 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit b StPO) und R***** (§ 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit a und b StPO), wobei Ersterer überdies die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeit…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagten Elisabeth H***** nicht bewilligt. Deren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung von Nichtigkeitsb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian H***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall, § 15 StGB (I/A), der Untreue nach § 153 Abs 1 und (gemeint ersichtlich [vgl US 52]:) Abs 3 zweiter Fall, § 15 StGB (II/A) sowie der …

Dagegen richten sich die von Christian H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 5a sowie 9 lit a und b, von Elisabeth H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 8, 9 lit a, 10, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Das Erstgericht ging zu den Schuldsprüchen I und II in objektiver Hi…

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. II/ zu Recht erkannt: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit ihren Rechtsmit…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Katharina M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie im Mai 2011 den abgesondert verfolgten Manuel H*****, der beim Magistratischen Bezirksamt für den ***** Bezirk als Vertr…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Die Angeklagte hat in der Hauptverhandlung vom 16. Oktober 2013 keine Rechtsmittelerklärung abgegeben (ON 13 S 13). Mit Antrag auf Wiedereinsetz…

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. II/ zu Recht erkannt: In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der zu Punkt I angelasteten Taten (auch) nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (I) sowie je eines Vergehens der Vorbereitung von Suchgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II), nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (III/1) und nach § 5…

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Laut im Akt erliegendem Rückschein (ON 1 S 34) wurde das Urteil dem Verteidiger im elektronischen Rechtsverkehr gemäß § 89d Abs 2 GOG (wonach als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen der auf das Einlangen in …