RS0101303 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * V* wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im * V* betreffenden Teil aufgehoben, im Umfang der Aufhebung eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache insoweit an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiese…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden – Urteil vom 7. Dezember 2020 (ON 297) wurden der Angeklagte * I* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1, Abs 2, § 161 Abs 1 StGB (I./A./1./ und 2./), des Vergehens des Vorenthaltens von Dienst…

[3] Die ses Urteil bekämpfen die Angeklagten * I* und * V* jeweils mit auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden sowie der belangte Verband M* GmbH mit einer (bloß) angemeldete n , jedoch nicht ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde. 1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Punkt I./ des Schuldspruchs, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche hinsichtlich Punkt I./ des Schuldspruchs aufgehoben und die Sache in diesem Um…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 20. Jänner 2021 in W* I./ als Beamter mit dem Vorsatz, dad…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie Z 9 lit a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur amtswegigen Maßnahme [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil zu Punkt I./ des Schuldspruchs ei…

In der Strafsache AZ 39 Hv 83/19d des Landesgerichts Wels verletzt die Unterlassung der Verlesung des Europäischen Haftbefehls vom 29. Oktober 2018 (ON 15) und der Mitteilung des Bezirksgerichts Haskovo vom 3. Dezember 2018 (ON 33) in der Hauptverhandlung (ON 151) § 252 Abs 2 StPO. Das Urteil des L…

Gründe: Im Ermittlungsverfahren AZ 10 St 5/18s ordnete die Staatsanwaltschaft Wels mit Europäischem Haftbefehl vom 29. Oktober 2018 die Festnahme des türkischen Staatsangehörigen Serkan B***** an (ON 15). Gegenstand dieses Haftbefehls war (soweit hier wesentlich) der Vorwurf, der Genannte habe im be…

Die gegen das Urteil vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und Z 9 lit c StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen ist hingegen nicht berechtigt. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf den Beweisantrag auf Beischaffung der „Hofer-Sim-Karte“ „des Zeugen V***** und Auswert…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung einer der dem Schuldspruch I./ zugrunde liegenden Taten nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB, demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die priv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther D***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, in einem Fall nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./)…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von Amts wegen von dem Urteil anhaftender materieller Nichtigkeit (§…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche im Umfang von 3.616 Euro aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidu…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Erwin R***** des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (I./) und des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in K***** und an anderen Orten Günter W***** mit…

Dagegen richtet sich die aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus Anlass dieses Rechtsmittels überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zunächst davon, dass dem angefochtenen Urteil im Umfang des Schuldspruchfaktums I./ ein amtswegig wahrzunehmend…

I/ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mag. Hans L***** und Dr. Laszlo J***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Schuldsprüchen, demgemäß auch in den Strafaussprüchen, im Adhäsio…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Hans L***** (zu I/B/2/a und V/1, teils iVm § 12 zweiter Fall StGB), Hans P***** (zu I/B/1 und V/2/a, teils iVm § 12 dritter Fall StGB), Dr. Laszlo J***** (zu V/2/c und V/D/2 iVm § 12 zweiter Fall StGB) und Gabriella B***** (zu V/2/b und V/C iVm § 12 z…

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und den amtswegigen Maßnahmen: Zutreffend zeigen die Rechtsrügen (Z 9 lit a, der Sache nach teilweise [zufolge Idealkonkurrenz] Z 10) der Angeklagten Mag. L***** und Dr. J***** zu den Schuldsprüchen II/B, V/1 und V/D/2 auf, dass das Urteil keine Festste…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A, B/I/2 im die Voranmeldungszeiträume April bis Dezember 2012 betreffenden Umfang, B/I/3 und B/III/3 sowie in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen B/I/1/a und B/I/2 (im U…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Susanne P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach (richtig) §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 und 2 StGB (A/II), Franz U***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (A/I) sowie jeweils mehrerer Fina…

Gegen den Schuldspruch A/III richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christoph U*****. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, dass das Urteil mehrfach nich…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der zum Schuldspruch II./ erfolgten rechtlichen Unterstellung des Tatgeschehens unter § 206 Abs 2 StGB, demzufolge auch im Strafausspruch und der Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche und eine Verweisung der Privatbeteiligten Sarah H***** auf den Zivilrechtsweg gemäß § 366 Abs 2 StPO enthaltenden – Urteil wurde der Angeklagte Thomas H***** der Vergehen der pornografischen Darstellung Minderjähriger nach §§ 12 zweiter…

Gegen Punkt II./ des Schuldspruchs richtet sich die auf § 281 Abs 1 „Z 9a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zutreffend releviert der Rechtsmittelwerber fehlende Feststellungen zu der für die Verwirklichung des Tatbestands nach § 206 Abs 2 zweiter Fall StGB erforderlichen Absich…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Philip Z***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/III, demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie im Ausspruch über…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Philip Z***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A/I) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A/II) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (A/III), Natalie Z***** des Vergehens…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Philip Z*****: Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt zum Schuldspruch A/III zutreffend auf, dass die Urteilsannahmen die Subsumtion des Täterverhaltens nach § 133 Abs 1 StGB mangels Feststellungen zu einer objektiven Zueignungshandlung des Angeklagten nicht zu tragen vermög…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1, demgemäß auch im Strafausspruch und im Adhäsionserkenntnis betreffend Hüseyin A*****, Maximilian S***** und Dieter Ma***** aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Ha…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung   – Hermann M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (1/a bis d) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (2) schuldig…

Die dagegen vom Angeklagten Hermann M***** aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise im Recht. Das Erstgericht ging zum Schuldspruch 1 hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals wissentlichen Befugnismissbrauchs im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Herm…