RS0101272 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahren…

Gründe: [1] I m zweiten Rechtsgang wurde Milos S***** unter Einbeziehung des rechtskräftig gewordenen Schuldspruchs des ersten Rechtsgangs (vgl dazu 12 Os 79/20i) mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 2. Dezember 2020, GZ 12 Hv 17/20h 68, der Verbrechen der Schlepperei …

[5] Nach § 364 Abs 1 StPO ist einem Angeklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist zu bewilligen, sofern er nachweist, dass ihm die Einhaltung der Frist durch ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis (hier nach dem Antragsvorbringen Unkenntnis von de…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil zur Gänze aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsach…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20. Jänner 2021, GZ 91 Hv 59/20t 33, wurde Mehmet K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 20. Juli 2020 in W***** unter dem Einfluss eines die Zure…

[5] Am 17. Februar 2021 beantragte der Betroffene – unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlung („Anmeldung der Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe sowie der Aussprüche über die Schuld [siehe jedoch § 283 Abs 1 StPO] und die Strafe“ – zur Wortwahl vgl Ratz , WK StPO …

Der Beschwerde des Nedzad B***** wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten Nedzad B***** und Arzija J***** wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerden nicht bewilligt. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche Mitangeklagter enthält, wurden Nedzad B***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./VII./), der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./I…

Z um Lauf der Fristen zur Ausführung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerden: Nach Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§§ 344, 285 Ab…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten Dragan M***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 24. Juli 2020 (ON 37) wurde Dragan M***** – soweit hier von Bedeutung – des Vergehens der Hehlerei nach § 164 „Abs 1“ (richtig nur) Abs 2 zweiter Fall und Abs 3 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Fre…

Gemäß § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist den Beteiligten des Verfahrens gegen die (hier) Versäumung der Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie (neben weiteren Voraussetzungen) nachweisen, dass es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare…

Die erstgenannte Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Zur Entscheidung über die Berufung und die zweitgenannte Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Soweit hier relevant wurde Ramiz G***** mit Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 18. Dezember 2019, GZ 60 Hv 70/19t 124, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig im Rahmen einer kriminellen Vereinigung und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach „§§ 127, 128 Abs 1 Z 5, …

Zur Beschwerde: Gemäß § 285a Z 2 StPO hat das Landesgericht bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn nicht bei ihrer Anmeldung oder in ihrer Ausführung ein Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet wird. Da die Beschwerde kein inhaltliches Vorbringen z…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 19. Dezember 2019 (ON 46), wurde Erwin W***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkann…

Mit Antrag vom 7. April 2020 begehrt Erwin W***** die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung. Vorgebracht wird, bei einem Telefonat mit der zuständigen Gerichtsabteilung sei es im Rahmen des Kanz…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 6. Dezember 2019, GZ 29 Hv 105/19w 31, wurde ***** G***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall, § 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Urteilsverkündung meldete d…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Angeklagten vom 27. Februar 2020 (ON 37 S 50 f), der unter einem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung beantragt (ON 37 S 41 ff). Zur Beschwerde: Da d…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dzeko F***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1 und 15 StGB (I) sowie des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1 und 15 StGB (II/1), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 A…

Diese Rechtsmittelausführung, in der die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO geltend gemacht werden, ist verspätet. Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen (hier) nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführu…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wird nicht bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Regina O***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB (1) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruch…

Das Wiedereinsetzungsbegehren ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Wiedereinsetzungswerber nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das seines Rechtsvertreters einzustehen. Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten des Vertreters sind diesem (und deren Versch…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagten Elisabeth H***** nicht bewilligt. Deren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung von Nichtigkeitsb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian H***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall, § 15 StGB (I/A), der Untreue nach § 153 Abs 1 und (gemeint ersichtlich [vgl US 52]:) Abs 3 zweiter Fall, § 15 StGB (II/A) sowie der …

Dagegen richten sich die von Christian H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 5a sowie 9 lit a und b, von Elisabeth H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 8, 9 lit a, 10, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Das Erstgericht ging zu den Schuldsprüchen I und II in objektiver Hi…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Momir S***** und die Berufung des Angeklagten Nikola N***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Momir S***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. De…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden Nikola N***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (I./A./1./) und Momir S***** des Verbrechens de…

Zur Berufung des Angeklagten Nikola N***** : Nach dem Inhalt des Protokolls über die (unter Beiziehung eines Dolmetschers für die serbische Sprache durchgeführte) Hauptverhandlung verzichtete der Angeklagte Nikola N***** nach Verkündung des Urteils und erteilter Rechtsmittelbelehrung sowie nach Rück…