Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.April 1955 geborene Kaufmann Willibald K*** des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (I/), des Vergehens der versuchten Begünstigung nach den §§ 15, 299 Abs 1 StGB (II/), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten sch…
Rechtliche Beurteilung Durch das Unterbleiben dieser Beweisaufnahmen wurden jedoch Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt: Der Zeuge Eberhard H*** konnte vor dem erkennenden Gericht deshalb nicht vernommen werden, weil er nach seiner Flucht aus der Haft unbekannten Aufenthaltes war und unauffindbar ist; die ge…
