RS0101212 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, dass die über den Angeklagten Peter Alexander K***** verhängte Freiheitsstrafe unter Ausschaltung der außerordentlichen Strafmilderung nach § 41 StGB auf sechs Jahre und die über die Angeklagt…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Peter Alexander K***** und die am 27. April 1982 geborene Daniela H***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Deliktsfall StGB, Daniela H***** als Beteiligte nach …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Den Vorwurf, der Wahrspruch sei undeutlich und mit einem inneren Widerspruch behaftet (Z 9) leitet die Anklagebehörde daraus ab, dass die Geschworenen in der gemäß § 331 Abs 3 StPO verfassten Niederschrift die Verneinung der Hauptfrage 2 nach versuc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (und auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch beinhaltenden) Urteil wurde Franz G***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (1.) und der Unzuc…

Ausgehend von der in der Lehre und Rechtsprechung bisher nicht ausdrücklich in Frage gestellten Ansicht (vgl Leukauf/Steininger Komm3 RN 19, Foregger/Fabrizy StGB7 Rz 3, Mayerhofer StGB5 E 7; vgl aber Foregger in WK2 § 57 Rz 4), dass (echt) ideal konkurrierende strafbare Handlungen in Bezug auf die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Walter Z* (zu 1.) des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB; (zu 2.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB und (zu 3. und 4.) des Verbrechens des Mordes nach § 7…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die durch die Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Christine L*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 7.Mai 1987 in Wiener Neustadt den zweieinhalb Monate alten Markus L*** vorsätzlich getötet, indem sie das Kind mit d…

Die auf § 345 Abs 1 Z 8 und 9 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten gegen dieses Urteil läßt eine prozeßordnungsgemäße Ausführung vermissen. Dem mit der Instruktionsrüge (Z 8) erhobenen Vorwurf, den Geschwornen sei insofern eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt worden, als sie letz…

Die beiderseitigen Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Strafe auf 9 (neun) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu…

Gründe: Der am 22. April 1949 geborene Eisenbahnbedienstete Franz H*** ist auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB. (1), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB. (2) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG. (3) sch…

Die Anklagebehörde erachtet die dem Angeklagten von den Geschwornen beim Tötungsdelikt zugebilligte allgemeine Begreiflichkeit der heftigen Gemütsbewegung als rechtlich verfehlt. Auf ihre an sich zutreffenden Beschwerdeausführungen kann jedoch aus prozessualen Gründen nicht eingegangen werden: Hat s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. August 1927 geborene, derzeit beschäftigungslose Hilfsarbeiter Johann A (zu I) des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB, (zu II) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG und (zu III) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit …

Die vom Angeklagten dagegen erhobene, auf die Z 6, 8, 9, 10 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Wenn er mit dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund bemängelt, die erste Hauptfrage sei darauf gerichtet gewesen, ob er die darin aufgezählten Waffen und Ka…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.September 1961 geborene Malerlehrling Anton A und der am 22.Juni 1960 geborene Maurerlehrling Roger B - beide (zuletzt beschäftigungslose) deutsche Staatsangehörige - außer einer anderen strafbaren Handlung des Verbrechens des teils vollendeten, …

Abgesehen davon, daß die Angeklagten in der Hauptverhandlung (S. 259) lediglich zu dem die Hauptfragen 1 und 2 betreffenden Anklagefaktum I) die Stellung einer Eventualfrage begehrten und auch hier nur einer solchen nach räuberischem Diebstahl, bot die von ihnen in den relevierten Fällen auch in der…