RS0101175 – OGH Rechtssatz

I/ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Haftungsbeteiligten B* sowie in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christoph P* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden 1/ das angefochtene Urteil a/ in den Schuldsprüchen IV/C/ betreffend Dr. Peter Ho* und IV…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Klaus W*, MBA, sowie einen rechtskräftigen Freispruch des Ing. Mag. Rudolf Fi* enthaltenden Urteil wurden Dr. Peter Ho* (zu II/A/), Kurt S* (zu II/C/) und Christoph P* (zu II/E/) je des Verbrechens der Untreue nach §§ 1…

Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, kommt nur der Nichtigkeitsbeschwerde der Haftungsbeteiligten und teilweise jener des Angeklagten Christoph P* Berechtigung zu. Soweit für die Erörterung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten von Bedeutung trafen die Tatrichter zu II/ Feststellu…

I/ Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil 1/ im Gernot R* betreffenden Schuldspruch IV/1/, 2/ im Arno E* betreffenden Schuldspruch IV/3/, demzufolge auch in den Gernot R* und Arno E* betreffenden Strafaussprüchen und 3/ im Abschöpfungserkenntnis aufgehoben. II/ Im Umfa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit für die Behandlung der Rechtsmittel von Bedeutung schuldig erkannt: Gernot R* des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II/) sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 3 StGB i…

Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, kommt keiner dieser Nichtigkeitsbeschwerden Berechtigung zu. Sie gaben jedoch Anlass zu amtswegigem Vorgehen. Die Tatrichter gingen von nachstehendem Sachverhalt aus: Im Spätsommer 2003 fand ein Telefonat zwischen Dr. Jörg H* und Ing. Mag. Rudolf Fi*, …

In der Strafsache AZ 6 U 212/07x des Bezirksgerichts Bregenz verletzen das Gesetz 1. der im Abwesenheitsurteil vom 25. Juni 2007, GZ 6 U 212/07x-7, ohne Anhörung des Beschuldigten ergangene Zuspruch von 500 Euro an den Privatbeteiligten in § 365 Abs 2 zweiter Satz StPO aF; 2. der Beschluss des Lande…

Gründe: Zum AZ 6 U 212/07x des Bezirksgerichts Bregenz legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch dem Paul H***** - nach dem erfolglosen Versuch eines außergerichtlichen Tatausgleichs (ON 3) - das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zur Last, weil er verdächtig war, am 24. November 2006 i…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zu Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde im Verfahren AZ 6 U 212/07x des Bezirksgerichts Bregenz das Gesetz in zweifacher Hinsicht verletzt. Gemäß dem zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in Geltung gestandenen § 365 Abs 2 S…

In der Strafsache AZ 2 U 106/05a des Bezirksgerichtes Irdning gegen Christian S***** wurde das Gesetz verletzt: 1) durch den im Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 21. September 2005, GZ 2 U 106/05a-6, enthaltenen, ohne Anhörung des Beschuldigten ergangenen Zuspruch von 698,65 EUR an…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 21. September 2005, GZ 2 U 106/05a-6, wurde Christian S***** in seiner Abwesenheit (§ 478 StPO) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Beschuldigte, dem die Ladung zur Hauptverhandlung…

Da dem Beschuldigten mit dem Abwesenheitsurteil eine - nur für den Regelfall einer bereits angemeldeten Berufung gegen ein in Anwesenheit des Beschuldigten verkündetes Urteil des Bezirks- oder Einzelrichters zutreffende - Rechtsmittelbelehrung übersendet worden war, wonach die Ausführung der Berufun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Privatbeteili…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 1.Jänner 1995 in S***** die Hotelangestellte …

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 10 a, 11 lit a und lit b und 12 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist in keinem Punkt berechtigt. Dem Beschwerdevorbringen (Z 4) zuwider wurde nach dem Inhalt des allein maßgebenden, unbekämpft gebliebenen Hauptverhandlungsprotokolls dem An…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Dimo D***** und Karl Theodor H***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB sowie der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Ab…

Beide Angeklagten bekämpfen den Schuldspruch mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, Dimo D***** aus Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10, Karl Theodor H***** aus Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dimo D*****: Durch die Abweisung seines A…