RS0101127 – OGH Rechtssatz

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 362 Abs 1 Z 1 StPO im außerordentlichen Weg die (teilweise) Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten verfügt und das angefochtene Urteil - welches im übrigen unberührt bleibt - im Schuldspruch wegen der Finanzvergehen der versuch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Janusz P***** (zu I. und II.) der im Spruch bezeichneten Finanzvergehen schuldig erkannt, weil er am 13. Dezember 1992 in Wien vorsätzlich 1,730.000 Stück Zigaretten, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern bei der Einfuhr nach Österreich ein Sc…

Die Gewährung der bedingten Strafnachsicht für die Wertersatzstrafe wird vom Zollamt Wien unter Hinweis auf § 26 Abs 1 FinStrG mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde (mit Recht) bekämpft. Grundlage der den Beschwerdegegenstand bildenden …

Gemäß §§ 362 Abs 1 Z 2, 490 Abs 1 StPO wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Verurteilten verfügt und das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16.November 1990, GZ 6 d E Vr 6.888/90-55, das im übrigen unberührt bleibt, i…

Gründe:…

Der am 2.September 1953 geborene Heinrich Z***** wurde mit dem in gekürzter Form (§ 488 Z 7 StPO iVm § 458 Abs 3 StPO) ausgefertigten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16.November 1990, GZ 6 d E Vr 6.888/90-55, der Vergehen der Fälschung öffentlicher (richtig: b…

Hinsichtlich der gegen Rudolf B*** und Johann N*** ergangenen Schuldsprüche wegen des (von letzterem durch einen Tatbeitrag nach § 12 dritter Fall StGB begangenen) Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB wird gemäß § 362 Abs. 1 StPO im außerordentlichen Weg zugunsten…

Gründe: Im ersten Rechtsgang waren Rudolf B*** (zu III.) und Johann N*** des (von letzterem durch einen Tatbeitrag nach § 12 dritter Fall StGB begangenen) Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB und ersterer überdies (zu II.) des Verbrechens des Betruges nach §§ 146…

Die aufgezeigten erheblichen Bedenken gegen die der Verurteilung der Angeklagten wegen des in Rede stehenden Verbrechens zugrunde liegende Annahme, daß in der von B*** als Vorsitzendem des Verwaltungsrates der B*** als richtig anerkannten Gesamtabrechnung über rund 130 Mio S ein Teilbetrag von 29,70…

Gemäß dem § 362 Abs. 1 Z 1 StPO wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten verfügt und das angefochtene Urteil aufgehoben. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Juli 1968 geborene, derzeit beschäftigungslose Manfred S*** des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB (Punkt 2 de…

Der Angeklagte, ein Halbbruder der Mutter der Isabell R***, in dessen Elternhaus dieses Kind gemeinsam mit ihrer etwa zwei Jahre jüngeren Schwester Andrea R*** während des eingangs angeführten Zeitraumes zu Gast war, stellte in der Hauptverhandlung ebenso wie bei seinen vorangegangenen Vernehmungen …

Gemäß § 362 Abs. 1 Z. 1 StPO wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten der beiden Angeklagten verfügt und das angefochtene Urteil aufgehoben. Die - gemeinsam ausgeführte - Berufung der Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld wird zurückgewiesen. Mit ihre…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29-jährige Zimmerergehilfe Eduard A (auch B; siehe jedoch insbesondere S. 15 in ON. 8) und die 34-jährige Hausfrau Erna C des Verbrechens des Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie…

Bereits bei der vorläufigen Beratung über die gemeinsam ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der beiden Angeklagten haben sich erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zugrundeliegenden Tatsachen ergeben. Die 34-jährige Erna C ist bislang gerichtlich unbescholten. Aus ihrem Vorleben lä…