RS0101078 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Zusatzfragen Zahlen 2 und 3, demzufolge das auf dem Wahrspruch beruhende angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur nochmaligen Verhandlung und Entsc…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Benjamin H***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Juli 2014 in Wr. Neustadt Jürgen W***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm ein Klappmesser mit ein…

Die gegen den Schuldspruch erhobene, auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist berechtigt. Zutreffend moniert die Fragenrüge (Z 6) das Unterbleiben der Stellung einer Zusatzfrage (auch) nach Putativnotwehr (§ 8 iVm § 3 Abs 1 StGB) und Putativnotwehrüberschreitung …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1, 2, 3 und 4 und demgemäß auch im Strafausspruch und der Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB (einschließlich d…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Stefan G***** der Verbrechen (1) des Mordes nach § 75 StGB und der (3) Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB, weiters der Vergehen (2) der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB sowie (4) nach § 2…

Zutreffend moniert er bereits aus Z 8, dass die Geschworenen in der Rechtsbelehrung S 12 und 22 ff über das Verhältnis der Fragen zueinander zu Unrecht angewiesen wurden, die an sie gerichteten Zusatzfragen nur dann zu beantworten, wenn die entsprechenden Hauptfragen 1, 3, 5 und 7 verneint würden, (…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben; es werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Eventualfrage II und der darauf beruhende Schuldspruch aufgehoben und die Sache - unter Aufrechterhaltung des unberührt bleibenden Wahrspruches zur Hauptfrage sowie zur Eventualfrage I - zur neuen Verhandlu…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Schukri B***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien in der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember 1998 dem Oliver Damien N****…

Mit Recht rügt nämlich der Beschwerdeführer, der Schwurgerichtshof habe bei der Fragestellung an die Geschworenen die Bestimmung des § 313 StPO verletzt. Im Hinblick auf die in der Hauptverhandlung vorgebrachte Verantwortung (S 484 ff, 489, 491/I. Bd), in Notwehr, jedenfalls aber in Putativnotwehr …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Gf* wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen vorbehaltlich der gesondert zu treffenden Berufungsentscheidungen - unberührt bleibt, in dem diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch wegen des Verbrechens der absichtlic…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Daniel Werner Kr*, Karl Gf* und Peter Rudolf Dü* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen entgegen der von der Staatsanwaltschaft insoweit wegen Mordes erhobenen Anklage - des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung "mit tödlichem Au…

Die Geschworenen verneinten die für jeden der Angeklagten gesondert gestellten Hauptfragen nach Mord, und zwar hinsichtlich des Angeklagten Kr* als unmittelbaren Täter, des Angeklagten Gf* als Bestimmungstäter und des Angeklagten Dü* als Beitragstäter (Zahl 1, 12 und 18) jeweils stimmeneinhellig (be…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben. Es werden aufgehoben: 1. der Wahrspruch über die zum Anklagefaktum I/1 gestellten Fragen zur Gänze; 2. der Wahrspruch über die in Ansehung des Angeklagten Quoc Hung Günther T***** zum Anklagefaktum I/2 gestellte Even…

Gründe: Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Linz vom 30.September 1991 war vier Mitgliedern der aus Vietnam stammenden Familie T*****, nämlich dem am 12.August 1936 geborenen Binh Lam T***** und seinen drei Söhnen, dem am 3.April 1973 geborenen (zur Tatzeit Jugendlichen) Quoc Hüng Stefan T**…

Die Staatsanwaltschaft rügt dieses Urteil generell zum Nachteil aller vier Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerde unter Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe der Z 8 und 9 des § 345 Abs. 1 StPO, (lediglich) der Angeklagte Quoc Hoa Florian T***** bekämpft seinen Schuldspruch (wegen des Vergehens der…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und der Wahrspruch der Geschwornen, der zu den Fragen 1 bis 3 unberührt bleibt, zu den Fragen 4, 6, 7 und 9 sowie das darauf beruhende Urteil (zur Gänze) aufgehoben und die Sache an das Geschwornengericht beim Landesgericht Linz - zur nochmaligen Verhand…

Gründe: Josef Franz S*** wurde mit dem bekämpften, auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen geschöpften Urteil des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilsspruchs liegt ihm zur Last, am 30.Oktober 1988 in Linz dem F…

Diese bloß floskelhafte Begründung geht, wie der Beschwerdeführer zutreffend aufzeigt, an Verfahrensergebnissen vorbei: Denn der psychiatrische Sachverständige Dr. S*** hatte in der Tat zum Ausdruck gebracht, daß der Beschwerdeführer wegen seiner als "Krankheitsbild" eingestuften Charakterneurose (P…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen - Schuldspruch gemäß dem Punkt 2 des Urteilssatzes - unberührt bleibt, im Wahrspruch der Geschwornen zu den Zusatzfragen II (nach Notwehr) und III (nach Putativnotwehr), im darauf beruhenden Schuldsp…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 13.September 1919 geborene Ladislaus M*** (1.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB sowie (2.) des Verbrechens des Totschlags nach dem § 76 StG…

Unstichhältig ist die Rüge, daß die Rechtsbelehrung zu dem in die Hauptfrage I (nach schwerer Körperverletzung) aufgenommenen Qualifikationsgrund der Begehung mit einem solchen Mittel und auf solche Weise, womit in der Regel Lebensgefahr verbunden ist (§ 84 Abs. 2 Z 1 StGB), durch Bezugnahme auf ein…