JudikaturJustizRS0101055

RS0101055 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Januar 2013

RS0101055 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Umstand, daß weder dem Untersuchungshäftling noch seinem Verteidiger die Beschwerde der Staatsanwaltschaft und die (summarische) Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft hiezu vor der Entscheidung des Oberlandesgerichtes zugestellt wurde, verletzt zwar - wie die Grundrechtsbeschwerde zutreffend ausführt - Art 6 Abs 1 MRK (siehe ÖJZ 1996 MRK-Entscheidungen Nr.16 S 430 f), berührt aber nicht den in § 2 GRBG ausdrücklich genannten Art 5 MRK. Letzteres gilt auch für die behauptete Verletzung des Art 3 MRK, der das Verbot der Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung zum Regelungsinhalt hat.

Entscheidungen
3

  • 11Os9/13b—OGH Entscheidung

    24. Januar 2013
    Spruch

    Mario U***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

    Text

    Gründe: Der Haft und Rechtsschutzrichter des Landesgerichts St. Pölten verhängte am 16. November 2012 über Mario U***** die Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 (richtig nur) Abs 1 StGB und der Vergehen des Missbrauchs ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den angeführten Beschluss des Oberlandesgerichts Wien richtet sich die am 3. Jänner 2013 eingebrachte Grundrechtsbeschwerde des Mario U***** (ON 39), mit der er den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien „zur Gänze“ anficht (vgl zur Zulässigkeit RIS Justiz RS0116263). Hinsichtlich des dringend…

  • 14Os161/01—OGH Entscheidung

    27. November 2001
    Spruch

    Bernd S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Über Bernd S*****, gegen den am 5. September 2001 antragsgemäß (S 1d der ON 1) wegen "§§ 28 Abs 2 und 3 SMG und 12 StGB" die Voruntersuchung eingeleitet worden war (S 239/I), wurde am selben Tag aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO die Untersuchungshaft …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Linz gerichteten Grundrechtsbeschwerde zuwider ist diesem bei der Beurteilung des aktuellen Haftgrunds der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO kein Irrtum unterlaufen. Lässt doch das vom Beschwerdeführer vor der Gendarmerie plastisch…

  • 13Os107/96—OGH Entscheidung

    10. Juli 1996
    Spruch

    Günter Josef Leo F***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Enthaftungsbeschluß des Vorsitzenden des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz Folge, hob dessen Entscheidung auf und trug dem Erstgericht (bei unveränderte…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist nicht berechtigt. Zu Recht bekämpft diese nicht den dringenden Tatverdacht. Wurde doch F***** (mittlerweile im zweiten Rechtsgang) mit Urteil des Geschworenengerichts der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB sowie des…