RS0100971 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen (zur Hauptfrage 7) beruhenden Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch (basierend auf der Verneinung der Hauptfragen 1 bis 6) enthält, wurde * M* des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat e…

[3] Der dagegen aus § 345 Abs 1 Z 9, 10a und 11 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. [4] Ein Widerspruch in der Bedeutung der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO wird mit der Beschwerdeargumentation, die Geschworenen hätten „eine Befürwortung und Glorifiz…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*, F* Ok*, * Ebo*, * A*, * U* und * J* sowie die Berufung des Angeklagten * N* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit hier relevant – O* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 und Abs 5 SMG (AA./A./a./), E* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fal…

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der genannten Angeklagten, die O* auf Z 1, 5, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a, 12a und 13, E* auf Z 4, 6, 8, 9 und 10a, Og* auf Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 13, C* auf Z 4, 6 und 8, I* auf Z 4, 6, 9 und 10a, Ot* auf Z 4, 6 und 8, E* Ok* auf Z 4, 6 und 8, Eb* au…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten A***** und T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – A***** (zu I/1 und 2) zweier Verbrechen und T***** (zu II) eines Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB, jeweils auch nach § 12 zweit…

Die dagegen von A***** aus Z 4, 6 und 10a und von T***** aus Z 4, 8, 9 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: Die auf Z 4 gestützte Behauptung eines Verstoßes gegen § 252 Abs 2a StPO, weil in der Hauptver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden – Urteil (das verfehlt auch eine Teilaussetzung in Bezug auf mehrere realkonkurrierende Taten enthält – vgl Philipp , WK StPO § 334 Rz 13) wurde Dr. Erwin G***** der Verbrechen der Nötigung von Mitgliedern einer Regierun…

Dagegen richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 6 und 9 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Fragenrüge (Z 6) reklamiert unter Hinweis auf die Verantwortung des Angeklagten, „die Inhalte seiner Briefe würden keine Drohung darstellen; er hätte lediglich seinen Unmut damit zum Ausdru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Samuel H***** der Verbrechen nach § 3g VG sowie der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG „idF BGBl I 2002/134“ (2/a) und nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG „idF BGBl I 2010/43“ (2/b) schuldig erkannt. Danach hat er in Br…

Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert unter Hinweis auf eine Alkoholisierung des Angeklagten zum Zeitpunkt des Aufmalens der inkriminierten Zeichen die Hauptfrage I als unzureichend im Sinn des § 312 Abs 1 StPO, weil der Beginn des Tatzeitraums nicht ausreichend konkretisiert und die Wendung „zur Schau st…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Vadim K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last, soweit sie nicht durch die ganz erfolglos gebliebenen Ni…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Vadim K***** des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 (gemeint: zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 31. Jänner bis 9. Februar 2007 in A*****/Kasachstan im bewussten und …

Die gegen den Schuldspruch aus § 345 Abs 1 Z 5, 6, 9, 10a, 12 und 13 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Vadim K***** verfehlt ebenso ihr Ziel wie die gegen die Freisprüche gerichteten, auf § 345 Abs 1 Z 5 StPO gestützten (mit Ausnahme jener des Privatbeteiligten Amanbek D***** un…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten W*****, S*****, M*****, H***** und G***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten Dieter B***** und Kevin Ho***** sowie unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Angeklagten W***** und S***** von weiteren Ankl…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten W***** und S***** (ON 211 § 345 Abs 1 Z 4 und 7 StPO), M***** und H***** (ON 203 § 345 Abs 1 Z 4, 6 und 11 [lit] a StPO) sowie G***** (ON 204 § 345 Abs 1 Z 6, 8, 9, 11 [lit] a und 13 StPO aber nur gegen den Schuldspruch F./II./). …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mohammad S***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Juli 2013 in M***** Abbas A***** vorsätz…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 9 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Indem die Undeutlichkeit und Widersprüchlichkeit des Wahrspruchs zur Hauptfrage 1 reklamierende Rüge - unter Bezugnahme auf die Streichung der Passage „(zu ergänzen: und ihm eine) sechs Zentimet…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich von 2004 bis 2006 in Feldkirchen/Kärnten und anderen Orten auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im natio…

Die dagegen aus den Gründen der Z 8, 9, 10a und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, indem er - von der konkreten Fragestellung losgelöst - „Faktengruppen“ aus jeweils mehreren Textpassagen nach Maßgab…

I. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Constantin B***** wird der - im Übrigen unberührt bleibende - Wahrspruch der Geschworenen in dem diesen Angeklagten betreffenden Umfang und der darauf beruhende Schuld- und Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) hinsichtlich…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch (rechtskräftige) Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil wurden der Erstangeklagte Constantin B***** (zu 1./ bis 4./), der Zweitangeklagte Artur S***** (zu 1./, 2./ und 4./) und der Drittangeklagte Vladimir M***** (zu…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Drittangeklagten Vladimir M*****: Mit der Behauptung, die Antwort der Geschworenen auf die an sie gestellten Fragen seien „mit dem abgeführten Beweisverfahren nicht in Einklang zu bringen", verfehlt der Beschwerdeführer die gesetzmäßige Darstellung des geltend gemachte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Johann N***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (1), des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nac…

Der nur gegen diese Punkte des Schuldspruchs gerichteten - auf die Z 7, 9 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützten - Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Beschwerdeführer behauptet zunächst eine Punkt 2 des Schuldspruchs betreffende Überschreitung der Anklage (…