RS0100947 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil und der diesem zugrunde liegende Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage II sowie zu den Zusatzfragen I und III, nicht aber der Wahrspruch zur Hauptfrage I nach Verbrechen nach § 3g VerbotsG, aufgehoben und die Sache in diesem Um…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois P***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen jeweils mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG (I) und Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (II) schuldig erkannt. Danach hat er in N***** und an anderen Orten Österreic…

Dagegen richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 6, 8, 11 lit a und 12 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Fragenrüge (Z 6) erblickt unter Hinweis auf die Entscheidung 15 Os 20/06i eine Verletzung von § 312 StPO deutlich und bestimmt nur darin, dass in der Hauptfrage I ein (zumindest…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Fahrudin B*****, Manfred L***** und Simon E***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch weitere Angeklagte betreffenden, Urteil wurden soweit vorliegend von Bedeutung Fahrudin B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und 3 SMG, § 12 zweiter Fal…

Der Urteilstenor gibt zunächst Anlass zur Bemerkung, dass sich dieser auf die bloße Wiedergabe des Wahrspruchs der Geschworenen beschränkt, aber die entscheidenden Tatsachen entgegen § 260 Abs 1 Z 1 StPO - nicht referiert (vgl RIS Justiz RS0098359). Die dadurch bewirkte Nichtigkeit aus Z 4 des § 3…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen H***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VG (1) und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er, soweit im Verfahren über die Nichti…

Die nur gegen diesen Schuldspruch aus Z 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Durch den in § 345 Abs 1 Z 8 StPO enthaltenen Klammerausdruck wird klargestellt, dass sämtliche nach §§ 321, 323 Abs 1 und 327 Abs 1 StPO erteilten Belehrungen erst gemei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Feldkirch verwie…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milos J***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Oktober 2009 in Götzis Dietfried T***** absichtlich schwer verletzt, indem er wucht…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf Z 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Instruktionsrüge (Z 8) nimmt nämlich nicht auf die Gesamtheit der - im Übrigen ohnehin an der gesetzlichen Definition bedingten Vorsatzes …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gernot T***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 „dritter" (richtig: vierter) Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Mai oder Juni 2005 in Salzburg Michaela S***** mit Gewalt, inde…

Der auf die Gründe der Z 1, 4, 5, 6, 8, 9 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Hinweis im Rahmen der Besetzungsrüge (Z 1) auf die Bedienstetenstellung eines Geschworenen bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung geht s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte Brigitte B***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie sich am 13. Oktober 2006 in Linz in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinr…

Gegen dieses Urteil richtet sich die von der Angeklagten aus den Gründen der Z 5, 6, 8 und 9 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde; sie verfehlt ihr Ziel. Die Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Bereich der Medizin bzw Pharmakologie zum Beweis dafür, dass di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Dipl.Ing. Milan J***** wurde - auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen - von der Anklage, er habe von Ende 1986 bis Ende 1989 in Wien, wobei er bis Juni 1990 als III. Sekretär an der dortigen Botschaft der damaligen Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ("CSSR"), akkreditiert w…

Mit dem Einwand der (nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilenden) Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung orientiert sich die Beschwerde nicht am Gesetz (§§ 321, 323, 327 StPO), da sie dazu auf die Niederschrift und die Erwägungen (§ 331 Abs 2 und 3 StPO) Bezug nimmt (vgl insbesondere 12 Os 79/83, 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1958 geborene Max L*****, der am 14.November 1960 geborene Franco B*****, der am 23.September 1958 geborene Fausto G***** und der am 5. Februar 1968 geborene Marco R***** - der den Schuldspruch unbekämpft ließ - des Verbrechens des versuchten…

Dieser Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die - für jeden Angeklagten gesondert gestellte - Hauptfrage nach Raub stimmeneinhellig (mit der Einschränkung "nicht als Mitglied einer Bande") bejahten und die Zusatzfrage nach freiwilligem Rücktritt vom Versuch im Stimmenverhäl…