RS0100913 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 2 zur Gänze und zur Eventualfrage 1 1, insoweit er dem Angeklagten zur Last legt, "versucht zu haben, Marlies H***** auch dadurch vorsätzlich am Körper schwer zu verletzen,…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Horst M***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1) und der Vergehen der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ (erg.: 15) 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB (2) sowie der schweren Sachbeschädigung nac…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Gründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der - soweit sie sich gegen den Schuldspruch 1. richtet - aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zukommt. Der Schwurgerichtshof hat die vom Beschwerde…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden mit dem Urteil des Geschworenengerichtes Mingdui Z***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (5), Fan W***** aber der Verbrechen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 (1), der schweren Nötigung nach §§ 10…

Daß die Hauptfrage anklagekonform (auch) nach Bedrohung mit einem Messer gestellt wurde, kann aus Z 10a nicht angefochten werden. Die Tatsachenrüge steht nur gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen offen, zu denen weder Tatzeit noch für die S…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche der Angeklagten Tong Wa***** und Haifeng Y***** enthält, wurden die nachstehenden Angeklagten folgender strafbarer Handlungen schuldig erkannt, und zwar 1. Ling Wei J**…

Zur Fragestellungsrüge (Z 6) ist zunächst grundsätzlich darauf hinzuweisen, daß die Fragestellung nach §§ 313, 314 und 316 StPO ein Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung voraussetzt und daher nicht auf ein früheres, aber in der Hauptverhandlung nicht aufrechterhaltenes Vorbringen gestützt wer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft hatte in der Anklageschrift (ON 42) Albert P*****, Hermann U*****, Peter St*****, Georg V***** und Herbert K***** als Vergehen der bewaffneten Verbindung nach § 279 Abs 1 StGB zur Last gelegt, gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen Erwin G***** und dem abgesondert…

Der von der Staatsanwaltschaft gegen diesen Freispruch (allein) aus dem Grund der Z 8 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Instruktionsrüge ist vorweg entgegenzuhalten, daß die relevierte Nichtigkeit (Z 8) die Erteilung einer unrichtigen Rechtsbele…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Dzafer H***** (alias Senad H*****) und Rifat M***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, Dzafer H***** überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.November 1966 geborene Mita A* des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mordes nach §§ 75, 15 Abs. 2, 12, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des auf dem einstimmigen Verdikt der Geschwornen beruhenden Schuldspruch…

Die aus § 345 Abs. 1 Z 1, 5, 6, 8 und 10 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Mit der Rüge nach Z 1 des § 345 Abs. 1 StPO releviert der Angeklagte, ihm gegenüber sei nicht klargestellt worden, welche Laienrichter als Haupt und welche als Ersatzgeschworne an der Verhandlung teilnahmen, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB auf die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 2.Jänner 1989, AZ 4 U 809/90, auf 19 (neunzehn) Jahre, 10 (zehn) Monate und 25 (fünfundzwanzig) T…

Gründe: Eduard J***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (A) und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht vom 24. zum 25.Dezember 1988 in Wien A. den Edgar W***** durch Versetzen m…

Mit der auf die Nichtigkeitsgründe der Z 8 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte den Schuldspruch wegen Mordes. Die Rechtsbelehrung über den Schuldausschließungsgrund des Rechtsirrtums nach dem § 9 StGB und über die Möglichkeit einer Tatbegehung du…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 12.März 1972 geborene (zur Tatzeit noch jugendlich gewesene) Angeklagte Ferdinand S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (I) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (II) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und (III) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs vo…

Nach § 314 Abs. 1 StPO sind vom Anklagevorwurf abweichende Schuldfragen (Eventualfragen) an die Geschwornen jedoch nur zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung entsprechende Tatsachen vorgebracht wurden. Die für die (privilegierte) Tatbeurteilung der vorsätzlichen Tötung als Verbrechen des Totschlag…