JudikaturJustizRS0100909

RS0100909 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. September 1994

RS0100909 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Inhaltsfordernisse der schriftlichen Rechtsbelehrung sind (nach wie vor) in § 321 Abs 2 StPO abschließend umschrieben. Die im § 323 Abs 2 StPO seit dem StPÄG 1993 nunmehr ausdrücklich angeordnete Belehrung der Geschworenen über das Wesen der freien Beweiswürdigung beliebt daher der mündlichen Besprechung durch den Vorsitzenden vorbehalten, deren protokolarische Beurkundung das Gesetz nur im (hier nicht aktuellen) Fall des § 327 StPO vorsieht.

Entscheidung
1

  • 14Os83/94—OGH Entscheidung

    06. September 1994
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der Tat laut Punkt 1 des Urteilssatzes (auch) nach § 84 Abs 1 StGB sowie im Strafausspruch (mit Ausnahme des Ausspruchs über die Vo…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem stimmeneinhelligen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz W***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ (zu ergänzen: 83 Abs 1), 84 Abs 1 und Abs 2 Z 2 (richtig: Z 1), 85 Z 2 StGB (1.) sowie der Verge…

    Rechtliche Beurteilung

    Nur den Wahr- und Schuldspruch wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (1.) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 8, 9 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der indes keine Berechtigung zukommt. Mit dem Einwand gegen …