RS0100893 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil, das im Ausspruch des Verfolgungsvorbehalts unberührt bleibt, aufgehoben und die Strafsache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiese…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen Verfolgungsvorbehalt (§§ 263 Abs 2, 315 Abs 2 StPO) enthaltenden Urteil wurde Basem B***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „zu nicht genau feststellbaren Zeitpunkten im …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8, 9, 10, 10a, 11 lit b, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Schon der Verfahrensrüge (Z 5) kommt Berechtigung zu: In der Hauptverhandlung am 10. Mai 2017 beantragte der Verteidiger die Ladung und Vernehmung…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten A***** und B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch gegen den Mitangeklagten Vasile M***** enthält, wurden Mihai A***** und Vasile B***** jeweils des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I./1./ bzw…

Den dagegen vom Angeklagten Mihai A***** aus Z 4 und 10a, vom Angeklagten Vasile Bandrabur aus Z 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt Berechtigung nicht zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mihai A*****: Die eine Verletzung des § 250 Abs 2 StPO behauptende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen - die die anklagekonformen Hauptfragen einstimmig bejaht hatten - beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Kurt H***** (richtig:) der Verbrechen des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB (I…

Die auf die Gründe der Z 5, 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil versagt. Mit seiner Verfahrensrüge (Z 5) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung (S 517 f/I) von insgesamt 13 in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträ…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Umar S***** (richtig:) der teils im Versuchsstadium (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1 und Abs 3 dritter Fall StGB (zu 1.), des Verbrechens der versuchten E…

Die aus Z 5, 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurde der Angeklagte durch die Abweisung von Beweisanträgen in seinen Verteidigungsrechten nicht beeinträchtigt: 1. Mit der ergänzenden Vernehmung der Zeugin Lara B****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erich A wird zurückgewiesen; 2. zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred B wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das im übrigen unberührt bleibende Urteil in dem den Angeklagten Erich A betreffenden Strafausspruch aufge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Dezember 1963 geborene Erich A und der am 19.September 1961 geborene Manfred B der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Faktum I A) und des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster Fall (gemeint: erster Satz, erster und zweiter Fall)…

Unter Wahrung der in den § 285 Abs 1 und 296 Abs 2 StPO vorgesehenen Fristen brachte Manfred B nach Zustellung der Urteilsausfertigung die von ihm angemeldeten Rechtsmittel zur schriftlichen Ausführung (ON 127), während Erich A erklärte, die Nichtigkeitsbeschwerde nicht auszuführen, ohne sie jedoch …