RS0100846 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * Z* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich in L* und andernorts auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt,…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 9 und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Nichtigkeitsgrund der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO kann ausschließlich aus dem Wahrspruch selbst abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101005). [5] Die in der Niederschrift (§ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Avdal A***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 12. Juli 2019 in B***** Gyavaz H***** vorsätzlich getötet, indem er sie am Hals erfasste und würgte, wodurch die …

[3] Dagegen richtet sich die aus Z 5, 9, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die behauptete Verfassungswidrigkeit von Strafnormen ist kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0053859 [insbesondere T3 und T6]). [5] Hinzugefügt se…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen III, VI und IX sowie das darauf beruhende Urteil in den Schuldsprüchen wegen Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB (I 2) und nach §§ 12…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Richard H***** und Anna-Maria M***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I 1 a), des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I 1 b) und des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch na…

1. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§§ 344 zweiter Satz, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass – worauf die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend hinwies – die im Wahrspruch zu den Hauptfragen III, VI und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Robert M***** der Verbrechen des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB (1./ und 2./) schuldig erkannt. Danach hat er in D***** seine Gattin Irene M***** zu töten versucht, indem er 1./ ihr am 26. Jänner 2016 ein st…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit auf Z 6, Z 8 und Z 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Die Fragenrüge (Z 6) legt der Verfahrensordnung zuwider nicht deutlich und bestimmt dar (vgl Ratz , WK StPO § 345 Rz 23), welche in der Angeklageschrift enthaltenen (oder in der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Raphael D***** des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Juli 2014 in B***** „dadurch, dass er Roman T***** mi…

Die gegen den Schuldspruch vom Angeklagten erhobene und auf § 345 Abs 1 Z 6 und 9 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Fragenrüge (Z 6) bringt vor, dass aus der Formulierung der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Eventualfrage, wonach der Angeklagte dem Opfer „schwere Körper…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Alexander R***** F***** werden der diesen Angeklagten betreffende Wahrspruch der Geschworenen sowie das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Geschworenengericht des Landesgerichts Linz verw…

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Alexander R***** F***** und Marvin Ru***** jeweils des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach §§ 15, 102 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie sich am 8. September 2010 in P***** in einvers…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Alexander R***** F***** auf Z 6, 8, 10a, 12 und 13, Marvin Ru***** auf Z 6, 8, 9 und 10a, jeweils des § 345 Abs 1 StPO stützen. Nur jene des Alexander R***** F***** ist berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Alexander R****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcel F***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen abweichend von der wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB erhobenen Anklage des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am 30. August 2009 in St.…

Die dagegen ausschließlich aus Z 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft schlägt fehl. Indem diese nämlich ohne die dem Wahrspruch zugrunde liegende Fragestellung (nach § 345 Abs 4 StPO entsprechender Vorgangsweise) mittels Fragenrüge (Z 6) zu bekämpfen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde der Angeklagte Paul K***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. März 2009 in Anif in einer durch langjähriges feindseliges Verhalten des Paul K***** sen. (sei…

Gegenstand einer Fragenrüge nach § 345 Abs 1 Z 6 StPO ist die Geltendmachung der Verletzung einer der in den §§ 312 bis 317 enthaltenen Vorschriften. Nach § 314 Abs 1 dritter Fall StPO ist eine Eventualfrage an die Geschworenen (nur) dann zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin B***** jeweils mehrerer Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (in der Fassung vor BGBl I 1998/153 - I/1/ und 2) und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, in einem Fall auch Abs 3 erster Fall StGB (I…

Die ausschließlich auf Z 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Mit seiner Tatsachenrüge sucht der Beschwerdeführer im Wesentlichen nämlich bloß die Glaubwürdigkeit der belastenden Angaben des Tatopfers zu erschüttern, auf welche sich die Geschworenen zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Christa Z***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 13. Februar 2008 in Wels Erich Z***** dadurch, dass sie mit einem 23 cm langen Küchenmesser (Klingenl…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die - nur auf die Z 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte - Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. Bezugspunkt einer Subsumtionsrüge im Geschworenenverfahren ist der Vergleich der ausschließlich im Wahrspruch selbst enthalten…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 362 Abs 1 Z 1 StPO im außerordentlichen Weg die teilweise Wiederaufnahme des Strafverfahrens verfügt, das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im zu Punkt 1. ergangenen Schuldspruch wegen der Verbrechen des schweren sexuellen Miss…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden Urteil wurde Julian Manuel S***** „des Verbrechens" des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 (zweiter Fall) StGB (1) sowie der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt na…

Auf die allein gegen diesen Schuldspruch erhobene Nichtigkeitsbeschwerde einzugehen erübrigt sich, weil der Oberste Gerichtshof schon bei der vorläufigen Beratung über dieses Rechtsmittel die Voraussetzungen des § 362 Abs 1 Z 1 StPO für gegeben erachtet hat. Die im Zusammenhang mit dem hier aktuelle…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 2 zur Gänze und zur Eventualfrage 1 1, insoweit er dem Angeklagten zur Last legt, "versucht zu haben, Marlies H***** auch dadurch vorsätzlich am Körper schwer zu verletzen,…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Horst M***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1) und der Vergehen der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ (erg.: 15) 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB (2) sowie der schweren Sachbeschädigung nac…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Gründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der - soweit sie sich gegen den Schuldspruch 1. richtet - aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zukommt. Der Schwurgerichtshof hat die vom Beschwerde…