RS0100840 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Dr. Anton Bernd S***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I.1. und 3.), des sexuelle…

Die vom Angeklagten dagegen allein aus § 345 Abs 1 Z 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Einhaltung der Bestimmung des § 321 Abs 1 zweiter Satz StPO, wonach die schriftlich abgefasste Rechtsbelehrung vom Vorsitzenden zu unterfertigen und dem Protokoll über die Hauptverhandlung anzu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt werden, und zwar beim Angeklagten Herbert A auf 5 1/2 (fünfeinhalb) Jahre und beim Angeklagten Johannes B auf 6 (sechs) Jahre. Gemäß § 390 a St…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Herbert A und Johannes B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB. schuldig erkannt, weil sie am 24.September 1983 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) He…

Zunächst machen sie übereinstimmend - der Sache nach - geltend, daß der Vorsitzende den Geschwornen insofern eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt habe, als er sie nicht hinreichend über die gemäß § 332 Abs. 2 StPO. (nach Beendigung der Abstimmung) einzuhaltende Vorgangsweise belehrt habe; im spez…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter A und Robert B werden verworfen. Ihren Berufungen wird Folge gegeben und die über die Genannten verhängten Freiheitsstrafen wie folgt herabgesetzt: beim Angeklagten Walter A auf 5 Jahre, beim Angeklagten Robert B unter Anwendung des § 41 StGB auf 3 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24. September 1942 geborene Unfallsrentner Walter A, der am 19. August 1959 geborene Robert B und der am 16. Februar 1941 geborene Otto C, die alle zuletzt keiner Beschäftigung nachgingen, des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 1…

Mit diesem Einwand setzt sich jedoch der Beschwerdeführer über einen erheblichen Teil des im Wahrspruch der Geschwornen festgestellten Sachverhaltes hinweg und bringt somit den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzmäßigen Darstellung. Denn der vorerwähnte materiellrechtliche Nichtigke…