RS0100819 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhendem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Geschworenengericht vom 19. Mai 2022 (ON 78) wurde * S* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Nach dem Wahrspruch hat er am 3. September 2021 in V* * A* vorsätzl…

[5] Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 10a StPO. [6] Die Fragenrüge (Z 6) erklärt nicht, weshalb in der Zusatzfrage – entgegen dem Wortlaut des Gesetzes – ein „Tatsachensubstrat“ zu umschreiben gewesen sein soll, und entzieht sich solcherar…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Wahrspruch der Geschworenen - der im Übrigen, nämlich in der (bejahenden) Antwort auf die Hauptfrage 1. nach dem Verbrechen des (versuchten) Mordes unberührt bleibt - in der Beantwortung der Zusatzfrage 1. (Verneinung der Zurechnungsunfäh…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Taoufik B***** des Verbrechens des (versuchten) Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. März 2008 in Wien Faouzia Ben A***** durch mehr als 25 Stich-Schnittbewegungen mit einem Schlac…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist teilweise im Recht. Zutreffend zeigt die Instruktionsrüge (Z 8) auf, dass die vorliegende Rechtsbelehrung entgegen § 321 Abs 2 StPO jegliche Ausführungen zur Zusatzfrage 1. nach Zurechnu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen, der im übrigen unberührt bleibt, zur Hauptfrage 3.) (betreffend den Angeklagten Robert T***), gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO aber auch zur Hauptfrage 4.) (betreffend den Angeklagten Roland Andreas B***), sowie das darauf b…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Robert T*** und Roland Andreas B*** zu 1.) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB, zu…

Gemäß § 321 Abs. 2 StPO muß die (schriftliche) Rechtsbelehrung für jede der - tatsächlich gestellten, nicht aber wie im vorliegenden Fall auch für gar nicht gestellte - Fragen gesondert ua eine Darstellung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf welche die Frage gerichtet ist, enthalt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf Friedrich A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Totschlags nach § 15, 76 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24. Mai 1984 in Freindorf seine geschiedene Gattin Christiane A vorsätzlich zu töten versucht, indem…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6 (in der Nichtigkeitsbeschwerde unrichtig: Z 5), 8 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Seine Einwände gegen die Fragestellung an die Geschwornen (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) sind nicht stichhältig. Keine der in den § 312 bis …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. März 1965 geborene Gerald A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. November 1983 in Linz seinen Adoptivvater (im Ersturteil unrichtig: Stiefvater) Ludwig A durch Erdrosseln tötete. Dieser Schuldspruch beruht auf…

Eine den erstgenannten Nichtigkeitsgrund bewirkende Unrichtigkeit der den Geschwornen erteilten Rechtsbelehrung erblickt der Beschwerdeführer darin, daß bei Erläuterung der gesetzlichen Merkmale des Totschlages die 'allgemeine Begreiflichkeit' der tatbestandsmäßigen Gemütsbewegung nur 'unvollständig…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1943 geborene Automateneinsteller Hermann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, sowie des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 1 StGB und …

I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Eine (Nichtigkeit im Sinne des § 345 Abs 1 Z 8 StPO bewirkende) Unvollständigkeit der den Geschwornen erteilten Rechtsbelehrung erblickt die Anklagebehörde darin, daß in dieser die Begriffe des 'Irrtums' und der 'Rechtswidrigkeit des Angriffes' …