RS0100777 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Wahrspruch der Geschworenen - der im Übrigen, nämlich in der (bejahenden) Antwort auf die Hauptfrage 1. nach dem Verbrechen des (versuchten) Mordes unberührt bleibt - in der Beantwortung der Zusatzfrage 1. (Verneinung der Zurechnungsunfäh…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Taoufik B***** des Verbrechens des (versuchten) Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. März 2008 in Wien Faouzia Ben A***** durch mehr als 25 Stich-Schnittbewegungen mit einem Schlac…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist teilweise im Recht. Zutreffend zeigt die Instruktionsrüge (Z 8) auf, dass die vorliegende Rechtsbelehrung entgegen § 321 Abs 2 StPO jegliche Ausführungen zur Zusatzfrage 1. nach Zurechnu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 dritter und vierter Fall StGB (1.) und der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Mai 2008 in Graz Patr…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 6, 8, 10a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Durch Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge wurden Verteidigungsrechte nicht verletzt (Z 5): Weshalb die „Beischaffung und Vorspielung der Vide…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden die - im Übrigen unberührt bleibenden - Wahrsprüche der Geschworenen, wonach die versuchten Bestimmungen zu schweren, nämlich unter Verwendung einer Waffe verübten Rauben erfolgt sei, damit die darauf beruhenden Schuldsprüche - die im Übrig…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran P***** (richtig:) der Verbrechen des versuchten schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er versucht, Radoslav Pö***** zu bestimmen, mit Gewalt gegen eine Person oder du…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer aus § 345 Abs 1 Z 4, 6 und 8 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Nichtbelehrung zweier Radoslav Pö***** vernehmender Polizeibeamter gemäß § 152 Abs 1 Z 1 StPO, weil diese durch die Aussage des Genannten „d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Johann F***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1./) und des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien 1./ am 11. Se…

Die Verfahrensrüge nach Z 4 StPO behauptet (zu 1./) einen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen § 252 Abs 4 StPO dadurch, dass die Aussage der Zeugin Johanna L***** vor der Polizei (S 67 f) in der Hauptverhandlung nicht verlesen, mangels Aussonderung gemäß § 322 StPO aber den Geschworenen dennoch b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem (stimmeneinhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Walter K***** zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib ode…

Dagegen richtet sich die nominell auf Z 8 (teils auch Z 6) sowie 11 lit a (inhaltlich: Z 12) gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch fehl geht. Die Instruktionsrüge (Z 8) meint im Zusammenhalt mit der Qualifikation des § 143 erster Satz zweiter Fall StGB, aus der Rechtsbelehrung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 11.Jänner 1966 geborene Karl F***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 10.März 1992 in Neumarkt an der Ybbs in bewußtem und gewolltem Zus…

Die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Zu diesen beiden Nichtigkeitsgründen rügt der Beschwerdeführer zunächst, der Schwurgerichtshof habe verabsäumt, die Geschwornen in der Rechtsbelehrung ausdrücklich auf die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andre Wilhelm S***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Satz StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.September 1991 in Linz dadurch, daß er Mathilde F***** mit einem Tuch de…

Der den Schuldspruch bekämpfenden, ausschließlich auf § 345 Abs. 1 Z 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Eine unrichtige Rechtsbelehrung liegt nur dann vor, wenn ihr maßgebender Inhalt gesetzlichen Bestimmungen oder Grundsätzen des Strafrechtes ode…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. März 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslose Bernhard A des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 1. Satz 2. Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil er am 7. Feber 1982 in Graz mit Gewalt unter Verwendung einer Waffe dem Michael…

Die vom Angeklagten gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde stützt sich (ziffernmäßig) auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO Unter Anrufung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes macht der Angeklagte der Sache nach allerdings eine Verletzung seiner Verteidigungs…