RS0100746 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * A* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 3. September 2022 in W* * Al* zu töten versucht, indem er ihm mit einem Klappmesser zumindest drei Mal in den …

[4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [5] Die Fragenrüge (Z 6) wendet sich gegen die getrennte Abstimmung der…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, dass die über den Angeklagten Peter Alexander K***** verhängte Freiheitsstrafe unter Ausschaltung der außerordentlichen Strafmilderung nach § 41 StGB auf sechs Jahre und die über die Angeklagt…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Peter Alexander K***** und die am 27. April 1982 geborene Daniela H***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Deliktsfall StGB, Daniela H***** als Beteiligte nach …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Den Vorwurf, der Wahrspruch sei undeutlich und mit einem inneren Widerspruch behaftet (Z 9) leitet die Anklagebehörde daraus ab, dass die Geschworenen in der gemäß § 331 Abs 3 StPO verfassten Niederschrift die Verneinung der Hauptfrage 2 nach versuc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Zhongyi W***** und Donghua C***** werden verworfen, ihren Berufungen und der des Yonglei L***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die über Yonglei L***** und Zhongyi W***** verhängten Freiheitsstr…

Gründe: Yonglei L*****, Zhongyi W***** und Donghua C***** wurden mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, und zwar Yonglei L***** und Zhongyi W***** als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, Donghua C***** als Beteiligt…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Zhongyi W*****: Der Einwand (Z 4 iVm § 152 Abs 1 Z 1 StPO), dass der Zeuge BezInsp Leopold E***** vor Beantwortung der Frage, ob dem Angeklagten bei der Vernehmung gesagt wurde, "Pass auf, das bleibt geheim, das geben wir nicht in den Gerichtsakt" (S 380/VI), über ein …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben: es werden der (sonst unberührt bleibende) Wahrspruch der Geschwornen zur Zusatzfrage III, das (auch) darauf beruhende (gleichfalls sonst unberührt bleibende) Urteil im Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, …

Gründe: Peter K*** wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil (1) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB und (2) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt, weil er in Graz (zu 1) am 21.Dezember 1989 da…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt im Ergebnis teilweise Berechtigung zu. Unzutreffend ist allerdings die Behauptung einer Verletzung des Anspruches auf Verteidigung in der Hauptverhandlung (Z 2), mit der der Beschwerdeführer moniert, daß seinem Verteidiger die Anwesenheit bei der den Geschwornen erte…