RS0100736 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Dr. Anton Bernd S***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I.1. und 3.), des sexuelle…

Die vom Angeklagten dagegen allein aus § 345 Abs 1 Z 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Einhaltung der Bestimmung des § 321 Abs 1 zweiter Satz StPO, wonach die schriftlich abgefasste Rechtsbelehrung vom Vorsitzenden zu unterfertigen und dem Protokoll über die Hauptverhandlung anzu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Bregenz (zu 1) am 12.August 1992 den Ernst M***** vorsätzlich ge…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er auf die Z 8, 10 a und 13 des § 345 Abs. 1 StPO gründet. Den erstgenannten Nichtigkeitsgrund macht er mit der Begründung geltend, aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergebe sich, daß der Obmann der Geschworenen während der Bera…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte hierauf verwiesen.…

Gründe: Die am 3.März 1960 geborene kaufmännische Angestellte Karin S*** wurde zufolge einer ursprünglich auf das Verbrechen des Mordes (§ 75 StGB.) gerichteten, nach Beginn der Hauptverhandlung jedoch auf das Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB.) modizifierten Anklage in diesem Sinn schuldig erka…

Der Beschwerde kommt insoweit Berechtigung zu, als der Sache nach die unrichtige Belehrung der Geschwornen anläßlich einer ergänzenden Instruktion behauptet wird. Auf Grund des durch eine von den Geschwornen unterfertigte Niederschrift vom 26.August 1988 (I S. 487, 488) belegten Vorbringens der Ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß §§ 290 Abs 1, 344 StPO. wird das Urteil dahin ergänzt, daß dem Angeklagten Hartwig A gemäß § 38 StGB. auch die in der Zeit vom 13.Jänner 1983, 23,10 Uhr, bis zum 23. Jänner 1983, 23,10 Uhr, erlittene Vorhaft auf die Strafe angerechnet wird. Der Berufu…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 10.Oktober 1952 geborene Hartwig A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 13.Jänner 1983 in Breg…

Der auf die Z. 8, der Sache nach auch jener der Z. 6 des § 345 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hartwig A kommt keine Berechtigung zu. Soweit das Unterbleiben einer Eventualfrage (Z. 6) nach Begehung eines Diebstahls mit Waffen i.S. der §§ 127 Abs 1, 129 Z. 4 StGB. mit d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten A wird nicht Folge gegeben. Den Berufungen der Angeklagten Zorka B und Milan C wird dahin Folge gegeben, daß die über diese Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen auf je 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt werden. Gemäß d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17. April 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslose Ivan A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB. und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 StGB., sowie die am 12. Sep…

Keiner der Nichtigkeitsbeschwerden kommt Berechtigung zu. Der Angeklagte Ivan A wendet sich in seiner auf die Nichtigkeitsgründe der Ziffern 6 und 9 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Beschwerde nur gegen den Schuldspruch wegen Verbrechens des versuchten schweren Raubes (Punkt I 1 des Urteilssatzes); d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde die am 22.November 1936 geborene Hausfrau Hermine A des Verbrechens des Totschlages nach § 76 StGB schuldig erkannt, weil sie sich ab einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt im Juli 1978 in Gars am Kamp …

Keiner der Beschwerden kommt Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Hermine A: Eine den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund verwirklichende Beeinträchtigung ihrer Verteidigungsrechte erblickt die Beschwerdeführerin in der Abweisung des von ihrem Verteidiger in der Hauptverhandlun…