§ 327

RS0100736—OGH Rechtssatz

05. April 2005

Die Nichtprotokollierung einer nachträglichen Belehrung gemäß § 327 Abs 2 StPO stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar.…

RS0100909—OGH Rechtssatz

06. September 1994

der freien Beweiswürdigung beliebt daher der mündlichen Besprechung durch den Vorsitzenden vorbehalten, deren protokolarische Beurkundung das Gesetz nur im (hier nicht aktuellen) Fall des § 327 StPO vorsieht.…

RS0100315—OGH Rechtssatz

24. November 1988

zu befragen und dazu schriftliche Stellungnahmen von den Mitgliedern des Schwurgerichtshofs einzuholen (bei Geltendmachung § 345 Abs 1 Z 8 StPO in Verbindung mit § 327 StPO, - Ausführungen nur im Akt).…

G314/2020—VfGH Rechtssatz

21. September 2020

des §322 und §323 Abs1 StPO würde im Hinblick auf das Regelungssystem der Belehrung der Geschworenen gemäß §322, §323 und §327 StPO dazu führen, dass - im Falle einer Aufhebung im angefochtenen Umfang - als Instruktion der Geschworenen die Bestimmungen des §323 Abs2 und Abs3 des §327…

RS0100741—OGH Rechtssatz

16. Juli 2018

wichtige Verfahrensregelung dar, weil die Richtigkeit der Belehrung mit Nichtigkeitsbeschwerde bestritten werden kann (§ 345 Abs 1 Z 8 StPO unter ausdrücklicher Zitierung des § 327 StPO). Demgemäß erwächst einerseits den Parteien aus der Rechtsmittelbefugnis ein unbeschränkter Anspruch auf Kenntnis der ergänzenden Belehrung; andererseits benötigt der OGH für die Beurteilung der auf…

15Os105/21m—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…jeder Frage (Schuldspruch, Freispruch und Subsumtion, nicht aber die Sanktionsfrage) bezogene Inhalt der von §§ 321, 323 Abs 1 und § 327 Abs 1 StPO genannten Belehrungen (RIS Justiz RS0125434; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53). [4] Indem die Beschwerde zur Hauptfrage 3 eine Belehrung der…

G314/2020—VfGH Entscheidung

21. September 2020

…Bestimmungen des §322 und §323 Abs1 StPO würde im Hinblick auf das Regelungssystem der Belehrung der Geschworenen gemäß §§322, 323 und 327 StPO dazu führen, dass – im Falle einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof im angefochtenen Umfang – als Instruktion der Geschworenen die Bestimmungen des §323 Abs2…

RS0100738—OGH Rechtssatz

19. November 1991

Eine den Geschwornen erteilte ergänzende Belehrung ist nur dann (im Sinne § 327 Abs 2 StPO) zu protokollieren, wenn sie den Sinn der ihnen gestellten Fragen, das von ihnen bei der Abstimmung zu beobachtende Verfahren oder die Fassung einer Antwort betrifft…

14Os23/05x—OGH Entscheidung

05. April 2005

…die schriftlich abgefasste Rechtsbelehrung vom Vorsitzenden zu unterfertigen und dem Protokoll über die Hauptverhandlung anzuschließen ist, steht ebenso wenig unter Nichtigkeitssanktion wie jene des § 327 Abs 2 StPO über die Protokollierung nach § 327 Abs 1 StPO ergänzend erteilter Belehrungen (Philipp, WK-StPO § 321 Rz 4, § 327 Rz 3). Davon abgesehen…

G344/2016—VfGH Entscheidung

28. Juni 2017

…bei der Abstimmung einzuhaltende Verfahren oder die Fassung einer Antwort, haben sie den Vorsitzenden um ergänzende entsprechende Belehrung zu ersuchen, was zu protokollieren ist (§327 StPO). Durch die Rechtsbelehrung des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes sowie seine Verpflichtung zur (auch wiederholten) Besprechung der Fragen mit den Geschworenen wird die Fassung eines richtigen Wahrspruches…

12Os3/00—OGH Entscheidung

03. Februar 2000

…§ 323 StPO mündlich erteilten Rechtsbelehrung ebensowenig durch die Aktenlage gedeckt ist, wie eine während der Beratung der Geschworenen erforderlich gewordene zusätzliche Belehrung gemäß § 327 StPO durch den Schwurgerichtshof. Da ausschließlich die Unrichtigkeit der angeführten Rechtsbelehrungen unter Nichtigkeitssanktion steht, erweist sich die Beschwerde im aufgezeigten Umfang als nicht gesetzmäßig ausgeführt. Mit…

15Os127/07a—OGH Entscheidung

21. Januar 2008

…die Rechtsbelehrung in einem Anhang beigefügt werden (§ 323 Abs 1 StPO). Lediglich allfällig über Ersuchen des Obmanns der Geschworenen erfolgte ergänzende Belehrungen iSd § 327 Abs 1 StPO sind gesondert zu protokollieren (§ 327 Abs 2 StPO), im Übrigen wird aber über die Beratung der Geschworenen kein Protokoll geführt (§ 327 Abs 3…

13Os85/89—OGH Entscheidung

21. Dezember 1989

…dar, weil die Richtigkeit der ergänzenden Belehrung mit Nichtigkeitsbeschwerde bestritten werden kann (§ 345 Abs. 1 Z. 8 StPO und das dortige Zitat des § 327 StPO). Die Parteien haben daher einerseits Anspruch auf Kenntnis der gesamten Rechtsbelehrung einschließlich einer allfälligen Ergänzung nach § 327 Abs. 1 StPO; andererseits benötigt der Oberste…

14Os142/19t—OGH Entscheidung

25. Februar 2020

…jeder Frage (Schuldspruch, Freispruch und Subsumtion, nicht aber die Sanktionsfrage) bezogene Inhalt der von §§ 321, 323 Abs 1 und § 327 Abs 1 StPO genannten Belehrungen (RIS Justiz RS0125434; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 53). Indem der Angeklagte eine Belehrung der Geschworenen zur „unmittelbaren Anwendung…

15Os110/04—OGH Entscheidung

07. Oktober 2004

…habe die Abgrenzung zwischen "Doodslag" und "Moord" (nach Wetboek van Strafrecht), nicht Eingang gefunden, sodass die Geschworenen keine Gelegenheit hatten, allenfalls im Sinn des § 327 StPO vorzugehen, weil sie verkennt, dass die Rechtsbelehrung nur insoweit angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich unterbreitet wurden (RIS-Justiz RS0101091…

13Os148/88—OGH Entscheidung

26. Januar 1989

…wichtige Verfahrensregelung dar, weil die Richtigkeit der Belehrung mit Nichtigkeitsbeschwerde bestritten werden kann (§ 345 Abs. 1 Z. 8 StPO. unter ausdrücklicher Zitierung des § 327 StPO.). Demgemäß erwächst einerseits den Parteien aus der Rechtsmittelbefugnis ein unbeschränkter Anspruch auf Kenntnis der ergänzenden Belehrung; andererseits benötigt der Oberste Gerichtshof für die Beurteilung der…

12Os70/18p—OGH Entscheidung

16. Juli 2018

…B./ verso (im Umschlag für Beilagen und Beratungsprotokolle) ist lediglich die vom Rechtsmittelwerber behauptete Belehrung durch den Vorsitzenden, nicht jedoch deren Inhalt gemäß § 327 Abs 2 StPO in einem Protokoll festgehalten. Es kann daher nicht beurteilt werden, welcher Art diese Belehrung war, welchen Inhalt sie hatte und ob sie über die bereits…

12Os97/79—OGH Entscheidung

20. September 1979

…ergänzenden Belehrung auf ihre Richtigkeit hin unmöglich mache. Auch diesem Vorbringen kommt im Ergebnis Berechtigung nicht zu: Die von der Beschwerdeführerin bezogenen Bestimmungen des § 327 StPO regeln jene Fälle, in welchen bei den Geschwornen während ihrer Beratung Zweifel über den Sinn der ihnen gestellten Fragen, über das von ihnen bei der…

11Os31/01—OGH Entscheidung

26. Juni 2001

…Angeklagten wäre die uneingeschränkte Verneinung der Eventualfrage 1 gewesen, ist unzutreffend. Die Fragestellung umfasste - wie übrigens von den Geschworenen in der ergänzenden Belehrung gemäß § 327 StPO zutreffend dargelegt wurde - zwei Verhaltenskomponenten, die gesondert als jeweils die Tatausführung fördernde Handlungen in Frage kamen, nämlich die Vereinbarung des Leistens von Aufpasserdiensten als psychischer…

12Os115/91—OGH Entscheidung

19. November 1991

…daß sich diese in nur "acht Zeilen" mit dem Verbrechen des Totschlags befasse und daher unvollständig geblieben sei, wodurch den Geschwornen eine Antragstellung nach § 327 StPO "von vornherein versagt geblieben" sei. Nach § 321 Abs. 2 StPO muß die Rechtsbelehrung - für jede Frage gesondert - eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren…

13Os64/86—OGH Entscheidung

17. Juli 1986

…Anwesenheit von Ersatzgeschwornen im Beratungszimmer während der Beratung (nicht während der Abstimmung: §§ 329; 345 Abs 1 Z. 4 StPO), noch eine durch § 327 StPO nicht gedeckte Anwesenheit des Schwurgerichtshofs eine Nichtigkeit bewirken könnten (siehe die vorangeführten Gesetzesstellen). Gehörig besetzt (§§ 300, 345 Abs 1 Z. 1 StPO) bleibt…

11Os48/26g—OGH Entscheidung

30. Juni 2026

…Rüge schon im Ansatz fehl (RIS-Justiz RS0100947 ). [7] Gleiches gilt, soweit sie mangelnde Protokollierung des Inhalts einer (vermeintlichen) Ergänzung der Rechtsbelehrung nach § 327 Abs 1 und 2 StPO beanstandet (dazu Ratz , WK- StPO § 345 Rz 61). Dies schon deshalb, weil nach dem angesprochenen (unbedenklichen) „Protokoll gemäß § 327…

12Os62/21s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…und auf die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage bezogene Inhalt der von §§ 321, 323 Abs 1 und § 327 Abs 1 StPO genannten Belehrungen (RIS Justiz RS0125434; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53). Eine prozessordnungsgemäße Ausführung der Rüge verlangt daher den Vergleich der tatsächlich…

15Os72/93—OGH Entscheidung

27. Mai 1993

…bereits schriftlich erfolgte Instruktion wiederholt. Daß diese Instruktion unrichtig gewesen sei, behauptet die Beschwerde nicht. Die aber (allein) gerügte bloße Verletzung der Formvorschrift des § 327 StPO steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (vgl Mayerhofer-Rieder, StPO3, ENr 1 und 2 zu § 327), sodaß die Rüge insoweit nicht der Prozeßordnung gemäß ausgeführt ist. Mit der Tatsachenrüge (Z 10 a) versucht der…

11Os151/81—OGH Entscheidung

25. November 1981

…zu nehmen und das Protokoll dem Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen ist, stehen nicht unter Nichtigkeitssanktion (vgl. Mayerhofer/Rieder II/2 Entscheidungen Nr. 1 und 2 zu § 327 StPO). Tatsächlich wird es sich bei einer solchen 'Belehrung' im allgemeinen nur um eine weitere 'Besprechung' im Sinn des § 323 Abs 2 StPO handeln, deren…

12Os3/90—OGH Entscheidung

01. Februar 1990

…S 317) nicht zu Protokoll genommen worden ist, was einer unrichtigen Rechtsbelehrung gleichzuhalten sei. Eine den Geschwornen erteilte ergänzende Rechtsbelehrung ist nur dann (iS § 327 Abs 2 StPO) zu protokollieren, wenn sie den Sinn der ihnen gestellten Fragen, das von ihnen bei der Abstimmung zu beobachtende Verfahren oder die Fassung einer Antwort betrifft…

14Os83/94—OGH Entscheidung

06. September 1994

…Besprechung durch den Vorsitzenden vorbehalten (§ 323 Abs 2 StPO), deren protokollarische Beurkundung das Gesetz jedoch nur für den hier nicht aktuellen Fall des § 327 Abs 1 StPO vorsieht (§ 327 Abs 2 StPO). Davon abgesehen, daß das behauptete Versäumnis aus den Akten somit gar nicht nachvollziehbar ist und die darauf gestützten Einwendungen…

12Os102/83—OGH Entscheidung

22. September 1983

…und Abs 2 StPO. zuwider nicht schriftlich gestellt und die ergänzende Belehrung nicht zu Protokoll genommen worden, übersehen, daß eine Verletzung der Formvorschriften des § 327 StPO. nicht unter Nichtigkeitssanktion steht. überdies sind nach der Äußerung des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes (vgl. S. 309 d.A.) die von den Geschwornen während ihrer Beratung von…

14Os7/20s—OGH Entscheidung

23. März 2020

…zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage bezogene Inhalt der von §§ 321, 323 Abs 1 und § 327 Abs 1 StPO genannten Belehrungen. Dabei ist zu beachten, dass sämtliche nach diesen Gesetzesstellen erteilten Rechtsbelehrungen eine Einheit bilden, die nur als Ganzes betrachtet richtig oder unrichtig sein…

12Os37/85—OGH Entscheidung

09. Mai 1985

…nach § 287 Abs. 1 StGB eingegangen worden ist. Dem verschlägt nichts, daß die Geschwornen im Zuge der Beratung ihres Wahrspruches von ihrem im § 327 Abs. 1 StPO vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht und den Vorsitzenden - gerade um Mißverständnisse beim Wahrspruch hintanzuhalten - um neuerliche Rechtsbelehrung ersucht haben. Da den Geschwornen sohin auch keine unrichtige…

9Os118/84—OGH Entscheidung

25. September 1984

…den Geschwornen geäußert wird, kann sich daraus die Notwendigkeit zu einer weiteren (diesfalls nach § 345 Abs 1 Z 8 StPO anfechtbaren) Rechtsbelehrung ergeben (§ 327 StPO; im Fall einer tatsächlichen önderung oder Ergänzung der Fragen abermals § 321 StPO). Die bekämpfte Rechtsbelehrung hinwieder, wonach nicht nur 'Waffen im technischen Sinn' (§…

9Os116/80—OGH Entscheidung

14. Oktober 1980

…auf Grund welcher Beweisergebnisse die Geschwornen zur Bejahung dieser Schuldfragen gelangt sind, und weil sich aus dem im Gegenstandsfall im Sinne der Vorschrift des § 327 StPO im Zuge der Beratung und Abstimmung der Geschwornen aufgenommenen Protokoll ergebe, daß sich die Laienrichter über Rechtsbegriffe und über den Zusammenhang der Hauptfrage Nr. 4…

13Os82/20p—OGH Entscheidung

18. November 2020

…Rechtsbelehrung S 8]). Indem sie es solcherart verabsäumt, die Rechtsbelehrung (§ 321 StPO, § 323 Abs 1 StPO und § 327 StPO; vgl RIS-Justiz RS0125434) als Ganzes in den Blick zu nehmen, verfehlt sie die prozessförmige Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0100695 [T4, T7]). Die…

RS0100761—OGH Rechtssatz

20. November 1924

Unanwendbarkeit der Bestimmungen des § 327 StPO auf das schöffengerichtliche Verfahren.…

§ 345 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 345

… 267 gestellt und diese Frage bejaht worden ist; 8. wenn der Vorsitzende den Geschworenen eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt hat ( §§ 321, 323, 327 ); 9. wenn die Antwort der Geschworenen auf die gestellten Fragen undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend ist; 10. wenn der Schwurgerichtshof den Geschworenen die Verbesserung…

StPO

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