RS0100732 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Strafsache wird hinsichtlich des weiteren Rechtsmittelverfahrens an das Oberlandesgericht Wien delegiert. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alen R***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (A./) und nach §§ 15, 75 StGB (B./ und C./) schuldig erkannt, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für…

Gegen diesen Schuldspruch wendet sich die auf Z 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Die Instruktionsrüge (Z 8) kritisiert unter Bezugnahme auf die von den Geschworenen verneinte Zurechnungsunfähigkeit, dass sich „weder im allgemeine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen (die die anklagekonforme Hauptfrage bejaht, Zusatzfragen in Richtung Notwehr( überschreitung) verneint und Eventualfragen in Richtung Totschlag und fahrlässiger Tötung folgerichtig unbeantwortet gelassen hatten) beruhenden Urteil …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die prozessordnungsgemäße Ausführung einer Instruktionsrüge (Z 8) verlangt den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit deren nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mag. Johann P***** zweier Verbrechen des Mordes nach §§ 75, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. Dezember 2009 in Hollabrunn I./ die im Gerichtsgebäude anwesende Richterin Mag. Barbara Pi***** …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 8, 10a und 11 lit a gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 5) wendet sich gegen die Ablehnung des in der Hauptverhandlung am 15. Oktober 2010 gestellten Antrags auf Einholun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, dass die über den Angeklagten Peter Alexander K***** verhängte Freiheitsstrafe unter Ausschaltung der außerordentlichen Strafmilderung nach § 41 StGB auf sechs Jahre und die über die Angeklagt…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Peter Alexander K***** und die am 27. April 1982 geborene Daniela H***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Deliktsfall StGB, Daniela H***** als Beteiligte nach …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Den Vorwurf, der Wahrspruch sei undeutlich und mit einem inneren Widerspruch behaftet (Z 9) leitet die Anklagebehörde daraus ab, dass die Geschworenen in der gemäß § 331 Abs 3 StPO verfassten Niederschrift die Verneinung der Hauptfrage 2 nach versuc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 21.September 1963 geborene Forstarbeiter Josef H* des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 5.Jänner 1992 in Gstatterboden seine Ehegattin Christine H* durch Ertränken …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6, 8 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die in keinem Anfechtungspunkt begründet ist. Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund rügt der Beschwerdeführer als Verletzung der in den §§ 312…