RS0100721 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch sowie der gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO gefasste Beschluss aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht für Strafsachen Wien als Geschw…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * S* des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich vom 29. August 2019 bis Sommer 2023 in W* auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationals…

[3] Die dagegen aus Z 5, 8 und 11 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht berechtigt. [4] Die Verfahrensrüge (Z 5) kritisiert die nach Wiedereröffnung des Beweisverfahrens erfolgte Erörterun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Vazir K***** und Kilay E***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 2 zweiter Satz erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie zur Ausführung der str…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****: Die Sanktionsrüge (Z 13 erster Fall) kritisiert das Unterbleiben der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen zwecks „Überprüfung von Befund und Gutachten“ des Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Ho*****, der zu den aus den Gewalthandlungen bei Ljil…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Khan M***** des Verbrechens der Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. Oktober 2016 in V***** Sherin S***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm sieben wuchtige Stiche m…

Die dagegen aus Z 5, Z 6 und Z 8 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung mehrerer Beweisanträge Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt: Der Antrag (ON 73 S 17 f) auf Einholung eines …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil und der diesem zugrunde liegende Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage II sowie zu den Zusatzfragen I und III, nicht aber der Wahrspruch zur Hauptfrage I nach Verbrechen nach § 3g VerbotsG, aufgehoben und die Sache in diesem Um…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois P***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen jeweils mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG (I) und Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (II) schuldig erkannt. Danach hat er in N***** und an anderen Orten Österreic…

Dagegen richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 6, 8, 11 lit a und 12 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Fragenrüge (Z 6) erblickt unter Hinweis auf die Entscheidung 15 Os 20/06i eine Verletzung von § 312 StPO deutlich und bestimmt nur darin, dass in der Hauptfrage I ein (zumindest…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Rahela A***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und Shiringul A***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1 84 Abs 1, und Abs 2 Z 1 StGB sch…

Ihre gegen den jeweiligen Schuldspruch gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden stützen Rahela A***** auf § 345 Abs 1 Z 8 StPO, Shiringul A***** auf § 345 Abs 1 Z 6, 8, 9 und 10a StPO. Beide Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Rahela A***** : Die prozessförmige…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Thomasz W***** und Karol S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (I) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II) und der dauernden Sachentziehung n…

Die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Thomasz W***** ist nicht im Recht. Die Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet, der Gebrauch des Wortes „Einbruch" im Urteil stelle mangels näherer Bezeichnung der Tathandlung „keine ausreichende Feststellung für eine Sub…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht, hingegen jener der Staatsanwaltschaft dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsstrafe auf 18 Jahre erhöht wird. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mustafa Y***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 und Z 3 WaffG (2) schuldig erkannt. Danach hat er 1. am 21. November 2004 in Feldkirch den Süleyman M***** vor…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 5) moniert die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf „Einholung der medizinischen Behandlungsunterlagen des Angekla…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Andreas G***** im zweiten Rechtgang des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 17. Mai 2001 in Erpersdorf Heinrich G***** durch Versetzen von elf Messerstichen gegen den Körper g…

Die Rüge behauptet zunächst eine missverständliche Belehrung zum bedingten Vorsatz. Die kritisierte Formulierung, dass der mit bedingtem Vorsatz handelnde Täter "die Möglichkeit der Verwirklichung des Tatbildes ernst nimmt", gibt aber im Kontext mit den weiteren Ausführungen ("das heißt als nahelieg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Josef P***** wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch "gemäß § 259 Z 3 StPO" (richtig: § 336 StPO) enthält, des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II) sowie der Verg…

Der Instruktionsrüge (Z 8) zuwider bedurfte der hier unter dem Gesichtspunkt der Qualifikation nach § 106 Abs 1 Z 1 dritter Fall StGB aktuelle Begriff der "auffallenden Verunstaltung" (Schuldspruchfaktum II iVm Hauptfrage VI) keiner besonderen Erklärung, weil es sich dabei um eine Umschreibung hande…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gerald P***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3, erster Satz, zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen dem 27. und 28. Februar 1999 in Marbach an der Donau dadurch, dass er der an ei…

Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrages auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens "über den Geisteszustand und den psychischen Zustand der Zeugin R***** (Punkt 5 in ON 35 und S 465/Band I) Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt (S 467/Band I).…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mag.Volker S***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Ab…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6, 8, 9, 10 a, 11 a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; ihr kommt jedoch keine Berechtigung zu. Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) erblickt der Beschwerdeführer im…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen sowie der Beschwerde des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Friedrich K***** (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 11.Dezember 1995 in Ollersdorf mit Gew…

Die Fragestellungsrüge (Z 6) verkennt das Wesen einer Eventualfrage, welche auf eine strafbare Handlung gerichtet und im Falle ihrer Bejahung als Grundlage für einen Schuldspruch geeignet sein muß (Mayerhofer StPO4 § 314 ENr 1). Somit wäre die geforderte Eventualfragestellung darüber, ob sich der A…