RS0100700 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I.2., demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im * K* betreffenden Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche sowie der B…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* – soweit hier relevant – der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I.1.a und I.2.), des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (I.1.b) und des Vergehens der Nötigung nach § 83 Abs 1 StGB (I…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Zutreffend macht die Mängelrüge (der Sache nach Z 5 vierter Fall, nominell Z 5a) zu I.2. des Schuldspruchs eine offenbar unzureichende Begründung der F…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Konfiskationserkenntnissen ersatzlos, weiters in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch zu 1./ betreffend die Angeklagten H* und N* er…

Gründe: I. Zum ersten Rechtsgang [1] Mit im ersten Rechtsgang ergangenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 21. Juni 2021, GZ 6 Hv 26/21d 132, wurden * H* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./), des Vergehens der…

[7] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*, der teilweise Berechtigung zukommt. [8] Hinsichtlich des Schuldspruchs zu 1./ kritisiert die Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 Abs 1 StPO) eine in der Hauptverhandlung …

Im Verfahren AZ 37 Hv 89/19m des Landesgerichts Leoben verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 21. Juli 2020, AZ 1 Bs 69/20m, § 295 Abs 2 zweiter Satz StPO. Dieses Urteil, das sonst unberührt bleibt, wird im Jasmin N***** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und d…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 9. Dezember 2019, GZ 37 Hv 89/19m 17, wurde – soweit hier von Bedeutung – Jasmin N***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstr…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt, steht das Urteil des Oberlandesgerichts Graz mit dem Gesetz nicht im Einklang: Ist – wie hier – die Berufung lediglich zugunsten des Angeklagten ergriffen worden, darf das O…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil in den darin enthaltenen Aussprüchen über die Einziehung, den Verfall und die Konfiskation ersatzlos aufgehoben. Mit seinem weiteren darauf bezogenen Beschwerdevorbringen wird der Angeklagte auf d…

Gründe: Im ersten Rechtsgang wurde Valentin F***** mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 27. Juli 2016 (ON 13) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Indem die Sanktionsrüge die Heranziehung des Erschwerungsgrundes des Zusammentreffens von einem Verbrechen mit „mehreren Vergehen“ (US 8) mit der Argumentation bek…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 16. September 2014, AZ 11 Bs 108/14s, verletzt, soweit es in seinem Strafausspruch die Höhe des einzelnen Tagessatzes mit zehn Euro bestimmt, das Gesetz in §§ 16, 295 Abs 2 erster Satz StPO. Das genannte Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird i…

Gründe: Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Innsbruck vom 26. November 2013, GZ 34 Hv 108/13i 46, wurde Christine K***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (I./1./ bis 4./) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittel…

Der Strafausspruch im Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 16. September 2014, AZ 11 Bs 108/14s, steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt in Ansehung der mit zehn Euro bestimmten Höhe des einzelnen Tagessatzes mit dem Gesetz…

In der Strafsache AZ 34 Hv 90/10d des Landesgerichts Linz verletzen 1./ das Urteil des Landesgerichts Linz vom 14. Oktober 2011 (ON 218) in der Abschöpfung des 3.600 Euro übersteigenden Betrags von 17.480 Euro an unrechtmäßiger Bereicherung §§ 16, 293 Abs 3 [290 Abs 2] StPO iVm § 488 Abs 1 StPO ; 2…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 11. September 2007, GZ 34 Hv 81/07a-94, wurde Ing. Mag. Otto G***** des Vergehens der Schlepperei nach § 104 Abs 1 FrG 1997 (erkennbar gemeint: idF BGBl I 2002/134; I/1), der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 2 und Abs 4 erster Fall FPG (idF BG…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes: Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, steht der mit Urteil des Landesgerichts Linz (ON 218) im zweiten Rechtsgang getroffene und im Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht (ON 230) ebenso wie in der Berufung des Erneuerung…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung der Darinka M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung der Darinka M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB abgewiesen. Dem Antrag zufolge hat die Genannte Anfang 2007 in V***** im Gasthof „R*****“ unter dem Einfluss eines…

Die Beschwerdeführerin macht damit - weil die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO darstellt ( Lendl , WK StPO § 260 Rz 35) - der Sache nach Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO geltend (vgl RIS-Justiz RS0113980 sowie Ratz in WK² Vorb…

In der Strafsache AZ 11 U 186/09z des Bezirksgerichts Leibnitz verletzen das Gesetz 1. die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 21. Jänner 2010 in Abwesenheit des Angeklagten in § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG; 2. das Urteil dieses Gerichts vom 21. Jänner …

Gründe : Mit Urteil des Bezirksgerichts Leibnitz vom 21. Jänner 2010, GZ 11 U 186/09z 11, wurde der am 20. September 1990 geborene, zur Hauptverhandlung nicht erschienene Sascha G***** wegen einer am 26. August 2009 begangenen Tat des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB s…

In diesen Vorgängen liegen, wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu Recht aufzeigt, mehrere Gesetzesverletzungen: 1. Gemäß § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG sind die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren nicht anzuwenden, wenn der Angeklagte da…

Vom Widerruf der im Verfahren AZ 9 U 100/05f des Bezirksgerichts Knittelfeld gewährten bedingten Strafnachsicht wird abgesehen.…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Leoben vom 24. Oktober 2006, GZ 12 Hv 88/06m-11, wurde Alfred J***** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 83 Abs 1, 107 Abs 1) StGB schuldig erkannt und hiefür zu ein…

Wie die Generalprokuratur in der gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieser Strafausspruch mit dem Gesetz nicht in Einklang. Auch im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofs erster Instanz hatte § 293 Abs 3 StPO, wonach d…

Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 16. April 2008, GZ 38 Hv 117/08k-38, verletzt im Ausspruch über die Anzahl der Tagessätze und das Ausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe das Gesetz in §§ 16 und 293 Abs 3 (§ 290 Abs 2) iVm § 488 Abs 1 StPO. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in di…

Gründe: Mit - von der Staatsanwaltschaft nicht bekämpftem - Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 15. Oktober 2007, GZ 39 Hv 74/07t-19, wurde ua Sebahattin K***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt und (unter Anwendung des § 43a Abs 2 S…

Die im zweiten Rechtsgang vorgenommene Anhebung der Anzahl der Tagessätze steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Verletzt wurden die §§ 16 und 293 Abs 3 (§ 290 Abs 2) iVm § 488 Abs 1…

Die Durchführung der Hauptverhandlung am 10. Juli 2008 ohne Beiziehung eines Verteidigers verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 61 Abs 1 Z 5 StPO. Das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 10. Juli 2008, GZ 31 Hv 73/08f-6, wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an…

Gründe: Mit Strafantrag vom 9. Juni 2008 legte die Staatsanwaltschaft Salzburg Salim P***** als Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 87 Abs 1 StGB zur Last, er habe am 5. März 2008 in B***** Houcine H***** durch Versetzen mehrerer Faustschläge und Fußtritte ins Ge…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht diese Vorgangsweise mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 61 Abs 1 Z 5 StPO muss der Angeklagte in der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter des Landesgerichts durch einen Ver…