RS0100697 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Florian S***** (richtig) gemäß § 336 StPO von dem Vorwurf freigesprochen, er habe am 20. Juli 2018 in E***** seine am 8. Juni 2018 geborene Tochter Antonia S***** vorsätzlich getötet, indem er sie heftig…

[4] Schon im Ermittlungsverfahren hatte der Angeklagte ein Schriftstück vorgelegt, das Schlussfolgerungen einer von ihm beauftragten Person mit besonderem Fachwissen enthält (ON 67 S 19 ff). Dieses (bei den Akten befindliche) Privatgutachten wurde in der Hauptverhandlung nicht verlesen (ON 122 un…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und wird die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch als Geschworenengericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte un…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurde Metin Y***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Jänner 2017 in M ***** seine Ehegattin Hediye Y***** durch mehrere wuchtige Messerstiche mit einem Küchenmesser (m…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 4, 5 und 6 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist schon aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund berechtigt. Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert unter Berufung auf § 252 Abs 4 StPO iVm § 322 zweiter Satz StPO, dass die Vorsitzende die Akten in das Beratungszimmer der G…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Luka B***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. April 2015 in W***** Agnieszka Ba***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er auf sie einschlug und mit einem …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 3, 4 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet, das Protokoll über die Aussage der Zeugin Agnieszka Ba***** im Ermittlungsverfahren sei in das Beratungszimmer der Geschw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Christian H***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich im Zeitraum 2008 bis Mai 2010 in S***…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf Z 4, 6 und 11a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Nach der auf Z 4 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Rüge wurde dem mit den Verlesungsbeschränkungen des § 252 Abs 1 StPO verbundenen Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO wider…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Murat C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch betreffend Orhan A***** enthält, wurde Murat C***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. D…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Nach der auf § 345 Abs 1 Z 4 StPO gestützten Rüge wurde dem mit den Verlesungsbeschränkungen des § 252 Abs 1 StPO verbundenen Umgehungsverbot d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Tomi S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Tomi S***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I. 1.) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 143 erster Satz zweiter Fall StGB (I. 2.) und Daniel N***** des Verbrechens des schwer…

Die Besetzungsrüge (Z 1) bringt vor, „nunmehr" sei bekannt geworden, die dem Schwurgerichtshof angehörende Richterin Dr. Ilona M***** „soll" im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des (wegen der gegenständlichen Taten) gegen Peter H***** geführten Verfahrens „schon als Richterin oder aber noch als R…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ernst R***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, der Verbrechen (1) der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und (2) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StG…

Die vom Angeklagten gegen den Schuldspruch aus Z 4 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Mit dem Nichtigkeitsgrund des § 354 Abs 1 Z 4 StPO rügt der Angeklagte eine Verletzung des mit Nichtigkeit bedrohten Umgehungsverbotes nach § 252 Abs 4 StPO, weil den Ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen den Ausspruch über die Strafe sowie jenen der Angeklagten gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechts…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Nurettin Y***** und Zafer P***** der Verbrechen des vollendeten (AI) und des versuchten (§ 15 StGB; AII) schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB sowie der Vergehen …

Zur Beschwerde des Angeklagten Y*****: Mit dem Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 4 StPO rügt der Angeklagte eine Verletzung der Bestimmung des § 322 StPO, weil den Geschworenen (nach seiner Meinung) der gesamte Akteninhalt und damit auch die darin enthaltenen, in der Hauptverhandlung aber aufgrund…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Pietro I***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Zeitraum vom 5. Juni 2000 bis mehrere Tage vor dem 13. Juni 2000, vermutlich am 5. Juni 2000, in Feldkirch seine Ehegattin Monika I***** durch Gewalteinwirkung ge…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5 und 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Dem Vorbringen (Z 4), dass den Geschworenen anlässlich der Beratung über die Schuldfrage der gesamte, auch - nicht näh…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die verhängten Freiheitsstrafen bei Hans Hermann S* auf 10 (zehn) Jahre und bei Eckhard Heinrich T* auf 12 (zwölf) Jahre herabgesetzt werden. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Gründe: …

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die deutschen Staatsangehörigen Hans Hermann S* und Eckhard Heinrich T* des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall, und § 15 StGB schuldig e…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gerhard L***** und Robert L***** wurden mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 20.Oktober 1990 in Gössendorf der Heidemarie (richtig: Heidetraud) K*…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Gerhard L*****: Mit der Behauptung, die niederschriftlichen Angaben des im Zusammenhang mit der vorliegenden Raubtat wegen Hehlerei in gerichtliche Verfolgung gezogenen Heribert S***** hätten von den Geschwornen bei der Findung ihres Wahrspruches nicht verwertet werden…