RS0100678 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, es werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht Innsbruck verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklag…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Daniel K***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB …

Die gegen das Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten stützt sich auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 13 StPO. Zu Recht kritisiert die Verfahrensrüge (Z 5) die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Ausforschung und Vernehmung des Zeugen Robin J*****, welcher ua zum Bew…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Jahre herabgesetzt wird. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last; II. den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Daniel R***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. April 2006 in Wien Zbigniev K***** durch Versetzen eines Messerstiches in die linke Brustgegend mit einem Klappmess…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 6 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus Z 1 rügt der Beschwerdeführer, die Geschworenenbank sei nicht gehörig besetzt gewesen, weil die Geschworenen nicht in der Reihenfolge der Dienstliste zu ihrem Amt berufen wo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre herabgesetzt wird. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 27. Juli 1986 geborene Robert K***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. August 2006 in Hohenems dem Richar…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher jedoch keine Berechtigung zukommt. Fehl geht die Fragenrüge (Z 6), in welcher der Beschwerdeführer gegen das Unterbleiben der von ihm beantragten (…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Zhongyi W***** und Donghua C***** werden verworfen, ihren Berufungen und der des Yonglei L***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die über Yonglei L***** und Zhongyi W***** verhängten Freiheitsstr…

Gründe: Yonglei L*****, Zhongyi W***** und Donghua C***** wurden mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, und zwar Yonglei L***** und Zhongyi W***** als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, Donghua C***** als Beteiligt…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Zhongyi W*****: Der Einwand (Z 4 iVm § 152 Abs 1 Z 1 StPO), dass der Zeuge BezInsp Leopold E***** vor Beantwortung der Frage, ob dem Angeklagten bei der Vernehmung gesagt wurde, "Pass auf, das bleibt geheim, das geben wir nicht in den Gerichtsakt" (S 380/VI), über ein …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde die am 22.September 1957 geborene Hausfrau Marianne B*** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt, weil sie sich am 21.Dezember 1988 in Götzis in einer allgemein begreiflichen heftigen Gem…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer allein auf die Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Verletzung einer Vorschrift über die Fragestellung (§ 313 StPO) erblickt die Beschwerdeführerin darin, daß entgegen dem von ihrem Verteidi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael W*** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A I und II und demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorha…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des (anklagekonformen einstimmigen) Wahrspruches der Geschwornen der am 1. April 1962 geborene Michael W*** und der am 31.Dezember 1963 geborene Werner C*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall,…

I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten W***: Unter Heranziehung der Gründe des § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO fühlt sich der Angeklagte dadurch beschwert, daß die von ihm behauptete, auf Alkohol- und Medikamentenmißbrauch zurückzuführende Zurechnungsunfähigkeit zur Tatzeit nicht zum…