RS0100677 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * H* MSc des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie am 20. November 2021 in * ihren Vater * P* vorsätzlich getötet, indem sie ihm mit einem Küchenmesser mit einer Ge…

[4] Die gegen dieses Urteil aus § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. [5] Soweit die Fragenrüge (Z 6) aus der Verantwortung der Beschwerdeführerin (ON 82 S 4 und 12 f) ableitet, diese hätte sich sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Said C***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen jeweils eines Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A) und der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 und 4 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in St. P****…

[3] Dagegen richtet sich die aus Z 6, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Mit dem Einwand der Undeutlichkeit der Hauptfrage I infolge der darin verwendeten Wortfolgen „keine Luft mehr bekam“ und „eskalierenden Beziehungskonflikts“ lässt d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Wahrsprüchen - zur Hauptfrage 1 betreffend den Angeklagten Magomed D*****, - zur Hauptfrage 7 betreffend den Angeklagten Shlirim K***** und…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Magomed D*****, Shkelqim K*****, Shlirim K*****, Ubeyd S***** und Tunahan E***** jeweils der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./a./ und b./) und des Ve…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Shlirim K*****: Soweit die Fragenrüge (Z 6) die Stellung einer „Eventualfrage“ (richtig: uneigentlichen Zusatzfrage; vgl § 316 StPO) zur Hauptfrage 7 (Raubvorwurf zum Nachteil des Lukas B*****) in Richtung „minderschweren“ Raubes (§ 142 Abs 2 StGB) vermisst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Rafet R***** zweier Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. April 2016 in K***** Enisa R***** und Neziha P***** vorsätzlich getötet, indem er mit einem Messer mit 10 cm lange…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Unabdingbare Voraussetzung einer meritorisch zu behandelnden Geltendmachung des formellen Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1 Z 5 StPO ist ein Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantii…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Shafi S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 13. Dezember 2013 in A***** Fehmin O***** vorsätzlich getötet, indem er ihm zwei Stiche mit einem Messer in den Rücken…

Dagegen richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8 und 10 StPO erhobene (nach teilweiser Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung neu ausgeführte) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit Beschluss vom 6. Februar 2014 (ON 114) berichtigte die Vorsitzende über Antrag der Verteidigerin (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Peter G***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. Juni 2012 in Ö***** Manuela M***** vorsätzlich getötet, indem er ihr mit einem Jagdgewehr in die Brust schoss.…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Indem die Fragenrüge auf die Aussage des Angeklagten verweist, er habe am Opfer vorbeischießen oder es lediglich streifen wollen, wird kein die Stellung einer Eventualfrage nach § 87 Abs 1 und Abs 2 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde DI Herbert R***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Dezember 2007 in F***** den Gerichtsvollzieher Johann H***** zu töten versucht, indem er mit e…

Die gegen das Urteil - dessen Spruch übrigens entgegen §§ 271 Abs 1 Z 7, 343 Abs 1 StPO im Protokoll über die Hauptverhandlung nicht aufscheint - aus Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund rügt der A…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Heinrich L***** und Martin W***** im zweiten Rechtsgang, der sich auf die Qualifikation des schweren Raubes nach § 143 dritter Fall StGB beschränkte, unter Einbeziehung der im ersten Rechtsgang in Rechtskraft …

Die Anfechtung des Urteils eines Geschworenengerichtes mittels Rechts- oder Subsumtionsrüge (§ 345 Abs 1 Z 11 und 12 StPO) setzt einen Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen enthaltenen und damit festgestellten Tatsachen mit dem darauf angewendeten Strafgesetz voraus. Dabei muss an den durch d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mohamed M***** wurde des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (1), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) und des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (3) schuldig erkannt. Danach hat er in Innsbruc…

Der aus Z 5, 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Offenbar unbegründet (§§ 344 letzter Satz, 285d Abs 1 Z 2 StPO) ist die auf die Abweisung des Antrages auf „Erörterung der Ergebnisse" des von Mag. G***** durchgeführten und…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 5.Juni 1955 geborene Maschinenschlosser Manfred U*** und dessen am 15.Februar 1965 geborener Bruder, der Karosseriespengler Konrad U***, wurden des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Dem der Hauptfrage I entsprechenden, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschw…

Eine Nichtigkeit nach § 345 Abs. 1 Z. 6 StPO erblickt dieser Beschwerdeführer zunächst darin, daß es der Schwurgerichtshof versäumt habe, "in konsequenter Abstufung des Fragenschemas nach der Schwere des Grunddeliktes" auch eine Eventualfrage in Richtung einer Körperverletzung mit tödlichem Ausgang …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 19.November 1949 geborene Alois A wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, StGB. (I 1), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs.1 und 2 Z.1 StGB. (I 2) und des Vergehen…

Gemeinsame Voraussetzung für Zusatzfragen und Eventualfragen an die Geschwornen ist, daß in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die, wenn sie als erwiesen angenommen werden, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden (§ 313 StPO.) bzw. - hier nach der Beschwerde allein ak…