RS0100561 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kevin B***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe sowie zu einem Ersatz an die Privatbeteiligte verurteilt.…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO. Das Schöffengericht wies den Antrag des Angeklagten auf Vernehmung „der Zeugen Thomas P***** sowie Josef B***** ... zum Beweis dafür, dass der Herr Angeklagte ihnen und noch zwei weiteren Zeugen zu einem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung des Angeklagten wird zurückgewiesen, jener der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (soweit für das Rechtsmittelverfahren von Relevanz) Josef B***** - abweichend von der wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB erhobenen Anklage - des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt und z…

Gegen die Beurteilung dieses Verhaltens als Vergehen der geschlechtlichen Nötigung richtet sich die eine Verurteilung wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) der Staatsanwaltschaft, welcher indes keine Berechtigung zukommt. D…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung des Angeklagten wird zurückgewiesen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate erhöht. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 16.Februar 1960 geborene Kraftfahrzeugspengler Rudolf C*** ist des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, 85 Z. 1 StGB (1) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er andere vor…

Die Beschwerde will zunächst in Bestreitung schwerer Dauerfolgen (§ 85 Z. 1 StGB) die Tat auch hinsichtlich der Augenverletzung bloß als schwere Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB beurteilt wissen. Indes bewirkte, den Gutachten zweier gerichtsärztlicher Sachverständiger zufolge, die Ve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Odo B*** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 1.Oktober 1985 in Lackenbach fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich einen Bargeldbetrag von 150.000 S, …

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer allein auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Soweit sich der Beschwerdeführer zunächst dagegen wendet, daß an der am 29.April 1987 gemäß § 276 a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen werden zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Dietmar U*** und Roland S*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dietmar U*** und Roland S*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB schuldig gesprochen, weil sie am 5.Dezember 1986 in Fügenberg im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) Gabriele E*** mit Gewalt, indem s…

Die gesetzmäßige Ausführung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes erfordert das Festhalten an dem gesamten, im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleichung mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und den Nachweis, daß das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhaltes einem Rechtsir…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche werden zurückgewiesen.…

Gründe: Rudolf Peter S*** wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1, 85 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Juni 1986 in Linz den (einäugigen) Karl P*** durch Versetzen mehrerer Ohrfeigen mißhandelt hat, wodurch dieser das Sehvermögen am …

Eine beträchtliche Alkoholisierung P*** zur Tatzeit hat das Schöffengericht ausdrücklich festgestellt (S. 83). Einer zusätzlichen Beweisführung aber, daß die Alkoholisierung derart war, daß P*** (nach der Tat) nach seinem Heimgehen die Wohnungstür nicht aufsperren konnte, bedurfte es hingegen nicht,…

Das Rechtsmittel wird zur Gänze zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der Angeklagte Manfred Z*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von einem Jahr verurt…

Zur Verfahrensrüge (Z 2) ist der Angeklagte nicht legitimiert, denn gegen die in der Hauptverhandlung vom 23.Oktober 1986 erfolgte Verlesung (S 105 c) einer Kopie des Protokolls über die Vernehmung des Zeugen Peter S*** im Rechtshilfeweg durch das Amtsgericht München (S 109 ff) hat sich zwar der Sta…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten sowie die Berufung des Angeklagten Wilhelm VAN DER F*** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten Rupert L*** werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen beiden Angeklagten die K…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 45-jährige Kaufmann Wilhelm VAN DER F*** und der 27-jährige Schlosser Rupert L*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB, L*** als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach haben sie i…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten VAN DER F***: Dieser Angeklagte stützt seine Beschwerde auf die Z 3 und 4 des § 281 Abs 1 StPO Aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund macht er geltend, er habe nach der Urteilsverkündung erfahren, daß der Vorsitzende des Schöffengerichtes während einer …

Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Strafe auf 2 (zwei) Jahre erhöht. Die Berufung des Angeklagten wird, soweit sie gegen das Strafmaß gerichtet ist, auf diese Entscheidung verwiesen; im übrigen wird sie zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Juni 1958 geborene Franz Z*** der Verbrechen (1.) der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB und (2.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Niedergstatt (zu 1) am 21.Feber 1984 am Wohnhaus seiner Mut…

Zu Recht weist die Anklagebehörde in ihrer Berufungsschrift darauf hin, daß die Sorgepflichten des Angeklagten (für die Ehefrau und ein minderjähriges Kind) keinen besonderen Milderungsgrund darzustellen vermögen (vgl Leukauf-Steininger Kommentar 2 § 34 RN 29 und die dort zitierte Judikatur). Ebens…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Paul Alexander DE B werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Angeklagten Ludwig A und Jörg C werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Ang…

Gründe: Gegen das oben bezeichnete Urteil hat der Angeklagte Paul Alexander DE B zwar fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S. 96/II), doch hat er weder bei dieser Anmeldung noch in einer Rechtsmittelausführung einen der in § 281 Abs. 1 Z. 1 bis 11 StPO. angegebenen Nichtigkei…

Beide Rechtsmittel waren daher schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285 d Abs. 1 Z. 1, 285 a Z. 2; 296 Abs. 2, 294 Abs. 4 StPO.). Da die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bereits Aufgabe des Erstgerichts gewesen wäre, sind die Akten zur Entscheidung über die Be…