RS0100555 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * M* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 19. März 2023 in W* * G* zu töten versucht, indem er dem auf dem Bauch Liegenden mit einem Messer mit einer Kl…

[4] Die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel . [5] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 45.1, 29) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags des Beschwerdeführers (ON 45.1, 28) auf Vernehmung „der P…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I./A./, I./B./, I./D./2./ und III./, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde B***** O***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (I./A./ und I./D./2./), des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (I./B./), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I./C./ und I./D./1./…

[3] D agegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil im Schuldspruch zu I./A./, I./B./, I./D./2./ und III./ nicht geltend gemachte Nichtigkeit (§ 281 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** E***** zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (vgl US 8) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in S***** seine Lebensgefährtin El***** H***** (vormals M***** S*****) in zwei Angriffen zwischen Februar bis…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 2, 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Verfahrensrüge (Z 2) wendet sich gegen die Verlesung des Protokolls über die den Angeklagten belastende Aussage der Zeugin El***** H***** anlässlich ihrer polizeiliche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S***** eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach (richtig) § 207 Abs 1 und 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 sowie mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) und mehrerer Vergehen…

Dagegen richtet sich die aus Z 5, 5a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider ist die Feststellung, wonach sämtliche vom Angeklagten an S***** R***** vorgenommenen sexuellen Missbrauchshandlungen die eingetretenen schweren Verletzu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Roman K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Roman K***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (I/A) schuldig erkannt. Danach hat er (zu I/A) in W***** mit a…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roman K***** ist nicht im Recht. Das Erstgericht hat die teils leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers mit mängelfreier Begründung als unglaubwürdig verworfen (US 10). Dem zum Schuldspruch I/A/2 u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten L***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch die rechtskräftige Verurteilung der Zweitangeklagten Doris S***** und einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs 2 StPO hinsichtlich des Erstangeklagten enthält - wurde Mihai L***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten L***** aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 (lit) a StPO. Gegenstand der Verfahrensrüge ist der in der Hauptverhandlung gestellte Antrag auf Vernehmung der Zeugin Mariana T***** zum Beweis dafür, „dass die verstorbene Mutter des Erstangekla…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Markus S***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1.), des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2.) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fal…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung vom 23. Oktober 2007 gestellten Antrags auf Vernehmung der (sowohl in der Hauptverhandlung vom 17. Juli 2007 [S 88 ff/IV] als auch vom 23. Oktober 2007 [S 208 f/IV] bereits vernommenen) Zeugin Birgit F**…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Naim A***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Kematen/Krems Jenny S***** außer den Fällen des § 202 StGB mit Gewalt zur Vornahme oder Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt, und …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher indes im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur keine Berechtigung zukommt. Die Tatsachenrüge (Z 5a) kann nur dann zum Erfolg führen, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Osman Ö***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 8. Dezember 2003 in Böheimkirchen Thomas R***** und Markus V***** mit Gewalt gegen …

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der indes keine Berechtigung zukommt. Der Einwand der Mängelrüge (Z 5), das Schöffengericht habe sich mit widersprüchlichen Aussagen der beiden Belastungsze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Ousman J***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Graz den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in zumindest zweifa…

Die dagegen gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5a (der Sache nach auch Z 5) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Zum Schuldspruch 2. macht die Rüge geltend, die Weitergabe von Heroin an eine unbekannte Person namens „Umaro" finde in den Beweisergebnissen keine Deckung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl F***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 5a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde versagt. Die teilweise miteinander verknüpften Verfahrensrügen (Z 2, 3, 4) verkennen deren Wesen grundlegend: Nur die unrichtige Entscheidung in der Rechtsfrage kann beim Rechtsmittelgericht gelt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Josef S***** der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 (Punkt I des Urteilssatzes) und des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs …

Gegen diese Schuldsprüche richtet sich die auf die Gründe der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher aus den in der Stellungnahme der Generalprokuratur zutreffend aufgezeigten Gründen keine Berechtigung zukommt. Mit der Mängelrüge (§ 281 Ab…