RS0100524 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache gegen * S* wegen Verbrechen nach § 3g VG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 40 Hv 32/19p des Landesgerichts Wiener Neustadt, verletzen 1./ die am 22. September 2020 vom Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs verfügte Ausscheidung der [Anklage-]Fakten I./A./2./, 3/. und 4./, I./B.…

Gründe: [1] Mit am 15. November 2019 beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachter Anklageschrift legte die Staatsanwaltschaft * S* ein als mehrere Verbrechen nach § 3g VG (I./) und zwei Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 StGB (II./) beurteiltes Verhalten zur Last (ON 13). Danach habe…

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen Vorgänge im genannten Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: [12] Zu 1./: Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StPO ist bei gleichzeitiger Anklage einer Person …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich von 2004 bis 2006 in Feldkirchen/Kärnten und anderen Orten auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im natio…

Die dagegen aus den Gründen der Z 8, 9, 10a und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, indem er - von der konkreten Fragestellung losgelöst - „Faktengruppen“ aus jeweils mehreren Textpassagen nach Maßgab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Gertraud A***** wird verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden (§ 290 Abs 1 StPO) werden in Ansehung des Angeklagten Johannes G***** der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen 7 bis 9 und das darauf beruhende - im freisprechenden Teil unberü…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen schuldig erkannt, und zwar Gertraud A***** der Verbrechen der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 erster oder zweiter Fall iVm …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Gertraud A*****: Die Verfahrensrüge (Z 5) kritisiert die Abweisung des Antrags auf Einholung eines weiteren Gutachtens aus dem Fachbereich der Psychiatrie, Spezialgebiet „Neonatizid sowie Störungen vor, während und nach der Geburt", der lediglich damit begr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Helmut H***** der Verbrechen (I/1) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB nF und (I/II) der Unzucht m…

Die gegen den Schuldspruch vom Angeklagten aus Z 6, 8, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als nicht berechtigt. In der Interrogationsrüge (Z 6) zum Schuldspruch II wird mit der Behauptung, "der Schwurgerichtshof hätte durch die Stellung der mit der Hauptfrag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Hartwig E***** über Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Darnach liegt ihm zur Last, am 30.August 1995 unter dem Einfluß eines di…

Die auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen gegen dieses Urteil erweist sich als nicht berechtigt. Zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 6) behauptet der Beschwerdeführer in Ansehung der Hauptfrage 2 eine Verletzung der Bestimmung des § 312 Abs 2 …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die verhängten Freiheitsstrafen bei Hans Hermann S* auf 10 (zehn) Jahre und bei Eckhard Heinrich T* auf 12 (zwölf) Jahre herabgesetzt werden. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Gründe: …

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die deutschen Staatsangehörigen Hans Hermann S* und Eckhard Heinrich T* des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall, und § 15 StGB schuldig e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - welches auch einen (Teil )Freispruch enthält - wurde der am 19. März 1934 geborene Oberst des Bundesheeres Hubert P*** des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 1/a und b des Urteilssatzes), ferner der …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch (mit Ausnahme jenes wegen des Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht laut Punkt 2 des Urteilssatzes) mit einer nominell auf die Z 4, 6, 7, 8, 10 a, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zuko…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Markus E***, Manfred G*** und Gerhard G*** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 4.April 1968 geborene Markus E***, der am 26. Jänner 1967 geborene Manfred G*** und der am 8.Oktober 1966 geborene Gerhard G*** wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des teils vollendeten, teils versuchten schwer…

Zur Beschwerde des Angeklagten Manfred G***: Die vom Beschwerdeführer vermißten Eventualfragen zur Hauptfrage nach vollendetem Raub des Personenkraftwagens in Richtung eines insoweit bloß versuchten Raubes und eines Vergehens des unbefugten Gebrauches von Kraftfahrzeugen waren nach dem Vorbringen a…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Gerhard K*** und Robert K*** wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der beiden Angeklagten wegen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB laut Punkt 2 des Urteilssatzes sowie d…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 18.Juli 1951 geborene Gerhard K*** und sein am 20.Mai 1960 geborener Bruder Robert K*** (zu 1.) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB sowie (zu 2.) …

Die Beschwerden sind nur teilweise berechtigt. Unbegründet ist zunächst der Vorwurf einer Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6), denn weder die Aussage des Zeugen Walter V*** noch die Verantwortung des Angeklagten Robert K*** boten Anlaß zu einer ihn betreffenden Eventualfrage nac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auf dem (stimmeneinhelligen) Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde der am 4. November 1951 geborene jugoslawische Staatsangehörige Vladan S*** der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 (Z 1) StGB (Punkt A/I/2 b des Urteilssatz…

Mit dem Hinweis, für den Fall, daß der Täter nach erfolgter räuberischer Besitznahme weitere Gewalt oder Drohung gegen den Beraubten zur Sicherung der Flucht oder zu dem Zweck anwendet, die Beute in Sicherheit zu bringen, liege eine straflose Nachtat vor, die dem Täter nicht gesondert zugerechnet we…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die namens des Angeklagten Petr B*** auch durch Rechtsanwalt Dr. S*** ausgeführten Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ON. 639/XIV) werden zurückgewiesen. Gemäß §§ 344, 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unber…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § …

Zum Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs. 1 Z. 5 StPO.: Zu Unrecht erblickt der Beschwerdeführer B*** eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte in der Abweisung seiner Anträge (XIII/S. 295 und verso in der berichtigten Fassung lt. ON. 647/XIV) auf zeugenschaftliche Einvernahme des Angestellten des Sta…