RS0100517 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 4 (vier) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch umfassenden - Urteil wurde der am 20. November 1909 geborene Emmerich A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Vergehens der Nötigung nach §…

Den ersterwähnten Nichtigkeitsgrund (Z 4) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß seinen in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen (S 372, 391/III in Verbindung mit ON 254) auf Einvernahme der Zeugen Linde K, Ernestine L und Armin M, weiters auf Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1939 geborene Fuhrunternehmer Joachim A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt, das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. dadurch begangen zu haben, daß er am 13.Dezember 1979 im Gemeindegebiet Volders die Katharina B vorsä…

Die behauptete Nichtigkeit liegt indes nicht vor. Richtig ist, daß das Gesetz den Eintritt von Ersatzgeschwornen anstelle verhinderter Mitglieder der Geschwornenbank ausdrücklich nur vor Schluß der Verhandlung vorsieht (§ 320 Abs 2 StPO.), die demnach, wenn nach ihrem Schluß ein Geschworner ersetzt …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 a StPO wird das angefochtene Urteil im Ausspruch nach § 38 StGB hinsichtlich des Angeklagten Adel A dahin ergänzt, daß die Vohaft sowohl auf die Freiheitsstrafe als auch auf die gemäß § 12 Abs 4 SuchtgiftG verhängte (Verfallsersatz ) Geldstr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9. Juli 1948 geborene iranische Staatsangehörige Adel A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB, teils als Beteiligter nach (der zweiten…

Der Beschwerdeführer Adel A rügt zunächst den Umstand, daß ihm im Punkt A./I./a) des Urteilsspruchs die Weitergabe von insgesamt 260 Gramm Heroin (richtig 270 Gramm) angelastet werde, obwohl das von ihm zuvor erworbene hochwertige Suchtgift nach den Urteilsfeststellungen (S 265/II) im Verhältnis von…

530Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 14.September 1959 geborene beschäftigungslose Erwin A und …

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erwin A und Brigitte B waren demnach zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte Erwin A und Brigitte B nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB., und zwar A zu drei und B zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. über Michael C verhängte es nach § 129 StGB. ein …