RS0100481 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde DI Dietmar B***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB (A./) sowie der Verbrechen des (versuchten) Mordes nach §§ 15, 75 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach ha…

Dagegen richtet sich die auf Z 6, 10a und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit seiner Interrogationsrüge (Z 6) behauptet der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung, weil die in die Hauptfragen 2, 3 und 4 aufgen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen aufrecht bleibt, zu den Hauptfragen 1, 2, 4 und 5 (fortlaufende Zahlen 1, 2, 5 und 6 des Fragenschemas) sowie das darauf beruhende, sonst gleichfalls unberührt bleibende angefochtene Urteil - tei…

Gründe: Karl Heinz M***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens "der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB in der dem Bundesgesetzblatt BGBl 1988/242 vorangehenden Fassung" - ersichtlich gemeint: BGBl 1989/242 - (1.), des Vergehens der Blutschande nach § …

Die zum Schuldspruchfaktum 5. gestellte Hauptfrage 5 (fortlaufende Nummer 6) lautet: "Ist Karl Heinz M***** schuldig, er hat im Frühjahr 1989 in zumindest fünf bis sechs Angriffen in Wien und Bad Vöslau sein minderjähriges Kind, nämlich die am 24. 12. 1981 geborene Tochter Sabrina M***** zur Unzucht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz Günter F***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 22.Juli 1994 in Braunau am Inn seinen Sohn Volker Michael F***** durch einen Herzstich tötete. Die Geschworenen bej…

Die auf die Gründe der Z 6 und 9 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz Günter F***** ist teils nicht berechtigt, teils nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt. Gestützt auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Vorschriften über die F…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Markus E***, Manfred G*** und Gerhard G*** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 4.April 1968 geborene Markus E***, der am 26. Jänner 1967 geborene Manfred G*** und der am 8.Oktober 1966 geborene Gerhard G*** wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des teils vollendeten, teils versuchten schwer…

Zur Beschwerde des Angeklagten Manfred G***: Die vom Beschwerdeführer vermißten Eventualfragen zur Hauptfrage nach vollendetem Raub des Personenkraftwagens in Richtung eines insoweit bloß versuchten Raubes und eines Vergehens des unbefugten Gebrauches von Kraftfahrzeugen waren nach dem Vorbringen a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.September 1923 geborene Polizeibeamte Josef A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 (und § 15) StGB schuldig erkannt. Die Ges…

Laut Vorschrift des § 312 Abs. 1 StPO ist die Hauptfrage darauf zu richten, ob der Angeklagte schuldig ist, die der Anklage zugrundeliegende strafbare Handlung begangen zu haben. Dabei sind alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung in die Frage aufzunehmen und die besonderen Umstände der Ta…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen - einschließlich des ihm zugrundeliegenden Wahrspruchs der Geschwornen - unberührt bleibt, in bezug auf den Schuldspruch der Angeklagten Helmut A, Ernst B und Peter Adolf C wegen Verbrechens des schw…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 31. Oktober 1961 geborene Helmut A, der am 24. Dezember 1958 geborene Ernst B und der am 21. September 1960 geborene Peter C des Verbrechens des schweren Diebstahls mit Waffen nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 …

Die Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Daß sich der Schwurgerichtshof bei der Formulierung der Hauptfragen I, II und III nicht an den Wortlaut der Anklageschrift hielt, in der das inkriminierte Tatgeschehen - in einer im geschwornengerichtlichen Verfahren durchaus nicht unzweckmäßigen Art - ins …