RS0100415 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Enver M* des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (I./A./ des Schuldspruchs) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (I./B./) schuldig erkannt, weil er am 14.August 1992 in Wien Agron M* durch e…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch wegen Mordes (I./A./) mit auf den § 345 Abs. 1 Z 6, 8 und 10 a StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde; sie ist jedoch unbegründet. Die Verfahrensrüge (Z 6) behauptet einen Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 313 und 314 StPO über die Fragestellung. Die Frag…

Die beiderseitigen Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter gemäß § 23 StGB. angeordnet. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a …

Gründe: Der am 15. April 1945 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Peter H*** wurde zufolge des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB. (1) sowie der Vergehen der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z…

Zur Beschwerde des Angeklagten: Er rügt (Z. 6) das Unterbleiben einer Zusatzfrage nach einem vorsatzausschließenden Irrtum über die Einwilligung der Zeugin Monika H*** in den außerehelichen Beischlaf als Verletzung des § 313 StPO. und bezieht sich auf die Angaben der Zeugen Elfriede T***, Helga S***…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende Urteil werden aufgehoben und es wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Juli 1958 geborene beschäftigungslose Hans Peter S*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.April 1985 in Baden dadurch, daß er Erika M*** einen Faustschlag gegen da…

Gegen diesen Schuldspruch wendet sich der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z. 5 (richtig Z. 6) StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der er mit Recht bemängelt, daß den Geschwornen mangels Stellung entsprechender Fragen die Möglichkeit genommen wurde, sein Verhalten unter ein wesentlich gü…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Muharem B und Heinz C die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Oktober 1944 geborene Hilfsarbeiter Shaban A und der am 15.September 1947 geborene, zuletzt beschäftigungslose Radovan D des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach dem § 280 Abs 1 StGB , sowie der am 1.Jänner 1935 geborene Bahnarbeiter Muh…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Muharem B: Der Angeklagte Muharem B macht in seiner Beschwerde die Nichtigkeitsgründe der Z. 5, 6, 8 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO geltend. Als Mangel der Fragestellung im Sinn des § 345 Abs 1 Z. 6 StPO - der Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z. 5 StPO kommt in…