RS0100370 – OGH Rechtssatz

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Joachim A*** und Erasmus W*** wird teilweise Folge gegeben. Teils demgemäß und teils nach § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, welches sonst unberührt bleibt, in folgenden Punkten aufgehoben: 1. in bezug auf den Angeklagten Erasmus W*** in den Sc…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mathias B***, Joachim A***, Hans H*** und Erasmus W*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Von einem Teil der dahin gehenden Anklage …

Den Beschwerden der Angeklagten Erasmus W*** und A*** kommt teilweise Berechtigung zu; jene der Staatsanwaltschaft ist zur Gänze verfehlt. Nicht stichhältig sind die Mängel- und die Tatsachenrüge (Z 5 und 5 a) des Angeklagten Erasmus W*** gegen den Schuldspruch laut Punkt I 2. Insoweit findet die be…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Strafberufungen wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Wolfgang D*** gegen das Adhäsionserkenntnis Folge gegeben, der Ausspruch, wonach der Genannte gemäß § 369 Abs 1 StPO zur ungeteilten Hand mit Franz Thomas N*** schul…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29-jährige Franz Thomas N*** und der nunmehr 22-jährige Wolfgang D*** (zu A/I) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB, (zu A/II/1) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB, Fran…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten N***: Die gegen die Punkte A/I und A/II des Schuldspruchs gerichtete Mängelrüge (Z 5) dieses Angeklagten vermag weder die behauptete Unvollständigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen noch eine insoweit offenbar unzureichende Begründung in der B…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Siegfried A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Schuldspruch zu Punkt III des Urteilssatzes wegen Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB. und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrec…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Siegfried A und Richard B des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 StGB., Siegfried A auch des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 StGB. schuldig erkannt. Darnach ha…

Diesen Schuldspruch bekämpfen beide Angeklagte jeweils mit Nichtigkeitsbeschwerde, welche Richard B auch die Z. 5, Siegfried A auf die Z. 4, 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO. stützt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Siegfried A: Nicht gesetzmäßig ausgeführt ist die Verfahrensrüge (Z. 4), weil der Bes…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Alois A und Ferdinand B wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in Ansehung des Angeklagten Alois A und gemäß § 290 Abs 1 StPO auch in Ansehung des Angeklagten Ferdinand B im Schuldspruch wegen Vergehen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der 26-jährige Alois A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens des 't…

I/ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A: Der Angeklagte Alois A wendet sich mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, die ziffernmäßig auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a, lit b und lit c sowie Z 10 StPO gestützt ist, gegen einen Teil des Schuldspruchs wegen schweren Eingriffs in fremdes Fischereirecht…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Thomas A wird nicht Folge gegeben. Den Berufungen der Angeklagten Reinhard B und Othmar C wird dahin Folge gegeben, daß die über sie verhängten Freiheitsstrafen bei B auf 5 1/2 (fünfeinhalb) Jahre und bei C auf 4 (vier) Jahre…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 21. Februar 1956 geborene Student Thomas A des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes) sowie der am 3. September 1954 geborene Student Reinhard B und d…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Thomas A: Dieser Beschwerdeführer wendet gegen seinen Schuldspruch unter ziffernmäßiger Anrufung der Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs. 1 Z 1 und 11 lit. a StPO ein, er betrachte sich als Angehöriger einer Widerstandsbewegung, deren Mitglieder nach geltendem…