RS0100364 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 091 Hv 84/03v des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen 1. das (freisprechende) Urteil des Schöffengerichtes vom 23. September 2003 (ON 23) insoweit es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht der Subsidiarankläger enthält, § 390 Abs 1 StPO, 2. der auf diesem Urteil ber…

Gründe: Mit Urteil vom 23. September 2003, GZ 091 Hv 84/03v-23, sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht Dipl.-Volksw. Hans Günther H***** von der wider ihn wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB erhobenen (Subsidiar )Anklage (§ 48 StPO) gemäß §…

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, sind im Verfahren mehrfach Gesetzesverletzungen erfolgt: Nach § 390 Abs 1 StPO ist in einem Strafverfahren, das - so wie hier - gemäß § 48 StPO auf Antrag des Privatbeteiligten stattgefunden hat …

In der Strafsache AZ 29 U 147/97f des Bezirksgerichtes Klagenfurt verletzen 1. das Urteil vom 16. März 1998 (ON 9), soweit dem Privatankläger nicht der Ersatz aller infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten aufgetragen wurde; § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO, 2. der Beschluß vom 1. Juli 1998…

Gründe: Mit dem - im Beisein eines bevollmächtigten Verteidigers ergangenen - Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 16. März 1998, GZ 29 U 147/97f-9, wurde Ivka K***** von dem wider sie wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB erhobenen Strafantrag gemäß § 259 …

Diese Entscheidungen stehen - wie der Generalprokurator zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil im Fall eines Freispruches nach § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO dem Privatankäger der Kostenersatz in der das Verfahren für die Instanz erledigenden Entscheidung aufzutragen ist. Da di…

In der Strafsache 6 a E Vr 6575/95 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen das Gesetz die Urteile 1. des Einzelrichters vom 25. Juli 1997 (ON 36), soweit es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers enthält, im § 390 Abs 1 StPO; 2. des Oberlandesgerichtes Wien a…

Gründe: Mit dem im Spruch (1.) bezeichneten Urteil sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien Mag. Josef L***** von der gegen ihn durch den Privatankläger B***** AB wegen des Vergehens nach § 159 PatG erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO frei, unterließ es entgegen der zwingenden Vorsch…

Diese von der Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde aufgezeigten Gesetzesverletzungen waren daher spruchgemäß festzustellen. Eine Sanierung derselben in analoger Anwendung des § 292 letzter Satz StPO durch Ergänzung des Ersturteils um den gesetzlich g…

In der Strafsache AZ 1 d E Vr 13684/95 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Einzelrichters vom 21.März 1997, ON 35, insoweit es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Subsidiaranklägers enthält, in der Bestimmung des § 390 Abs 1 StPO; 2. desse…

Gründe: Mit dem im Spruch genannten Urteil wurde Dr.Marion K***** von der durch den Privatbeteiligten Ing.Werner S***** wider sie erhobenen Subsidiaranklage wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Die - unangefochten - in Rechtskraft erw…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend darlegt, verletzen beide angeführten Entscheidungen das Gesetz: 1. Das (freisprechende) Urteil des Einzelrichters (ON 35) verletzt insoweit, als es keinen Ausspruch über die Verpflichtung des Su…

I. Es verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3.Dezember 1993, ON 38, insoweit es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht der Privatanklägerin enthält, im § 390 Abs 1 StPO; 2. das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsger…

Gründe: I. Mit dem im Spruch unter I 1 bezeichneten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde Dieter M***** von der durch die Privatanklägerin C. van der L***** N.V. gegen ihn wegen des Vergehens nach § 159 PatentG erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO freiges…

II. Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes mehrfache den Untergerichten unterlaufene Gesetzesverletzungen auf: Zu 1.: Das (freisprechende) Urteil des Einzelrichters (ON 38) verletzt insoweit, als es keinen Aus…

Das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 19.Dezember 1988, GZ 33 E Vr 175/87-26, verletzt durch das Unterbleiben eines Ausspruches über die Kostenersatzpflicht des Subsidiaranklägers das Gesetz in der Bestimmung des § 390 Abs. 1 StPO.…

Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 19. Dezember 1988, GZ 33 E Vr 175/87-26, wurde der Kaufmann Heinz R*** von dem wider ihn von der Salzburger Gebietskrankenkasse wegen des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 und 2 ASVG erhobenen Subsidiarstrafantrag (ON 15) gemä…

Gemäß dem § 390 Abs. 1 StPO ist in einem Verfahren auf Grund einer Subsidiaranklage, das auf andere Weise als durch ein verurteilendes Erkenntnis beendet wird, dem Privatbeteiligten der Ersatz aller infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten in der das Verfahren für die Instanz erledigenden E…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und festgestellt: Das Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 5.Juli 1985, 12 U 3715/84-14, verletzt die Bestimmung des § 390 Abs. 1 StPO. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 5.Juli 1985, GZ. 12 U 3715/84-14, wurde Pia K*** von der wider sie vom Privatankläger Ingo-Bernd L*** wegen Vergehens nach § 111 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Ein Ausspruch über die Kostenersatzpflicht de…

Die Unterlassung des Ausspruchs über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers im Urteil vom 5.Juli 1985 verletzt das Gesetz im § 390 Abs. 1 StPO: Darnach ist bei Beendigung eines Privatanklageverfahrens auf andere Weise als durch ein verurteilendes Erkenntnis dem Privatankläger der Ersatz aller i…