RS0100330 – OGH Rechtssatz

Durch die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Leonfelden vom 27.April 1993, GZ U 5/93 6, ist das Gesetz in den Bestimmungen des § 314 StGB und des § 460 Abs. 1 StPO verletzt. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Leonfelden die Einleitung des ordentlichen Verfahrens au…

Gründe: …

Mit der oben bezeichneten Strafverfügung wurde Robert R* der Vergehen des Betruges nach dem § 146 StGB und der Amtsanmaßung nach dem § 314 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.November 1992 in Zwettl/Rodl durch Vortäuschung der falschen Tatsache, er wäre Vertragsbediensteter bei der OÖ Landesregieru…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz vom 6.November 1991, GZ 19 U 110/91-5, mit der Ottilie O***** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 460 StPO. Diese Strafverfügu…

Gründe: Mit (in Rechtskraft erwachsener) Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz vom 6.November 1991, GZ 19 U 110/91-5, wurde die am 23.November 1942 geborene Ottilie O***** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, die aller…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Erlassung einer Strafverfügung, ohne dem (oder der) Beschuldigten vorerst Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum Tatverdacht - sei es im Rahmen sicherheitsbehördlicher Vorerhebungen, sei es durch gerichtliche …

In der Strafsache gegen Andreas K***** wegen des § 146 StGB, AZ 4 U 441/92 des Strafbezirksgerichtes Wien, verletzt die Strafverfügung vom 17.April 1992, ON 3, das Gesetz in der Bestimmung des § 460 Abs. 1 StPO. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Strafbezirksgericht Wien aufgetra…

Gründe: Aus dem Akt 4 U 441/92 des Strafbezirksgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 20.April 1966 geborene Laborant Andreas K***** wurde am 14. November 1991 um 0,05 Uhr von einer Funkstreife dabei beobachtet, wie er ein von Ludwig W***** gelenktes Taxi verließ und sich ansche…

Die Erlassung der genannten Strafverfügung durch das Strafbezirksgericht Wien steht - wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend geltend macht - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach der Bestimmung des § 460 Abs. 1 StPO kann der Richter die Stra…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 5. Jänner 1990, GZ 7 U 797/89-4, verletzt im Strafausspruch das Gesetz in der Bestimmung des § 165 StGB. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Innsbruck aufgetragen, das ordentliche Verfahren einzuleiten.…

Gründe: Mit Strafverfügung vom 5.Jänner 1990, GZ 7 U 797/89-4, verhängte das Bezirksgericht Innsbruck über den am 21.Mai 1962 geborenen Franz P*** wegen des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 (§ 164 Abs. 1 Z 2) StGB eine Geldstrafe von 80 (achtzig) Tagessätzen, wobei de…

Wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt die bezeichnete Strafverfügung das Gesetz zum Nachteil des Beschuldigten in der Bestimmung des § 165 StGB, weil das bezeichnete Vergehen lediglich mit Geldstrafe bis zu 60 (sechz…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya vom 17.August 1988, GZ U 66/88-3, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 460 Abs. 1 StPO und 19 Abs. 3 StGB. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und dem Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya aufgetragen, dem Gesetz gemäß zu verf…

Gründe: Das Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya verhängte mit der oben bezeichneten, in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung über Franz S*** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen (zu je 60 S) und für den Fall deren Uneinbringlichkeit …

In Stattgebung der deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Generalprokurators war daher wie im Spruch zu erkennen (vgl. Mayerhofer-Rieder StPO2 E 113 zu § 292; 11 Os 136/88). Im nunmehr durchzuführenden ordentlichen Verfahren (XXVI. Hauptstück II der Strafprozeßordnung)…

Die gegen Jean Luc G*** erlassene Strafverfügung des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 18.Februar 1988, GZ 3 U 78/88-3, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 460 Abs. 1 StPO. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Kitzbühel die Einleitung des ordentlichen Verfahrens a…

Gründe: Mit der oben angeführten - in Rechtskraft erwachsenen - Strafverfügung wurde dem am 7.März 1967 geborenen belgischen Staatsangehörigen Jean Luc G*** angelastet, am 22. Dezember 1987 in Waidring im Schigebiet der Steinplatte auf der Kammerköhrabfahrt durch Außerachtlassen der gebotenen Sorgf…

Die Erlassung einer Strafverfügung gegen Jean Luc G*** verstieß unter den gegebenen Umständen gegen die Bestimmung des § 460 Abs. 1 StPO, weil die sachlichen Voraussetzungen für ein Mandatsverfahren nicht gegeben waren. Nach der bezeichneten Verfahrensvorschrift ist die Erlassung einer Strafverfügun…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Salzburg vom 6. Juli 1988, GZ 28 U 344/88-11, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 460 Abs. 1 StPO. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und dem Bezirksgericht Salzburg aufgetragen, dem Gesetz gemäß zu verfahren.…

Gründe: Das Bezirksgericht Salzburg verhängte mit der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung vom 6.Juli 1988, GZ 28 U 344/88-11, über die am 13.März 1950 geborene Monika H*** wegen der Vergehen der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB und des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach dem § 2…

Diese Strafverfügung steht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil das Höchstmaß der Geldstrafe im Mandatsverfahren lediglich 90 Tagessätze beträgt (§ 460 Abs. 1 StPO in der Fassung des Art. II Z 73 des StRÄG 1987). Es war daher der von der Generalprokuratur gemäß dem § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nicht…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau vom 18.Februar 1980, GZ. U 36/80-4, mit welcher über Johann Gernot A wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach § 7 Abs 1 MilStG. eine, gemäß § 43 Abs 1 StGB. für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen…

Gründe: Der Anzeige des Militärkommandos Salzburg vom 15.Jänner 1980 zufolge hatte der Wehrmann der Reserve Johann Gernot A dem ihm am 7. September 1979 durch Hinterlegung beim Postamt Großarl zugestellten Einberufungsbefehl zu einer Truppenübung in der Zeit vom 26.November 1979 bis zum 1.Dezember 1…

Diese Strafverfügung, die nach Zustellung an den öffentlichen Ankläger und an den Beschuldigten in Rechtskraft erwuchs (S. 26), steht mit dem Gesetz nicht in Einklang. Gemäß § 460 Abs 1 StPO. hängt die Zulässigkeit der Erlassung einer Strafverfügung unter anderem davon ab, daß der Richter bloß eine …

Die Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 21. Februar 1978, GZ 6 U 371/78-2, mit der Hedwig A des Vergehens der versuchten Entwendung nach den §§ 15, 141 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 141 Abs 2 StGB und…

Gründe: Mit Strafverfügung vom 21. Februar 1978, GZ 6 U 371/78-2, verhängte das Strafbezirksgericht Wien über die Hilfsarbeiterin Hedwig A wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von vierzehn Tagessätzen zu je 80 S mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von …

Diese gemäß dem Bestrafungsantrag des öffentlichen Anklägers vom 14. Februar 1978 (S. 18) ergangene und mangels Einspruchs (seit 24. März 1978) in Rechtskraft erwachsene Strafverfügung steht mit dem Gesetz nicht in Einklang. Das Vergehen der Entwendung ist nach § 141 Abs 2 StGB nur mit Ermächtigung …