RS0100318 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis betreffend ein „Fläschchen mit CBD Öl“ aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksge…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * G* mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG (II/A/) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (II/B/2/), weiters mehrerer Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 2…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten G* und J* W*, wobei sich erstere auf Z 8 und 10, letztere auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO stützt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*: [4] Dass der Schuldspruch zu Punkt II/A/1/ die Einfuhr von Ecstasy Tabl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Privatbeteiligten S* werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung a…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI * R* mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1 und 15 StGB (I A), eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des …

[5] Gegen den Schuldspruch I B richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und „5 (in eventu 5a)“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [6] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag, ein „anderes Gutachten aus dem Bereich der Kinderpsychiatrie“ zum Beweis dafür einzuholen, da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Klaus F***** und Siegfried H***** betreffenden Strafaussprüchen sowie der zugleich ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer dem Angeklag…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jovica T***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und 3 SMG (A I), des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 1 und 3 SMG …

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 6, 8, 10a und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jovica T*****. [4] Vermisste Fragen sind bei Geltendmachung von Nichtigkeit aus Z 6 konkret und unmissverständlich zu bezeichnen, zudem ist ein (soweit vorliegend von Relevan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis betreffend „das sichergestellte Suchtgift“ aufgehoben und die Sache i…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (rechtskräftigen) Freispruch enthält, wurde Zahir S***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und Abs 4 erster Fall FPG (A./I./ und II./), jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die gegen die Abweisung zweier Beweisanträge gerichtete Verfahrensrüge (Z 4) ist schon deshalb erfolglos, weil sie die bei – wie hier – umfangreichem Aktenmaterial geboten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Bezirksgericht Liesing verwiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten vorerst dem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef K***** mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I./) und des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 13. Juni 2019 in W***** Halim B***** I./ mehrf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof allerdings von einer nicht geltend gemachten, dem Angeklagten zum Nachteil gereichenden Nichtigkeit betreffend das Einziehung…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Graz West verwiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 18. September 2018, GZ 611 Hv 4/18z 137, wurde Richard P***** von Vorwürfen in Richtung § 3g VG teils gemäß § 336 StPO, teils gemäß § 311 StPO freigesprochen. Dieser Freispruch erwuchs unangefochten in Rechtskraf…

Gegen diese Einziehung richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Richard P*****, welche sich als berechtigt erweist. Das Einziehungserkenntnis ist mit Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO behaftet (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 556 und 674; ders in WK 2 StGB Vor §§ 21–25 Rz 8 und § 26 Rz 18…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Boris P***** betreffenden Freispruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Hall in Tirol verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – Jozo K***** (unbekämpft) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 iVm § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt (A./), weil er in I***** im Zeitraum von 1. November bis 12. Deze…

Gegen diesen Freispruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 „Z 5 zweiter Fall iVm Z 9 lit a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Nach den Feststellungen des Schöffengerichts legte der Angeklagte P***** im Zeitraum von 1. November bis 4. Dezember 2015 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur Entscheidung an das Bezirksgericht Schladming verwiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten vore…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ion N***** soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 dritter und vierter Fall und § 15 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (I.…

Die gegen das gesamte Urteil gerichtete, aber nur zu I./4./a./1./ ausgeführte, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Zwei Urteilsaussagen sind widersprüchlich, wenn sie nach den Kriterien logischen Denkens oder der allgemeinen Lebenserfah…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch A zugrunde liegenden Tat auch nach §§ 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (idF vor BGBl I 2015/112) sowie demzufolge im Strafausspruch (einschli…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario B***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls (in der Begehungsform des „Einsteigens“) nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB idF vor BGBl I 2015/112 (A) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 …

Gegen die rechtliche Unterstellung der dem Schuldspruch A zugrunde liegenden Tat (auch) nach § 129 Z 1 und 130 vierter Fall StGB richten sich die von der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeklagten auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobenen und vom Angeklagten auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten N…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Innsbruck verwiesen. Zur Entscheidung übe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roland M***** (zu 1 und 2) und Herlinde W***** (zu 1) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG, Erstgenannter auch nach Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 dieser Bestimmung schuldig erkannt. Danach haben sie von 1. November 2011 bis 17. …

Die dagegen von Roland M***** aus den Gründen der Z 9 lit a und 10, von Herlinde W***** aus jenen der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Roland M*****: Der Ansatz der Rechtsrüge (Z 9 lit a), der Wirkstoff, de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Frohnleiten verwiesen. Zur Entscheidung übe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein unbekämpft gebliebenes Einziehungserkenntnis enthält, wurde Jürgen S***** jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A/1/a und b; A/2/a und b) und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nac…

Die dagegen aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Verfahrensrüge wurden durch die Abweisung der Anträge auf Beiziehung eines medizinischen und eines kinderpsychologischen Sachverständigen, „da aus der kontradiktorischen Einvernah…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Einziehung von „Suchtgiftutensilien“ aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht W…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen gegen den Angeklagten Jürgen B***** ergangenen rechtskräftigen Schuldspruch nach dem SMG sowie ein beide Angeklagte betreffendes Einziehungserkenntnis enthält (US 5), wurde soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz Mu…

Die dagegen aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Murat G***** verfehlt ihr Ziel. Soweit die ohne Einschränkung angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde auch die Schuldsprüche II/1 und 2 umfasst, blieb sie mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von an…