RS0100309 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht vom 27. August 2018, AZ 17 Bl 15/18y (ON 27), verletzt das Gesetz in § 88 Abs 2 Z 2 StGB.…

Gründe: Mit Strafantrag vom 9. Oktober 2017, AZ 14 BAZ 944/17y (ON 9 des Bezugsakts AZ [nunmehr:] 5 U 185/18b des Bezirksgerichts Steyr), legte die Staatsanwaltschaft Steyr Andreas S***** und Lukas F***** „Vergehen der Körperverletzung durch Unterlassung nach §§ 2; 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StG…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht im Umfang der amtswegigen teilweisen Aufhebung des Urteils erster Instanz mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach den Festst…

In der Strafsache gegen Helmut Qu*****, AZ 12 Hv 131/07x des Landesgerichts Wels, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 2. September 2008, AZ 8 Bs 137/08s, in seiner Begründung § 124 Abs 2 StGB.…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Wels vom 14. November 2007, AZ 12 Hv 131/07x 11, wurde Helmut Qu***** des Vergehens der Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands nach § 124 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wels in seine…

Das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem gesetzlichen Normverständnis bezeichnet der - auch in anderen Bestimmungen des StGB (etwa §…

Das Urteil des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 5. Juni 1986, AZ 31 Bl 133/86, verletzt durch den in seinen Entscheidungsgründen enthaltenen Ausspruch, der Angeklagte Siegfried Wendelin H*** habe den bestehenden Vorschriften zuwider nur eine geringe Menge Suchtgift zum eigenen Gebrauch …

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 21.Februar 1986, GZ 18 U 1.907/85-35, wurde ua der am 29.Juni 1955 geborene Aushilfskellner Siegfried Wendelin H*** des Vergehens des unberechtigten Erwerbes, Besitzes und der versuchten Weitergabe von Suchtgift nach den §§ 16, Abs. 1, 4., 5. und…

Eine "geringe Menge" Suchtgift im Sinn des § 17 Abs. 1 und Abs. 2 SGG muß nämlich deutlich unter der für den § 12 Abs. 1 SGG maßgebenden Grenzmenge liegen. Sie darf ferner das Ausmaß des seinerzeit im § 9 a SGG aF vorgesehen gewesenen Wochenvorrates nicht erreichen. Innerhalb dieser Größenordnung si…

Im Verfahren gegen Walter A wegen § 88 Abs. 1 und Abs. 4 (erster Fall) StGB, AZ. U 162/80 des Bezirksgerichtes Haugsdorf, verletzt der in den Entscheidungsgründen des Urteils des Kreisgerichtes Korneuburg als Berufungsgericht vom 16.November 1981, AZ. 9 a Bl 95/81, enthaltene Ausspruch, es fehle 'am…

Gründe: I. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Haugsdorf vom 15.Juli 1981, GZ. U 162/80-15, wurde der am 1.April 1928 geborene Landwirt Walter A des Vergehens der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 7.August 1980 in Pernersdorf …

II. Die - in der von der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aus dem Problemkreis der objektiven Erfolgszurechnung herausgegriffene und vom Obersten Gerichtshof gleichfalls isoliert betrachtete - Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, es fehle am Risikozusammen…