RS0100268 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten A***** wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./ und demzufolge auch in den die Angeklagten Sebastian S***** und Florin S…

Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurden die Angeklagten Fljorin A*****, Sebastian S***** und Florin S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./1./), Sebastian S***** und Flori…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****, die sich auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO stützt. Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite behauptet, orientiert sie sich nicht an den – in der Rechtsmittelschrift bloß verkürzt wiedergege…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden die angefochtenen Urteile, die im Übrigen unberührt bleiben, je im Schuldspruch I./D./ der ON 392 der Angeklagten Dr. Siegfried G***** und Josef K***** und im Schuldspruch II./B./ der ON 392 des Angeklagten Dr. Wolfgang Ku***** sowie im Schuldspruch B./…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil vom 27. Februar 2014 (ON 392), das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten Josef K***** und Dr. Wolfgang Ku***** enthält, wurde der Angeklagte Dr. Siegfried G***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall St…

Der Angeklagte Dr. G***** bekämpft die ihn betreffenden Schuldsprüche mit auf die im Folgenden bezeichneten Nichtigkeitsgründe gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Die ihn betreffenden Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte Dr. B***** mit einer auf Z 1, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I, III und IV und demzufolge auch im Strafausspruch sowie in den davon betroffenen Aussprüchen über die privatrechtlichen Ansprüche (66 Euro an Kerstin K***** und 50 Euro an Ste…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Harald K***** der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (II) sowie der Verbrechen des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (III) und der…

Ein Eingehen auf die aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte, ausschließlich gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (III) gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten erübrigt sich, weil schon aus deren Anlass der…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches in den Freisprüchen unberührt bleibt, im Übrigen - auch hinsichtlich Günter P***** - aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht für Strafsachen Graz zu neuer Verhandlung u…

Gründe: Günter P***** und Helmuth R*****, dieser als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, wurden - neben unangefochtenen Freisprüchen - des Verbrechens (richtig: mehrerer real konkurrierender Verbrechen) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben…

Die Verfahrensrüge (Z 3) weist zutreffend auf die Missachtung der Mitteilungspflicht des § 250 Abs 2 StPO hin. Hat der Vorsitzende von seiner Befugnis, ausnahmsweise einen Angeklagten während der Abhörung eines Zeugen oder Mitangeklagten aus dem Sitzungssaal abtreten zu lassen, Gebrauch gemacht u…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ernst Le*****, Johann N*****, Josef F***** und Walter K*****, teils aus deren Anlaß gemäß § 290 Abs 1 StPO, insoweit auch in Ansehung der Mitangeklagten Hildegard S*****, Walter La***** und Ernst G***** werden die Schuldsprüche, die S…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurden 1. Ernst Le***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren und bandenmäßigen Diebstahls durch Einbruch, teilweise als Beteiligter nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z …

Die Angeklagten Ernst Le*****, Johann N*****, Josef F***** und Walter K***** bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche jeweils mit Nichtigkeitsbeschwerden. Vorweg ist zum angefochtenen Urteil festzuhalten: Die Feststellungen zur Faktengruppe A beschränken sich trotz der großen Zahl der PKW-Die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlaß werden gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der beiden Angeklagten im Schuldspruch zu Punkt II. (Vergehen nach § 16 Abs 1 SGG) und demgemäß auch in den Strafaussprüchen (einschlie…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil (in der Fassung des Angleichungsbeschlusses vom 25.Februar 1994, ON 45) wurden Alexander P*, der das Urteil unangefochten ließ, und Hans Jürgen G* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (I.) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (II.) schuldig erkannt. Ihnen wu…

Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten im Schuldspruch wegen gefährlicher Drohung (A) sowie im Strafausspruch einschließlich des Ausspruchs über die Anrechnung der Vorhaft aufgehoben und die Sache zu neuer Verha…

Gründe: Der am 14.Februar 1946 geborene beschäftigungslose Titus H*** wurde des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (A) sowie des Verbrechens des teils versuchten (C), teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB. (B) sch…

Wird eine gefährliche Drohung nicht unmittelbar gegen den Bedrohten, sondern bloß dritten Personen gegenüber vorgebracht, ist der Tatbestand nach § 107 Abs. 1 StGB. nur erfüllt, wenn festgestellt ist, daß nach der Absicht des Täters die Drohungen zur Kenntnis der Bedrohten gelangen sollten, oder wen…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Edwin S*** und Alfred P*** werden zurückgewiesen. II. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten Edwin S*** in dem im Punkt 2. des Schuldspruchs (wegen Verbrec…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Edwin S*** und Alfred P*** (zu 1.) des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB sowie Edwin S*** (zu 2.) überdies des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***: Dieser Angeklagte macht die Gründe der Z 5 und 11 (der Sache nach Z 10) des § 281 Abs 1 StPO geltend; seine Beschwerde entbehrt der gesetzmäßigen Ausführung. In der (nur gegen den Schuldspruch zu Punkt 1. des Urteilssatzes gerichteten) Mängelrüge (Z …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herold Siegfried B wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt in seinem den Angeklagten B betreffenden Teil zur Gänze und bezüglich Hubert A gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO im Ausspruch, er habe die Tat in Gesellschaft des An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 19-jährige Hubert A und der 25-jährige Herold Siegfried B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 28.Februar 1984 in Ebensee in Gese…

Der allein vom Angeklagten B gegen diesen Schuldspruch erhobenen, nominell auf die Z 6 und 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Zur Erfüllung des Tatbestandes des Verbrechens des Raubes ist in subjektiver Hinsicht erforderlich, daß der Täter mit dem Vorsa…

Es wird in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roland A sowie gemäß dem § 290 Abs. 1 (zweiter Anwendungsfall) StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, soweit es diesen Angeklagten und den Angeklagten Franz C zu Punkt A/a/III/1 des Schuldspruchs nach den § 127…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. die Angeklagten Franz C und Roland A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 (Abs. 1 Z. 4) Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB (: Abschnitt A…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt insofern Berechtigung zu, als der Beschwerdeführer zur subjektiven Tatseite Feststellungs- und Begründungsmängel geltend macht; diese Urteilsmängel betreffen in gleicher Weise den Angeklagten Franz C. Auszugehen ist davon, daß ein im Tatzeitpunkt durch ein entspreche…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rupert A wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil - gemäß § 290 Abs.1 StPO auch hinsichtlich der Angeklagten Elfriede B - aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen (E…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rupert A und Elfriede B des 'Vergehens' (richtig: Verbrechens) des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127 Abs.1, Abs.2 Z 1, 129 Z 1 StGB verurteilt, weil sie am 18.Mai 1978 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte dadurch versucht hatten, de…

Da das angefochtene Urteil mithin an einem Feststellungsmangel leidet, der eine erschöpfende materiellrechtliche Beurteilung des Falles ausschließt und daher eine Erneuerung des Verfahrens erfordert, war in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A mit Zustimmung der Generalprokuratur…