RS0100261 – OGH Rechtssatz

I./ Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * R* wird verworfen. II./ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten S* H* betreffenden …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden S* H*, * T*, * R* und Z* H* jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./), S* H* darüber hinaus wegen jeweils eines Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (II./1./) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II./2./) schuldig erkannt. [2] Danach …

[3] Gegen dieses Urteil richten sich die vom Angeklagten * R* auf § 281 Abs 1 Z 10a StPO und von der Staatsanwaltschaft auf § 281 Abs 1 Z 4 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * R*: [4] Entgegen der Diversionsrüge (Z 10a) übersteigt die…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/II, demgemäß auch in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, im Ausspruch über das Absehen von der Verhängung einer Zusatzstrafe sowie im Adhäsionserkenn…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sieglinde K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB auf die Urteile des Landesgerichts Eisenstadt vom 6. September 201…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Die gegen den Schuldspruch A/II gerichtete Verfahrensrüge (Z 3) reklamiert zu Recht einen durch die Verlesung der niederschriftlichen Angaben des …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Wahrspruch zur Hauptfrage 17./ und das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten betreffenden Schuldspruch II./ wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB sowie im Strafausspruch einschließ…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Werner C***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I./A./), des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./B./), mehrerer Verbrechen des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB (I./C./) sowie des V…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 3 (in eventu Z 5), Z 6 sowie Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 3) kritisiert den gegen den Widerspruch des Beschwerdeführers (ON 230 S 34 ff) „gemäß § 345 Abs 1 Z 3 StPO“ durch…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, zu I/1 und zu I/3 betreffend die dort angeführten Exekutionsverfahren AZ 2 E 2304/10m sowie AZ 2 E 314/09p, jeweils des Bezirksgerichts B*****, in der zu I gebildeten Subsumtionseinhe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige verfehlt die Subsumtion betreffende (vgl Lendl , WK-StPO § 259 Rz 1) Freisprüche des Angeklagten (II) enthält, wurde Heinrich W***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I) schuldig erkannt. Danach hat e…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: 1. Die gegen I/1 gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) betont zutreffend, dass der im Urteil genannte Anspruch des Staates auf „Ausübung einer nachvollziehbaren Kontrolle der Geldgebarung“ (US 9, 10, 13, 20, 24) als Bezugspunkt des von § 302 Abs 1 StGB verlang…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A./I./3./a./ und b./ sowie A./I./6./, weiters in der rechtlichen Beurteilung der zu A./I./ und II./ genannten Taten als mehrere Verbrechen, s…

Gründe: Mit dem - auch rechtskräftige Schuldsprüche des Mitangeklagten Bekir A***** (B./I./ und II./) sowie mehrere rechtskräftige Freisprüche (ua zu A./I./2b./ und 11./) enthaltenen - angefochtenen Urteil wurde Mag. Christian B***** (zu A./I./) der Verbrechen des (richtig:) Missbrauchs der Amtsgewa…

Dagegen (nur im Umfang der Schuldsprüche A./I./ und A./II./) richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mag. Christian B***** (ON 246 iVm ON 239). Zur Klarstellung wird bemerkt, dass nach zweimaliger rechtskräftiger (innerhalb de…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - gemäß § 290 Abs 1 StPO im Schuldspruch III sowie in der Qualifikation der im Schuldspruch VI beschriebenen Tat als schwere Sachbeschädigung nach § 126 Abs 1 Z 5 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Juli 1985 geborene Thomas L***** des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, Abs 2, Abs 3 erster Fall StGB (I.), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahles nach § 127, 130 erste…

Die dagegen aus Z 5, 9 lit a, 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Soweit sie allerdings unter Z 9 lit a vorbringt, es fänden "sich im gesamten Urteil keine Ausführungen dahingehend, welche den Schluss, der Schuldspruch sei auch in subjektiv…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird (soweit sie sich auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO stützt) verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil gemäß § 290 Abs 1 StPO in seinem Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG (Faktum 2.), demgemäß auch im Strafausspruch (mit Ausnahme des A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald R***** des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg 1) am 28. August 1999 absichtlich versucht, Ferdinand H***** eine …

Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch, dass das Urteil mit dem nicht geltend gemachten, jedoch von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO behaftet ist. Dem Angeklagten liegt zum Schuldspruch 2. zur Last, anlässlich seiner (neuerlichen) F…

I (1) Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 15 und 17, im Strafausspruch sowie der gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefaßte Widerrufsbeschluß aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entsch…

Gründe: Peter Ba***** wurde des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, sowie in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung…

Die Verfahrensrüge (Z 4) sieht Verteidigungsrechte dadurch verletzt, daß der Schöffensenat die vom Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung am 12. November 1998 gestellten (S 167 ff/IV) und in der gemäß § 276a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung vom 28. Jänner 1999 wiederholten (sowie ergänzte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (II.) sowie im Strafausspruch, jedoch ausgenommen den Einziehungsausspruch eines Springmessers, aufgehoben. Die Sache wird im U…

Gründe: Berthold S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 2 erster Fall SGG (I.) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (II.) sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG (III.) schuldig erkannt.…

Die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten richtet sich gegen die Schuldsprüche nach dem SGG, womit ihm angelastet wird, im Zeitraum Dezember 1995/Jänner 1996 und im Jänner 1996 in zwei Teilmengen insgesamt 6,5 kg Cannabisharz gewerbsmäßig an C…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird - bei Anna D*** teilweise - Folge gegeben: Das sonst unberührt bleibende angefochtene Urteil wird in den Schuldsprüchen 1. lt. Pkt. A.I.14 b, jedoch nur in bezug auf einen Doppelliter Weißwein im Wert von 29 S und auf einen Selchschopfbraten im Wert von 115,70 S; …

Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Anna D*** des Verbrechens des (lt. den Pkten A.I. und II. in insgesamt mindestens 35 Fällen in Wien und in Krems begangenen) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (mit einem sich aus der Addit…

Nicht stichhältig ist der von der Angeklagten D*** erhobene Vorwurf von Feststellungsmängeln (Z 9 lit b) in bezug auf ihre ursprüngliche Behauptung, sie sei wegen der in Krems begangenen Diebstähle schon verurteilt worden (S 44); denn im Hinblick darauf, daß sie sich in ihrer gerichtlichen Verantwor…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut den Punkten II, III/B und III/C sowie im Strafausspruch aufgehoben; im Umfang der Aufhebung des Schuldspruchs und des darauf bezogenen Strafausspruchs wird die S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf G*** (I) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB sowie der Verbrechen (II) der betrügerischen Krida nach § 156 (zu ergänzen: Abs. 1) StGB, (III) der (in sechs Fällen mit insgesamt rund 587.000 S S…

Zum Faktum II wird ihm als betrügerische Krida angelastet, daß er als Schuldner mehrerer Gläubiger Bestandteile seines Vermögens verheimlicht und hiedurch die Befriedigung seiner Gläubiger geschmälert habe, indem er im Konkurs über sein persönliches Vermögen (das Vorhandensein der - lt US 20, 28 ge…